Den dritten Weltkrieg verhindern

Das Jahr 2026 hat brutal begonnen. Die USA griffen Venezuela an und entführten Präsidenten Nicolás Maduro. Zeitgleich wurden die Bemühungen, im Iran einen Regime Change herbeizuführen, forciert. Da ist es gut, dass die Kommunistinnen und Kommunisten ein Strategiepapier für die Perspektiven des Friedenskampfes vorgelegt haben. Das Papier mit dem Titel „Den dritten Weltkrieg verhindern“ entwickelt Vorschläge der DKP für das gemeinsame Handeln von Arbeiter- und Friedensbewegung unter den Bedingungen der konkreten Kriegsvorbereitung. Es ist ein Diskussionsangebot an Interessierte und Aktive in der Friedensbewegung, das sowohl einen nötigen Konsens beschreibt – darunter Forderungen gegen die Stationierung neuer US-Raketen und gegen die Wehrpflicht – als auch darüber hinaus gehende Positionen der DKP. Dazu gehört, dass die Kommunisten in diesem Land davon überzeugt sind, dass es Frieden nur in Zusammenarbeit und Kooperation mit der VR China und Russland geben wird. Die DKP entwickelt zudem Überlegungen zu den Aufgaben einer Regierung des Friedens und dem Weg dorthin. Wir dokumentieren im Folgenden den Wortlaut des Strategiepapiers, und verweisen zudem auf ein Referat von Björn Blach, Stellvertretender Vorsitzender der DKP, das das Papier und seine Aufgaben einordnet. Es erschien in gekürzter Fassung in der UZ vom 9. Januar und kann in voller Länge im Mitgliederbereich von dkp.de heruntergeladen werden.

DKP zur Strategie des Friedenskampfes

Vorschläge der DKP für das gemeinsame Handeln von Arbeiter- und Friedensbewegung unter den Bedingungen der konkreten Kriegsvorbereitung

I. Der Kriegskurs der Bundesregierung verschlechtert unsere Lebensbedingungen

Die Bundesregierung, geführt von CDU/CSU und SPD, hat die Aufnahme von Schulden beschlossen, die sie als Sondervermögen bezeichnet. Es geht einschließlich der Zinsen um nach oben offene Kriegskredite von mehr als tausend Milliarden Euro. Unter dem Strich heißt das, die Regierung gibt jeden zweiten Euro für Kriegsvorbereitungen aus. Dieses Geld fehlt für dringende Ausgaben im sozialen Bereich, für das Bildungs- und Gesundheitswesen. Während die Preise steigen, sinken die Reallöhne und soziale Sicherungssysteme werden zerschlagen. Viele sitzen in kalten Wohnungen und können sich nicht mehr gesund ernähren. Gleichzeitig findet ein Angriff auf die Arbeitszeit, auf den 8-Stunden-Tag, statt. Um von ihrer unsozialen Politik abzulenken, macht die Regierung Stimmung gegen Erwerbslose und Migrantinnen und Migranten.

Die beschleunigte Militarisierung unseres Landes und die offene Kriegsvorbereitung bedeuten einen massiven Angriff auf erkämpfte soziale und politische Rechte.

Die Einschränkungen im Rahmen des reaktionär-militaristischen Umbaus von Staat und Gesellschaft finden im Interesse der aggressivsten Teile des deutschen Monopolkapitals statt. Das deutsche Monopolkapital ist mit dem Aufstieg der Volksrepublik China konfrontiert. Die Hegemonie der imperialistischen Zentren, die sich in NATO und G7 zusammengeschlossen haben, ist bedroht. Diese Bedrohung verschärft auf der einen Seite die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Zentren, da ihr Spielraum kleiner wird. Auf der anderen Seite rüsten sie gemeinsam gegen die sozialistisch orientierte VR China und ihren strategischen Verbündeten Russland zum Krieg, um ihre Machtpositionen aufrecht zu erhalten.

Das ist der Hintergrund der Kriegsvorbereitungen. Unter dem Vorwand, sich vor einem russischen Angriff schützen zu müssen, hat die Bundesregierung angekündigt, die größte konventionelle Armee Europas aufzubauen. Dazu gehört auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht. So will sie den Vormachtanspruch des deutschen Imperialismus in der EU und im Westen Europas sichern.

Wir sagen: Nein zur Kriegswirtschaft!

