Deutschland blockiert

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die Zusammenarbeit mit Israel im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms „Horizon Europe“ einzustellen. Das erklärte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem EU-Treffen in Kopenhagen. Aus anderen EU-Staaten kam teils deutliche Kritik an der deutschen Haltung. Spaniens Außenminister José Manuel Albares sprach sich dafür aus, das Verhältnis zwischen der EU und Israel auf Grundlage der Anerkennung der Menschenrechte zu gestalten. „Wir sprechen von Kindern, von Babys. Das ist inakzeptabel“, sagte er mit Blick auf die von Israel herbeigeführte Hungersnot in Gaza. Neben der Bundesrepublik sperrte sich zuletzt nur noch Italien gegen den von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas als „ziemlich milden“ Kompromissvorschlag bezeichneten Vorstoß.