Die Unterstützung für Saudi-Arabiens Krieg gegen den Jemen wackelt, reißt aber nicht ab

Der vergessene Krieg

Seit mehr als sieben Jahren herrscht Krieg im Jemen. Es sind hunderttausende Opfer zu beklagen, internationale Hilfsorganisationen nennen es die größte humanitäre Katastrophe der Welt – und doch hat es dieser Krieg kaum je in die Schlagzeilen geschafft. Es ist eben nicht nur der Krieg des Königreichs Saudi-Arabien, es ist ein Krieg, der ohne die aktive Unterstützung des „Westens“ nicht möglich gewesen wäre. Waffenlieferungen, Logistik und Satellitenaufnahmen hielten den Krieg am Laufen.

Mehrere NGOs, darunter das „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR), wollen nun eine strafrechtliche Verfolgung von drei Rüstungsunternehmen erreichen. Sie werfen den Unternehmen Dassault, Thales und MBDA vor, Waffen in dem Wissen an Saudi-Arabien verkauft zu haben, dass sie gegen Zivilisten im Jemen eingesetzt wurden. Es geht dabei um Kampfflugzeuge wie „Rafale“ oder „Mirage“, um Raketen und Steuerungssysteme.

Die USA hatten den saudischen Krieg unter dem früheren Präsidenten Barack Obama vorbehaltlos unterstützt. Danach gab es in den letzten Jahren im US-Kongress immer wieder Versuche, die Unterstützung für diesen Krieg zu beenden. Ein erneuter Anstoß dazu kam kürzlich mit einer Resolution, die von 50 Abgeordneten im Repräsentantenhaus unterstützt wird.

Joseph Biden selbst hat seit seinem Amtsantritt die Unterstützung für Saudi-Arabien zurückgefahren. Dennoch gibt es weiterhin Waffenlieferungen und Wartungsverträge. Doch die Weigerung Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten, sich im Krieg um die Ukraine offen auf die Seite der USA zu stellen, verringert die Aussicht auf weitere US-Militärhilfe für das Land.

Darüber hinaus ist schon seit Jahren offensichtlich, dass Saudi-Arabien diesen Krieg nicht gewinnen kann. Drohnen- und Raketenangriffe der Ansarallah auf Anlagen der Ölinfrastruktur sind ein hoher Preis für Saudi-Arabien. Und zu unterschiedlich sind die Interessen der Kräfte, die Teil der Kriegskoalition Saudi-Arabiens sind.

Der „Präsidiale Rat“, der den früheren Präsidenten Hadi ablöste, sollte die Kräfte im Jemen, die nicht aufseiten der Ansarallah stehen, vereinen, sowohl militärisch als auch politisch für kommende Friedensverhandlungen. Offene Kämpfe zwischen diesen Kräften finden zurzeit nicht statt. Doch ist kaum vorstellbar, dass sich der Südliche Übergangsrat, der die Unabhängigkeit des Südjemen verlangt, einfach auflöst.

Der Waffenstillstand im Jemen, der seit April gilt und Anfang Juni um zwei Monate verlängert wurde, scheint Saudi-Arabien einen Ausstieg aus dem Krieg zu ermöglichen. UN-Botschafter Hans Grundberg veröffentlichte die Bedingungen des Abkommens: Alle offensiven Kampfhandlungen sollen eingestellt werden, jede Woche dürfen zwei Verkehrsflugzeuge in Sanaa starten, 18 Schiffe mit Öl und Raffinerieprodukten dürfen den Hafen von Hodeidah anlaufen.

Jedoch sendet das saudische Militär mehrdeutige Signale. Als das Abkommen verkündet wurde, gab es zugleich saudische Luftangriffe im Nordosten des Jemen. Und erneut hat das saudische Militär ein Schiff gekapert, das 30.000 Tonnen Öl und Benzin für den Jemen transportierte und bereits kontrolliert war. Andererseits hat Saudi-Arabien nach langem Widerstand schließlich doch für Reisende der zwei wöchentlich erlaubten Flüge aus Sanaa Pässe anerkannt, die von der Regierung der Ansarallah ausgegeben wurden.

Ein Ende des Krieges scheint schließlich möglich. Doch schon gibt es Berichte von lokalen Organisationen, die in Sanaa verbreitet werden. Demnach beginnen die USA damit, eigene Stützpunkte im Jemen aufzubauen.

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"Der vergessene Krieg", UZ vom 17. Juni 2022



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