Deutschland ist auf dem Weg in die Kriegswirtschaft: Die Produktion wird an die Bedürfnisse des Militärs angepasst. Während hunderttausende Industriearbeitsplätze vernichtet werden, wird der Aufbau der Rüstungsindustrie mit Steuergeldern bezahlt. Die Profite der Rüstungskonzerne steigen ins Unermessliche. Die Aufhebung der Schuldenbremse für Hochrüstung und das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ werden den wirtschaftlichen Niedergang und die Deindustrialisierung Deutschlands nicht aufhalten. Sie sollen Deutschlands Logistik auf den Krieg vorbereiten.

Daraus hat die Bundesregierung auch keinen Hehl gemacht. Sie begründete die Grundgesetzänderung zur Aufnahme von 500 Milliarden Euro neuer Schulden für Infrastrukturprojekte wie folgt: „Die tatsächliche Fähigkeit, ein deutlich gesteigertes Verteidigungspotenzial auch zur Wirkung zu bringen, setzt die Verfügbarkeit einer ausgebauten, funktionstüchtigen und modernen Infrastruktur, zum Beispiel im Verkehrsbereich, voraus.“ Kurz: Ohne sanierte Brücken, modernisierte Bahnhöfe und leistungsfähige Korridore keine Panzer- und Truppenverlegung nach Osten. Für die soziale Infrastruktur bleibt da nicht viel übrig. Sie wird wie die öffentliche Daseinsvorsorge zerschlagen.

Gesetze, Verordnungen und Verträge zwischen Deutsche Bahn und Bundeswehr verpflichten die Bahn zur vorrangigen Bereitstellung von Trassen und Waggons für NATO-Truppenverlegungen. Auch in der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ wird ausdrücklich die „Verteidigungsfähigkeit“ als Begründung für Investitionen in die Schieneninfrastruktur angeführt.

Klimaziele werden der Geopolitik geopfert

Dass der „Kriegstüchtigkeit“ alles untergeordnet wird, zeigt auch die Entscheidung der Bundesregierung, ein Embargo gegen günstiges Erdgas und Erdöl aus Russland zu verhängen. Diese Entscheidung ist nicht nur wirtschaftspolitisch und für große Teile der werktätigen Bevölkerung, insbesondere im Osten der BRD, katastrophal. Auch aus umweltpolitischer Sicht handelt es sich um einen Angriff auf die Lebensgrundlage der unterdrückten Klassen weltweit, weil stattdessen ökologisch viel schädlicheres und teureres LNG-Gas aus den USA gekauft wird.

Für den Bau der dafür notwendigen Terminals wurden Umwelt-Standards außer Kraft gesetzt. Durch LNG-Förderung und -Transport werden zusätzliche Emissionen in die Atmosphäre abgegeben, die ihre Wirkung nicht auf Deutschland begrenzt entfalten, sondern weltweit. Mit der Zerstörung der Pipeline-Infrastruktur wurden zudem die Pläne für eine Wasserstoff-Partnerschaft mit Russland untergraben. Wasserstoff spielt eine zentrale Rolle bei Überlegungen, eine klimaneutrale Industrie aufzubauen. Russland verfügt über die dafür notwendigen Ressourcen.

Der Imperialismus verschärft die Umweltkrise
Die globale Umweltkrise ist gekennzeichnet durch starke Veränderungen fortlaufender Prozesse im Erd- und Klimasystem. Selbst wenn Wille und politische Möglichkeiten für eine Kurskorrektur vorhanden wären, könnte die negative Entwicklung nur unter großer und langwieriger Kraftanstrengung vieler Akteure gezielt korrigiert werden. Friedens-, Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung müssen das gemeinsame Interesse, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, erkennen und entsprechend zusammenarbeiten.

China zeigt, wie es gelingen kann, die ökologische Katastrophe abzufedern und wie ein Gegensteuern gegen die Umweltzerstörung aussieht. Diesen Kurs kann China jedoch nur fortsetzen, wenn es nicht vom US-geführten Imperialismus in eine kriegerische Auseinandersetzung gezwungen wird.

II. Der Krieg wird mit Lügen vorbereitet

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist gegen Kriege, Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Waffenlieferungen. Deshalb soll uns die herrschende Meinung mit einem medialen Dauerfeuer in die Köpfe geprügelt werden.

Die Lüge vom Heilsbringer Hochrüstung

Damit wir uns mit dem Konzept der Kriegswirtschaft anfreunden, wird uns erzählt, dass die Zeiten härter werden, aber wir in der Rüstungsproduktion Arbeit finden.

Dabei ist die kapitalistische Krise hausgemacht. Während wir verarmen, steigen die Profite der DAX-Unternehmen. Wir verdienen nicht an ihrem Erfolg, im Gegenteil. Die Konzerne wälzen ihre Probleme auf uns ab, zum Beispiel in Form der enormen Preissteigerungen für Energie. Gleichzeitig dienen die steigenden Kosten als Vorwand für den Stellenabbau in der Industrie. In dieser Situation werben Kriegsprofiteure wie Rheinmetall für die Umstellung auf Rüstungsproduktion.

