Demokratieabbau
Die Bundesregierung braucht die geschlossene Heimatfront – alles für den Krieg, nichts für die Menschen in diesem Land. UZ berichtet über die fortschreitende Formierung der Gesellschaft, die bereitet und flankiert wird von nahezu gleichgeschalteten Medien, willfähriger Justiz und losgelassener Polizei. Denn: Dagegen müssen wir uns wehren – gemeinsam und solidarisch!
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
„Stoppt den Völkermord! Solidarität mit Palästina“ sollte auf einem Aufkleber stehen, den die DKP in der vergangenen Woche in Druck gegeben hat. Die Online-Druckerei stornierte den Auftrag – mit Hinweis auf…
Staatsräson und Mottenkiste
Martialische Polizeiaufgebote begleiten Demonstrationen, die für Solidarität mit Palästina werben. Die Bundestagsparteien überbieten sich mit Vorschlägen, um sie ganz zu verbieten. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)
An der Heimatfront gibt es tatsächlich genug zu tun, auch nicht erst seit gestern“, so rührt der Kommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Trommel nach den von Innenministerin Nancy Faeser…
Verfassungsbeschwerde
Am 28. Juli haben Wera Richter und Patrik Köbele, Vorsitzende der DKP, gemeinsam mit dem Juristen Ralf Hohmann eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des § 130 StGB eingereicht. Sie sehen in dem Gesetz einen Angriff auf die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit. Betroffen seien alle, die den herrschenden Narrativen zum Ukraine-Krieg öffentlich widersprächen oder diese anzweifelten, so Köbele. Ihnen drohten Geld- oder Haftstrafen.
Die drei Kommunisten kritisieren außerdem das völlig undemokratische Verfahren, mit dem die Gesetzesverschärfung in einer Nacht-und Nebel-Aktion im Bundestag durchgepeitscht wurde. Darin sehen sie einen Verstoß gegen die Teilhabe- und Kontrollrechte der Abgeordneten.
Im Folgenden stellen wir die bisher erschienen Beiträge zur Verfassungsbeschwerde der Kommunisten und den Beschwerdetext zur Verfügung:
UZ-Berichte
Bangemachen gilt nicht
Wer so brutal wie diese Bundesregierung Krieg nach außen und innen führt, braucht Ruhe an der Heimatfront. Milliarden fließen in die Rüstungsindustrie und den Krieg gegen Russland – China ist…
Wer gefährdet den Frieden?
Wer Zweifel an der Politik der deutschen Machthaber öffentlich äußert, hat keine guten Karten. Schlimmer ist es, Ursachen und Anlass des Ukraine-Krieges anders zu sehen als amtlich verordnet. Die offiziellen…
Für die Meinungsfreiheit
Die beiden Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Wera Richter und Patrik Köbele, haben gemeinsam mit dem Juristen Dr. Dr. Ralf Hohmann Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des § 130 des…
Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner
Am 28. Juli haben Wera Richter, Patrik Köbele und Ralf Hohmann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die seit 9. Dezember 2022 geltende Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 Strafgesetzbuch (StGB) eingelegt. Das Zustandekommen…
Angriff auf die Meinungsfreiheit
Buchstäblich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion brachte die Ampel-Koalition am 19. Oktober 2022 die Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 Strafgesetzbuch (StGB) auf den Weg. Gut versteckt in einem Änderungsgesetz zum „Bundeszentralregistergesetz“ (BZRG)…
Berichte anderer Medien
Florian Warweg berichtet auf den NachDenkSeiten:
RT DE zitiert ausführlich Hans Bauer zum Thema.