Demokratieabbau

Die Bundesregierung braucht die geschlossene Heimatfront – alles für den Krieg, nichts für die Menschen in diesem Land. UZ berichtet über die fortschreitende Formierung der Gesellschaft, die bereitet und flankiert wird von nahezu gleichgeschalteten Medien, willfähriger Justiz und losgelassener Polizei. Denn: Dagegen müssen wir uns wehren – gemeinsam und solidarisch!

Staatsräson und Mottenkiste

450401 Staatsraeson - Staatsräson und Mottenkiste - Hamas, Samidoun-Netzwerk, Sanktionen, Staatsräson, Verbot, Versammlungsfreiheitsgesetz - Politik

Martialische Polizeiaufgebote begleiten Demonstrationen, die für Solidarität mit Palästina werben. Die Bundestagsparteien überbieten sich mit Vorschlägen, um sie ganz zu verbieten. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)

An der Heimatfront gibt es tatsächlich genug zu tun, auch nicht erst seit gestern“, so rührt der Kommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Trommel nach den von Innenministerin Nancy Faeser…

Verfassungsbeschwerde

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Am 28. Juli haben Wera Richter und Patrik Köbele, Vorsitzende der DKP, gemeinsam mit dem Juristen Ralf Hohmann eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des § 130 StGB eingereicht. Sie sehen in dem Gesetz einen Angriff auf die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit. Betroffen seien alle, die den herrschenden Narrativen zum Ukraine-Krieg öffentlich widersprächen oder diese anzweifelten, so Köbele. Ihnen drohten Geld- oder Haftstrafen.

Die drei Kommunisten kritisieren außerdem das völlig undemokratische Verfahren, mit dem die Gesetzesverschärfung in einer Nacht-und Nebel-Aktion im Bundestag durchgepeitscht wurde. Darin sehen sie einen Verstoß gegen die Teilhabe- und Kontrollrechte der Abgeordneten.

Im Folgenden stellen wir die bisher erschienen Beiträge zur Verfassungsbeschwerde der Kommunisten und den Beschwerdetext zur Verfügung:

UZ-Berichte

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Buchstäblich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion brachte die Ampel-Koalition am 19. Oktober 2022 die Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 Strafgesetzbuch (StGB) auf den Weg. Gut versteckt in einem Änderungsgesetz zum „Bundeszentralregistergesetz“ (BZRG)…

Berichte anderer Medien

RT DE zitiert ausführlich Hans Bauer zum Thema.

Der vollständige Text der Verfassungsbeschwerde

Unsere Zeit