Gewerkschaften als Interessenvertretung der Lohnabhängigen dürfen die kapitalistische Krise nicht zum Anlass nehmen, gemeinsam mit dem Großkapital industriepolitische Ziele zu formulieren. Genau das hat die Führung der IG Metall mit dem Wirtschaftsforum der SPD und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) aber gemacht. Sie schüren so Illusionen, denn Investitionen in die Rüstungsindustrie haben kaum oder nur eine sehr geringe Wirkung auf die Volkswirtschaft. Die Rüstungsindustrie hat aufgrund der hohen Produktivität nur einen geringen Arbeitskräftebedarf und einen entsprechend geringen Anteil an der Gesamtzahl der Industriearbeitsplätze. Investitionen in allen anderen Branchen haben wesentlich höhere volkswirtschaftliche Effekte. Rüstungsproduktion hat ausschließlich zerstörerische Zwecke und keinerlei zivilen Gebrauchswert. Sie lohnt sich nur für das Kapital und verspricht hohe staatlich garantierte Profite – besonders in Kriegszeiten.

Die Lüge vom „Wertewesten“

Wir sind Zeugen eines weltweiten Kampfes um die Entwicklung einer multipolaren Weltordnung und die Befreiung von neokolonialer Herrschaft. Dabei steigt der Einfluss von Akteuren mit antiimperialistischer Orientierung. Mit BRICS beziehungsweise BRICS+ oder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) haben einige bislang abhängige Länder Zusammenschlüsse gebildet, die trotz aller Widersprüche beginnen, Alternativen zu den derzeit vom Imperialismus dominierten beziehungsweise genutzten Strukturen (wie IWF, Weltbank, SWIFT) zu schaffen. Auch die Allianz der Sahel-Staaten in Westafrika ist Ausdruck der Befreiung von neokolonialen Strukturen.

Hier entwickelt sich in einem widersprüchlichen Prozess eine politische, ökonomische und militärische Zusammenarbeit kapitalistischer und sozialistischer Länder mit antiimperialistischem Charakter. Die von der Kommunistischen Partei geführte Regierung Chinas, die die BRICS ökonomisch und politisch anführt, setzt sich aktiv und hörbar für Diplomatie und Völkerrecht ein.

Die ökonomischen und politischen Zentren des Imperialismus stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie sprechen nur die Sprache von Ausbeutung, Abhängigkeit, Unterdrückung und Gewalt. Dabei scheuen sie nicht davor zurück, den anderen aus dem Weg zu räumen, wenn es den eigenen Interessen dient. Dieses System, das mit neuen Kriegen verteidigt werden soll, hat uns nichts zu bieten. Die Verengung des Meinungskorridors oder der Umgang mit Migration zum Beispiel durch Schließung der Grenzen im Schengen-Raum zeigen exemplarisch, wie Gesetzestext und Verfassungsrealität im „Wertewesten“ voneinander abweichen.

Die Lüge von der Bedrohung

Für die Interessen dieses „Wertewestens“ will uns die Regierung „kriegstüchtig“ machen und redet eine russische Bedrohung herbei. Für diese Bedrohung gibt es keinerlei Belege. Die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten übersteigen die von Russland um ein Vielfaches. Zusammengenommen übertrifft die NATO, mit den USA an der Spitze, ihre Gegner Russland und China in jeder militärischen Kennzahl. Von einer „russischen“ oder „russisch-chinesischen“ Bedrohung kann keine Rede sein.

Auch nicht vom russischen Aggressor. Das militärische Eingreifen Russlands 2022 in den bereits laufenden Krieg in der Ukraine war kein Angriff auf ein NATO-Land. Der Krieg wurde durch den vom Westen unterstützten „Maidan-Putsch“ und die anschließende Militarisierung der Ukraine vorbereitet und dauert seit 2014 an. Russland verlangte Sicherheitsgarantien, doch sie wurden permanent ignoriert und abgelehnt. Dafür steht die NATO-Osterweiterung. Das Minsk-II-Abkommen, das den Krieg beenden sollte, wurde von den NATO-Staaten gezielt unterlaufen. Die Bundesregierung unterzeichnete das Abkommen erklärtermaßen, um Zeit für die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zu gewinnen. Diese Politik führte schließlich zur Eskalation des Krieges im Jahr 2022.

