Der sozialistische Charakter Kubas

Debatte zum 23. Parteitag der DKP

Im Parteiprogramm der DKP ist die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba als strategische Orientierung unserer internationalistischen Arbeit festgehalten. Aus der heutigen Sicht gibt es mindestens drei gute Gründe dafür: Erstens hat Kuba als einziges Land des RGW der Konterrevolution von 1989/90 widerstanden und repräsentiert in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus den Vorschein der zukünftigen Gesellschaft. Zweitens übt das sozialistische Kuba mit seinen sozialen Errungenschaften eine enorme Anziehungskraft aus – mit keinem anderen Beispiel können wir den Sozialismus als gesellschaftliche Alternative auf vergleichbare Weise bewerben. Und Drittens hat sich um Kuba herum eine Solidaritätsbewegung entwickelt, in der solidarisches Handeln möglich und erlebbar ist. Von dieser gelebten Solidarität hat auch unsere Partei in ihren schwierigsten Momenten nach 1990 profitiert und sich zugleich viel Anerkennung erarbeitet.

Wir
halten es für eine Schwäche des Leitantrags, dass er in seiner
Einschätzung der internationalen Kräfteverhältnisse den
Hauptcharakter unserer Epoche – den Übergang vom Kapitalismus zum
Sozialismus – aus den Augen verliert. Es ist, als gäbe es das
sozialistische Kuba mit seinen Errungenschaften, seinem Kampf um eine
planhafte Entwicklung des Sozialismus unter widrigsten Umständen und
seiner frisch erkämpften sozialistischen Verfassung für die DKP
nicht mehr.

Kuba
findet im Antrag nur als Objekt einer „Dämonisierung“ Erwähnung
– in einen Topf geworfen mit dem Iran, Russland, der VR China und
Syrien. Wir meinen, dass die Autoren dem Leitantrag mit dieser
Amputation keinen Gefallen getan haben. Im ganzen Dokument bleibt
unklar, wofür wir kämpfen und mit welchen Aussichten wir es tun. Im
Bezirk Rheinland-Pfalz herrscht in großer Mehrheit die Befürchtung
vor, dass ein Leitantrag in dieser Form für unsere politische
Aufbauarbeit vor Ort wenig nützlich sein wird.

Diese
Tendenz, Kuba seines sozialistischen Charakters zu berauben, sehen
wir auch im Internationalen Antrag. Auch hier nehmen wir eine
Verschiebung wahr, weg von der internationalistischen Solidarität,
zum Beispiel mit dem sozialistischen Kuba, hin zu einer pragmatischen
Einpassung in die „multipolare“ Welt.

Wir
haben deshalb auf unserer Bezirksmitgliederversammlung einstimmig
einen Antrag an den Parteitag verabschiedet, in dem wir unser
besonderes Verhältnis zu Kuba betonen und die Rückkehr zu der
(mittlerweile leider aus unseren Parteidokumenten entfernten)
Sprachregelung vom „sozialistischen Kuba“ fordern. Es ist dabei
unser Anliegen, unser im Parteiprogramm formuliertes
internationalistisches und solidarisches Verhältnis zum
sozialistischen Kuba zu bekräftigen. Umso größer war unsere
Verwunderung, als wir in der DKP intern lesen mussten, dass
unser Parteivorsitzender uns indirekt auffordert, diesen Antrag
zurückzuziehen. Zur Begründung heißt es: Wer Kuba als
sozialistisch bezeichne,
beabsichtige
ein „Ranking“ zwischen den auf den Sozialismus orientierenden
Staaten. Wir halten
die Formulierung
„Ranking“ in diesem
Zusammenhang für unpassend.
Wir
halten es auch für einen Fehler, das Wort „sozialistisch“ aus
dem Sprachgebrauch unserer Partei zu entfernen. Was dabei
herauskommt, kann man am Internationalen Antrag ablesen, in dem die
Kategorie der „Länder mit Kommunistischen Parteien in führender
Regierungsverantwortung“ eingeführt wird. Mit dieser Formulierung
negiert man das in der kubanischen Verfassung festgehaltene
Selbstverständnis als sozialistische Demokratie und gibt Wasser auf
die Mühlen der bürgerlichen Medien, die Kuba als „Parteidiktatur“
zu denunzieren versuchen.

Wir
als Kommunistische Partei sollten unsere durch jahrelange praktische
Solidarität erkämpfte und in der gesamten Partei verankerte
Position zu Kuba weiterhin
verteidigen. Wir sollten
dafür die Chancen nutzen, welche
uns das sozialistische Kuba als Beispiel für die historischen
Möglichkeiten des Sozialismus bietet. In diesem Sinne wollen
wir um ein eindrückliches Votum der Parteitagsdelegierten für den
Antrag „Solidarität mit dem Sozialistischen Kuba“ werben.

Bezirksvorstand
der DKP Rheinland-Pfalz