Das gewerkschaftsnahe IMK appelliert an die Politik und fordert wirksame Maßnahmen

Die Ungleichheit wächst

Von Nina Hager

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl veröffentlichte das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung den Report „Was tun gegen die Ungleichheit? Wirtschaftspolitische Vorschläge für eine reduzierte Ungleichheit“ (IMK-Report, Bd. 129). Mit Blick auf den laufenden Wahlkampf leider ein bisschen spät.

Die Forscher stellen in ihrer Studie zunächst auch nur fest, was viele Menschen im Land seit Jahren erleben und was den Unmut vieler – nicht nur – über die im Lande regierenden Parteien vertiefte. Und dem konnte auch die SPD mit ihrer Wahlkampagne für mehr soziale Gerechtigkeit nicht begegnen, da sie selbst für diese Situation mitverantwortlich ist: Die soziale Kluft zwischen Arm und Reich hat sich in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, weiter geöffnet. Diesen Zustand empfinden viele Menschen als zutiefst ungerecht. Die „Süddeutsche Zeitung“ bilanzierte Ende August: „Trotz guter Konjunktur bleibt fast jeder sechste Bürger von Armut gefährdet, meldet das Statistische Bundesamt. 40 Prozent der Beschäftigten im Lande verdienen real zum Teil deutlich weniger als vor 20 Jahren, meldet das Wirtschaftsministerium. Und wer ist im Angesicht dieser Nöte der größte Empfänger von Subventionen in der Bundesrepublik, und das mit Abstand? Firmenerben. Ihnen werden nächstes Jahr sechs Milliarden Euro Steuern erlassen“. Im IMK-Report wird das nicht nur bestätigt, sondern auch darauf verwiesen, dass beispielsweise der Niedriglohnsektor in der BRD „mittlerweile durchaus vergleichbar mit jenem in den USA oder in Großbritannien“ ist. „In Deutschland hat sich die Erwerbs­armut merklich ausgeweitet.“ Dagegen ist der Anteil der Hocheinkommensbezieher deutlich gewachsen, die „Mittelschicht“ geschrumpft.

Zum Zwecke der Untersuchung teilten die IMK-Forscher die Bevölkerung in drei Einkommensgruppen ein: Wer weniger als 70 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, gehört finanziell zur unteren Schicht, wer mindestens 150 Prozent ausgeben kann, zur oberen, der Rest zur „Mitte“. Dabei ist es wie immer bei Statistiken: Sie sagen nichts über Einzelschicksale aus und zudem wäre eine noch weitaus differenziertere Analyse nötig. Laut Zahlen, die im Juni 2017 bekannt wurden, haben nämlich allein 17 400 Steuerpflichtige Einkünfte von mindestens einer Million Euro im Jahr. Und es gibt mittlerweile über 1,2 Millionen in Deutschland, die über ein Millionenvermögen oder noch weitaus mehr verfügen. Darauf geht die Studie jedoch nicht direkt ein.

Doch die Ergebnisse sprechen trotzdem für sich. „Den Berechnungen zufolge“, so IMK-Direktor Professor Horn bei der Vorstellung des Reports, stieg „das durchschnittliche verfügbare Einkommen der oberen Gruppe von 1991 bis 2014 real um gut 17 Prozent …, das der Mitte um 10 Prozent.

Was tun gegen die Ungleichheit, fragen die Forscher und appellieren an die Politik. Gutverdiener müssten stärker „an der Finanzierung des Gemeinwesens“ beteiligt werden. Sie schlagen Änderungen des Steuersystems vor, unter anderem eine effektivere Besteuerung der Unternehmensgewinne. Dies auch „durch das Schließen von Schlupflöchern“. Sie fordern „private Steuerflucht konsequent zu verfolgen, den Spitzensteuersatz anzuheben, die überzogene Privilegierung von Unternehmenserben bei der Erbschaftssteuer abzuschaffen und die Vermögensteuer zu reaktivieren.“ Um auszuschließen, dass höhere Steuern Unternehmen in Schwierigkeiten bringen, halten es die Wissenschaftler für sinnvoll, dass der Staat in solchen Fällen mit den geschuldeten Summen als stiller Teilhaber einsteigen kann. Die entsprechenden Anteile würde ein Staatsfonds verwalten. Ein wichtiger Schritt wäre zudem die Umwandlung der Grundsteuer in eine Bodenwertsteuer, so das IMK. Zudem schlagen die Forscher einen neuen Anlauf bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor.

Zur Stärkung der mittleren und unteren Einkommensschichten fordern die IMK-Forscher u. a. mehr Kindergeld statt Ehegattensplitting, Steuersenkungen, die Entlastung finanzschwacher Kommunen, Investitionen in die Infrastruktur, Investitionen zum Beispiel für die Verbesserung der frühkindlichen Erziehung und an Schulen, die Stärkung des Tarifsystems und die Ausweitung der „Allgemeinverbindlichkeit“ abgeschlossener Tarifverträge.

Aber auch ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nach Analyse des IMK der Mittelschicht helfen. Vor allem muss Armut bekämpft werden: durch eine schnellere Steigerung des Mindestlohns, durch die Eindämmung prekärer Beschäftigung und eine Stärkung der gesetzlichen Rente, durch eine deutliche Anhebung des Harts-IV-Regelsatzes.

Die Forscher verweisen auf die Brisanz des Problems. Doch ihr Appell an die herrschende Politik wirkt hilflos. Im Report heißt es nämlich abschließend: „Wenn es also eine künftige Bundesregierung für politisch geboten hält, sich Verteilungsfragen zu widmen, so gibt es zahlreiche Möglichkeiten, dies in durchgrei­fender Weise zu tun …“

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Die Ungleichheit wächst", UZ vom 29. September 2017



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