Nein zu deutschen Waffen und deutscher Atom-Bombe

Die sogenannte „Zeitenwende“ war keine Reaktion auf den Ukraine-Krieg, sondern das Ergebnis einer langfristigen Planung. Bereits vor 2022 wurden 100 Milliarden Euro für das Kriegsministerium gefordert. Heute steht fest: Die Aufrüstung ist Teil einer europäischen Machtstrategie, die auf atomare Bewaffnung und die militärische Führungsrolle Deutschlands zielt.

Wir verurteilen die Waffenlieferungen an das mit faschistischen Kräften kooperierende Regime in Kiew ebenso wie die Unterstützung der in Teilen faschistischen israelischen Regierung. Sie führt seit 2023 einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk, greift immer wieder den Libanon, Syrien, Jemen, Katar und den Iran an und arbeitet kontinuierlich an einem zionistischen Groß-Israel.

Wir fordern ein Ende sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutsche Soldaten dürfen keine ukrainischen Truppen ausbilden, keine Standorte in Litauen oder gar in der Ukraine betreiben oder Handelsrouten im Roten Meer besetzen. Jeder Auslandseinsatz bringt Krieg und Elend statt Sicherheit und Frieden.

Wir verurteilen den neuen EU-Nationalismus, der in seiner Logik nicht weniger aggressiv ist als die Kriegspolitik der USA. Wir wollen keine neuen US-Raketen in Deutschland. Wir fordern den Austritt unseres Landes aus der NATO. Die US-Atomraketen mitsamt der NATO-Struktur müssen aus Deutschland abgezogen werden.

Die DKP unterstützt den Berliner Appell der Friedensbewegung „gegen neue Mittelstreckenraketen und für eine friedliche Welt“, um über die Gefahren aufmerksam zu machen, die diese Erstschlagwaffen gegen Russland auch für unser Land mit sich bringen. Die Stationierung der US-Raketen muss verhindert werden.

Nein zu Medienmacht und manipulativer Meinungslenkung

Die Monopolmedien tragen Verantwortung für die ideologische Vorbereitung des Krieges durch selektive Berichterstattung, Feindbildproduktion und Zensur. Sie verschleiern die wahren Interessen hinter der Aufrüstungspolitik und zementieren das Bild vom notwendigen „Verteidigungskrieg“.

Beispielhaft für die enge Anbindung der Medien an die Regierung steht Regierungssprecher Stefan Kornelius. Er leitete das Ressort Außenpolitik der „Süddeutschen Zeitung“ und sorgte stets dafür, dass die Linie des „Wertewesten“ gut vermittelt wird. Kornelius ist Mitglied der Lobbygruppen „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“, der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ und der „Atlantik-Brücke“, deren Vorsitzender früher der heutige CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz war.

Wir stehen gegen jede Form der Meinungsmache für militärische Aggression, ob sie von Washington, Brüssel oder Berlin ausgeht.

III. Frieden und Zusammenarbeit mit China und Russland

Aus Sicht der DKP ist das kapitalistische System, in dem die Bundesrepublik Deutschland ein imperialistisches Zentrum darstellt, die Ursache von Kriegen. Die Herausbildung des Imperialismus führt zu dem Widerspruch, dass die Aufteilung der Welt unter den Imperialisten im Wesentlichen abgeschlossen ist, die Monopole der verschiedenen Nationen aber dennoch immer dringender Rohstoffe, Absatzmärkte und neues Kapital benötigen. Lenin hat analysiert, dass Expansion und Konfrontation deshalb Wesensmerkmale des Imperialismus sind.

Von Profitgier getrieben, nutzen die Imperialisten die Entwicklung der Produktivkräfte in der Auseinandersetzung mit anderen Staaten, sodass Kriege durch die Zerstörungskraft von Atomwaffen die Existenz des Planeten bedrohen. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Imperialisten trotz der dem Imperialismus innewohnenden Aggressivität vom Weltkrieg abhalten.

Der Kampf gegen die Kriegsgefahr ist für alle, die der möglichen Vernichtung der Menschheit entgegentreten wollen, eine Verpflichtung. Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind zum gemeinsamen Kampf um Frieden mit allen bereit, die es ehrlich meinen. Ihre Motivation zum Friedenskampf mag sich dabei von der unsrigen unterscheiden. Sie kann zum Beispiel pazifistischer oder religiöser Überzeugungen entspringen.

Nur eine starke Arbeiter- und Friedensbewegung kann den Frieden erzwingen

Der Imperialismus kann nur dann zum Frieden gezwungen werden, wenn es uns gelingt, eine breite Friedensbewegung zu entwickeln, die stark genug ist, dem medialen und politischen Dauerfeuer für Aufrüstung und Krieg eine alternative und friedliche Perspektive von Abrüstung, Diplomatie und Kooperation entgegenzustellen.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten definieren Diplomatie als die staatliche Tätigkeit, die zum Ziel hat, die Außenpolitik des Staates im Interesse der jeweils herrschenden Klasse mit friedlichen Mitteln zu verwirklichen. Wir gehen also davon aus, dass es unter bestimmten Bedingungen möglich ist, auch imperialistische Staaten dazu zu bringen, ihre Interessen ohne Kriege zu vertreten. Wie lange und wie stabil ein solcher Zustand ist, hängt vom internationalen und nationalen Kräfteverhältnis ab.

Die Alternative zum Konfrontationskurs des deutschen Imperialismus und der NATO ist die Kooperation mit Russland und China. Eine solche Zusammenarbeit bietet auch Teilen des deutschen Kapitals eine Perspektive auf Realisierung ihrer Profite. Mit dieser Aussage geht es uns nicht darum, Pläne für den Erhalt des Profitsystems zu entwickeln. Es geht uns darum, jeden Widerspruch im Lager der Kapitalistenklasse und selbst im Lager des Monopolkapitals zu nutzen, um den Weltkrieg zu verhindern. Letztlich wird eine solche Umorientierung aber nicht ohne einen Bruch mit der NATO und selbst der EU als Militärmacht möglich sein. Dieser wiederum erfordert eine Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses gegen das NATO- und G7-Lager.

Freundschaftliche Beziehungen statt völkerrechtswidriger Sanktionen!

Notwendig ist eine europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Diese gibt es nur mit und nicht gegen Russland. Eine friedliche Perspektive gibt es nur in Zusammenarbeit vor allem mit China und Russland. Nach dem zerstörerischen Handeln der vergangenen Jahre müssen freundschaftliche Beziehungen zu beiden Ländern wieder hergestellt werden. Das gebietet sich auch, weil Deutschland als einer der Hauptverursacher des Zweiten Weltkriegs eine Verantwortung gegenüber den beiden Völkern mit den größten Opfern hat.

Die Sanktions- und Isolationspolitik, die die Imperialisten zum Beispiel gegen Russland und China, aber auch gegen den Iran, gegen Kuba oder die DVR Korea und weitere Staaten betreiben, widerspricht der Entwicklung der Produktivkräfte und schadet den Menschen. Sie widerspricht der friedlichen Zusammenarbeit und ist völkerrechtswidrig.

Die Orientierung auf Kooperation mit Russland und China ist für alle diejenigen vernünftig, deren Interessen nicht auf das engste mit der aggressiven Kriegs-, Krisen- und Hochrüstungspolitik des Imperialismus verbunden sind. Dazu zählen neben der Arbeiterklasse, die Intelligenz, das Kleinbürgertum (die Mittelschichten), die Bauern und selbst Teile des Kapitals. Hier bestehen Möglichkeiten einer antimonopolistischen Bündnispolitik. Deswegen machen wir Kommunistinnen und Kommunisten weder unsere Analyse, dass Kapitalismus und Imperialismus immer die Tendenz zum Krieg beinhalten, noch unsere Einschätzung, dass letztlich nur der Sozialismus dauerhaft den Frieden sichern kann, zur Vorbedingung der Zusammenarbeit.

Die Arbeiterklasse ist die Klasse, die in keinem Fall ein Interesse am imperialistischen Krieg hat. Deshalb ringen wir darum, dass die Organisationen der Arbeiterbewegung – Gewerkschaften, Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten – den Kern der Friedensbewegung stellen. Deshalb bekämpfen wir innerhalb der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung alle Tendenzen der Einbindung in den Kriegs- und Militarisierungskurs der Herrschenden. Dazu ist es notwendig aufzuzeigen, dass sozialer Kahlschlag, Zerstörung der Infrastruktur und Demokratieabbau die andere Seite der Kriegspolitik sind.

Kampf gegen Krieg und Kapitalismus
Wir Kommunistinnen und Kommunisten gehen davon aus, dass die hier skizzierte Entwicklung einer friedlichen Koexistenz eine weitgehende Veränderung des derzeitigen Kräfteverhältnisses voraussetzt. Dadurch könnte der Austritt Deutschlands aus der NATO und EU erzwungen werden. Der Austritt aus beiden imperialistischen Bündnissen würde die Möglichkeiten des deutschen Monopolkapitals, ihren Weltmachtanspruch erneut auf die Tagesordnung zu setzen, enorm einschränken. Eine solche Schwächung würde antimonopolistische Spielräume schaffen und die Chance bieten, den im Grundgesetz formulierten Grundrechten Geltung zu verschaffen. Das wäre die Voraussetzung für den Beginn eines wirtschaftlichen, sozialen, demokratischen und ökologischen Umbruchs, der eine sozialistische Perspektive öffnet.
Der Kampf der DKP für den revolutionären Bruch mit diesem System erfordert eine starke Veränderung des Kräfteverhältnisses zu Ungunsten des herrschenden Monopolkapitals. Dies setzt vor allem Schritte zur Organisierung der Arbeiterklasse zu einer Klasse mit Klassenbewusstsein und die Ausstrahlung der Arbeiterklasse auf andere nichtmonopolistische Klassen und Schichten voraus. So kann auf einer breiten Klassenbasis Druck aufgebaut werde, um eine Abkehr von der aggressiven Kriegspolitik zu erzwingen. Eine Basis dafür kann das Völkerrecht sein, das schriftlich in der UN-Charta niedergelegt ist. Dabei wissen wir, dass auch das Völkerrecht sowohl aus Verträgen als auch aus Gewohnheitsrecht besteht und permanent ein Objekt der Veränderung durch internationale Kräfteverhältnisse ist.
Für uns Kommunistinnen und Kommunisten sind Tageskämpfe in unsere strategischen Orientierungen integriert und Bestandteil unseres Kampfes um die Überwindung des Kapitalismus/Imperialismus hin zum Sozialismus. Die Überwindung des Kapitalismus/Imperialismus ist aus unserer Sicht notwendig, um die Kriegsgefahr konsequent und dauerhaft zu bannen.
Diese weitergehenden Positionen vertreten wir als Kommunistinnen und Kommunisten in den Kämpfen und Bewegungen. Wir machen sie aber nicht zur Vorbedingung des gemeinsamen Kampfes. Wir meinen, dass der Konsens der Zusammenarbeit aus Forderungen bestehen kann, wie wir sie im letzten Teil dieses Dokuments „Für eine starke Friedensbewegung in Deutschland“ darlegen. Allerdings muss für alle Kräfte, auch für uns Kommunistinnen und Kommunisten, das Recht gelten, in der Zusammenarbeit weitergehende Positionen und Forderungen zu vertreten, ohne sie anderen aufdrücken zu wollen.

Für eine starke Friedensbewegung in Deutschland!

Die Welt steht am Rande eines dritten Weltkriegs. Diesen zu verhindern sieht die DKP heute als Hauptaufgabe an. In diesem Land heißt das, die Strategie der Herrschenden, Deutschland und seine Bevölkerung bis 2029 kriegstüchtig zu machen, zu durchkreuzen und wirksamen Widerstand gegen den reaktionär-militaristischen Umbau von Staat und Gesellschaft und den Übergang in die Kriegswirtschaft zu entwickeln.

Sozialer Kahlschlag, Demokratieabbau und Militarisierung treffen den Großteil der Bevölkerung. Auf der anderen Seite stehen Wenige, die vom Kriegskurs profitieren. Ihr Geschäft, das Geschäft des Monopolkapitals, betreibt die Bundesregierung.

Gegen diese Regierungspolitik zu Gunsten der Konzerne braucht es eine breite Friedensbewegung mit der Arbeiterklasse als Kern. Die Arbeiterklasse ist besonders betroffen von den Angriffen auf soziale und demokratische Rechte. Es werden die Kinder der Arbeiterklasse sein, die in den kommenden Kriegen verheizt werden sollen. Auf der anderen Seite ist die Arbeiterklasse objektiv die Kraft, die in der Lage ist, Kriege zum Beispiel durch Streiks zu verhindern. Deshalb ist es notwendig, die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften aus dem Kriegs- und Krisenkurs der Regierung zu lösen.

Das bedeutet auch, sie aus der Umarmung der mitregierenden SPD zu lösen und Risse innerhalb der Sozialdemokratie zu vertiefen. Die Sozialdemokratie ist einerseits Träger der Integration in den Kriegs- und Krisenkurs und hält insbesondere Gewerkschaftsführungen davon ab, konsequent gegen die Bundesregierung aufzutreten. Auf der anderen Seite ist sie druckanfällig durch soziale und Friedenskräfte an der Basis. Es gilt, die Friedenskräfte innerhalb der sozialdemokratischen Organisationen SPD, Die Linke und BSW zu stärken und für die Friedensbewegung zu gewinnen.
Wir brauchen eine breite Friedensbewegung ohne Ausgrenzung. Sie speist sich aus unterschiedlichen Zugängen und durch unterschiedliche Betroffenheit. Die Proteste gegen den Völkermord in Gaza und in Solidarität mit Palästina haben viele Jugendliche mit Migrationshintergrund mobilisiert. Sie müssen ebenso Bestandteil der Friedensbewegung sein wie Frauen-, kirchliche und Umweltgruppen, Jugendorganisationen im Kampf gegen die Wehrpflicht und Gewerkschaften. Auch als Kommunistinnen und Kommunisten sind wir Teil dieser Bewegung.

Die Herrschenden versuchen, diesen Schulterschluss durch Spaltung und Diffamierung von Teilen der Friedensbewegung zu verhindern. Dem gilt es entgegenzutreten.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten setzen uns für eine starke Friedensbewegung ein, die sich bei Akzeptanz von unterschiedlichen Haltungen auf gemeinsame Aktionen und Forderungen einigt, die geeignet sind, die Kriegsvorbereitungen zu stören und perspektivisch zu verhindern.

Für Frieden, Arbeit, Solidarität

Aus Sicht der DKP gehören folgende Forderungen zum Konsens einer starken Friedensbewegung:

• Nein zu Hochrüstung und Kriegsvorbereitung!
  Die von der Bundesregierung ausgerufene „Zeitenwende“ wird als Reaktion auf den Ukraine-Krieg verkauft. Das ist eine Lüge. Die Pläne zur 100-Milliarden-Aufrüstung lagen im Verteidigungsministerium längst in der Schublade. Mittlerweile können unbegrenzte Schulden für Aufrüstung gemacht werden. Der Kanzler will die größte Armee Europas aufbauen, um Krieg zu führen.
• Nein zu Waffenlieferungen und Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
  Deutsche Waffen und Soldaten in aller Welt werden uns als Mittel zur Verteidigung von Demokratie und Sicherheit verkauft. Das ist eine Lüge. Waffenexporte aus Deutschland haben den Völkermord in Gaza unterstützt und sie verlängern den Krieg in der Ukraine. Die deutsche Brigade in Litauen ist eine direkte Bedrohung für Russland.
• Nein zur Wehrpflicht!
  Die Bundesregierung führt den Wehrdienst wieder ein und verkauft ihn uns als freiwillige Maßnahme zur Landesverteidigung. Das ist eine Lüge. Laut NATO-Kriterien soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren auf 260.000 Mann anwachsen. Sie wollen die Arbeiterjugend im Krieg verheizen.
• Nein zum Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie!
  Während die Deindustrialisierung Deutschlands voranschreitet und hunderttausende Industriearbeitsplätze vernichtet werden, wird uns die Rüstungsindustrie als Heilsbringer und Wirtschaftswunder verkauft. Das ist eine Lüge. Nur ein Bruchteil der Industriearbeiter wird dort einen Job finden. Rüstungsproduktion ist destruktiv und ohne volkswirtschaftlichen Nutzen.
• Nein zur Stationierung von US-Erstschlagraketen in Deutschland! US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
  Die Stationierung von US-Hyperschallwaffen in der BRD wird uns mit der angeblichen Bedrohung durch Russland verkauft. Das ist eine Lüge. Die Erstschlagwaffen schaffen keine Sicherheit. Im Gegenteil, sie machen Deutschland zum Angriffsziel. Das gilt auch für die in Deutschland lagernden US-Atomwaffen.

Gewerkschafts- und Friedensbewegung gehören zusammen

Sozialer Kahlschlag und der Abbau demokratischer Rechte sind die Kehrseite der Kriegspolitik. Der Kriegskurs der Bundesregierung lässt sich nur finanzieren, wenn die Bevölkerung dafür zahlt und sich nicht gegen die verschärfte Ausbeutung zur Wehr setzt. An dieser Aufgabe zerbrach die Ampel-Regierung und auch für die Merz-Klingbeil-Regierung ist der Kriegshaushalt die größte Herausforderung. Das ist der Grund, warum die AfD als verlässlicher Partner in Sachen Hochrüstung und Krieg in Reserve gehalten wird.

Die Einbindung der Arbeiterklasse in den Kriegskurs beziehungsweise die Frage der Kriegsfinanzierung ist die Achillesferse der Kriegstreiber. Die Kriegsvorbereitungen können nicht weiter auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden, wenn sich Gewerkschaften geschlossen dagegenstellen. Deswegen braucht die Friedensbewegung den Schulterschluss mit der sozialen und Arbeiterbewegung. Zu den gemeinsamen Forderungen gehören:

• Rücknahme aller Kriegskredite und Stopp der Kriegsschulden!
  Die Hochrüstung wird mit unbegrenzten Kriegskrediten finanziert. Fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt wird für Krieg ausgegeben. Hinzu kommen die Zins- und Tilgungszahlungen für „Sondervermögen“ und Kriegskredite. Die Zinsen des Bundes steigen von 4 Milliarden Euro (2021) auf fast 62 Milliarden Euro (2029). Auch das sogenannte Infrastrukturpaket dient der Kriegsvorbereitung, um Brücken, Straßen und Schienen panzertauglich zu machen.
• Stopp aller Kürzungen in sozialen Bereichen und der öffentlichen Hand!
  Das Bildungs- und Gesundheitswesen und das Sozialsystem werden zusammengekürzt, um den Kriegshaushalt zu finanzieren. Armut und Obdachlosigkeit werden in Kauf genommen. Die Infrastruktur zerfällt und die Städte und Gemeinden werden mit jährlich neuen Rekordverlusten in Kahlschlag und Ausverkauf getrieben.
• Stopp der Angriffe auf den Öffentlichen Dienst!
  Die Angestellten im Öffentlichen Dienst mussten über lange Zeiträume Reallohnverluste hinnehmen. Ihr Kampf für Entlastung und bessere Bezahlung ist ein zentraler Teil unseres gemeinsamen Kampfes gegen Hochrüstung und für eine funktionierende Daseinsvorsorge.
• Stopp der Deindustrialisierung!
  Der massive Stellenabbau und die Kündigungen im Industriebereich können verhindert werden, wenn die Produktion unter Beteiligung der Gewerkschaften umgestellt wird auf gesellschaftlich notwendige Güter. Der Kampf gegen Arbeitsplatzabbau und für Konversion gehört zum Kampf gegen Aufrüstung und Krieg.

Der Kampf um diese Forderungen wird auf der Straße und in Betrieben stattfinden. Aus Sicht der DKP muss diese Auseinandersetzung zu einem Bruch mit der gegenwärtigen Regierung und zu einer Wende hin zu einer Politik des Interessenausgleichs, des Friedens und der Kooperation führen.

Friedenskräfte an die Macht! Für Kooperation mit Russland und China!

Die Kriegspolitik der Bundesregierung fußt auf der Bedrohungslüge, der Lüge von der Bedrohung durch Russland und China. Tatsächlich ist es umgekehrt: Der deutsche Imperialismus bedroht im Windschatten der USA und als Teil ihres NATO-Kriegsbündnisses Russland und China als Träger einer Bewegung hin zu einer multipolaren Weltordnung. Der westliche Imperialismus führt einen militärischen und ökonomischen Krieg gegen seinen Niedergang.

Für das Wohl der deutschen Bevölkerung, für das Ende von Militarisierung und Deindustrialisierung ist das Gegenteil notwendig. Eine Regierung des Friedens müsste sich für Kooperation mit Russland und China einsetzen statt auf Konfrontation zu setzen. Eine Regierung des Friedens unter Führung der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen wäre antimilitaristisch, antifaschistisch und demokratisch. Sie muss sich auf ein Bündnis aller demokratischen und friedliebenden Kräfte und auf klassenkämpferische Gewerkschaften und eine konsequente Friedensbewegung stützen.

Dazu braucht es den Bruch mit den imperialistischen Kriegsbündnissen EU und NATO. Eine solche Politik durchzusetzen erfordert eine grundlegende Veränderung der Kräfteverhältnisse in diesem Land und das Zurückdrängen der Macht der Kriegstreiber.

Eine solche Entwicklung könnte uns eine Atempause verschaffen. Diese wäre bitter nötig, um die Krisen der Menschheit zu lösen: Die Gefahr eines atomaren Krieges; Wirtschaftlicher Niedergang und Zerfall der öffentlichen Daseinsvorsorge; Armut, Obdachlosigkeit, Perspektivlosigkeit und Verwahrlosung; Hunger und Unterentwicklung und in deren Folge die Flucht von Millionen von Menschen; die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Die DKP fordert:

• Eine Politik der friedlichen Koexistenz, also Kooperation und freundschaftliche Beziehungen mit Russland und China!
• Deutschland raus aus NATO und EU – NATO und US-Raketen raus aus Deutschland!

Im Kampf für eine Politik der Kooperation mit Russland und China und einer friedlichen Koexistenz kann die Erkenntnis reifen, dass für die grundlegenden Lösungen der Menschheitsfragen die Ablösung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und die Ausübung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse unumgänglich sind. Ein solches Klassenbewusstsein ist Voraussetzung für den Erfolg im Kampf um den Sozialismus – einer Gesellschaft des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie.