Drehkreuz für Kriegsgerät

Der Flughafen Leipzig/Halle gehört zu den wichtigsten in Deutschland. 2024 verzeichnete er 2,2 Millionen Passagiere und 1,4 Millionen Tonnen Fracht durch knapp 77.000 Flugbewegungen. Knapp 11.000 Beschäftigte halten den Betrieb am Laufen. Seit Längerem stehen sein Ausbau und seine Nutzung in der Kritik. Dazu gehört, dass die Firmenansiedlungen kräftig subventioniert werden. Die DHL erhielt dafür beispielsweise 71 Millionen Euro vom Freistaat Sachsen. Das Land gab zudem eine Garantie in Höhe von 500 Millionen Euro für den Fall, dass der Flughafen gewisse Versprechungen nicht halte, wie etwa Nachtflüge zu erlauben. Dies ist übrigens der Hauptgrund dafür, dass es schon seit langer Zeit ein Bündnis gibt, das eine solche Lärmbelästigung zu verhindern sucht.

Insgesamt wurden in den letzten 25 Jahren über 800 Millionen Euro an Verlusten im Flughafen versenkt. Zudem wird der Standort im Rahmen des NATO-Projektes SALIS (Strategic Airlift Interim Solution, Strategische Lufttransport-Zwischenlösung) für militärische Lufttransporte genutzt. Die US Army weiß die Kapazitäten für sich zu nutzen. Von hier aus fanden unter anderem die Truppentransporte von und nach Afghanistan und Irak statt. Bis zum Höhepunkt 2009 wurden hier an die 450.000 US-Soldatinnen und -Soldaten transportiert. Dazu kommen etwa 2.000 Abschiebungen, die von Leipzig/Halle aus jährlich durchgeführt werden.

Um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass über diesen – offiziell zivilen – Flughafen Waffen und andere militärische Güter geliefert werden, darunter nach Israel, fand am 23. August in Leipzig eine Demonstration statt. Über 600 Demonstrierende zogen vom Hauptbahnhof zum Flughafen Leipzig/Halle – eine Strecke von 14 Kilometern. Vor Ort fand ein Protestcamp statt, in dem etwa 100 Menschen übernachteten. Der Protest wurde vom Bündnis „March to Airport Leipzig/Halle“ organisiert, aus dem das „Palästina Aktionsbündnis Leipzig“ (PAL) hervorging, an dem neben anderen linken Organisationen auch die DKP Leipzig beteiligt ist.

Jahrelang wurde die militärische Nutzung des Flughafens verschwiegen oder geleugnet. Vor allem dem mutigen Auftreten der dort Beschäftigten ist es zu verdanken, dass dessen mörderische Rolle aufgedeckt wurde. Einer von ihnen, Christopher, arbeitete am Fließband für die DHL und war dafür zuständig, Pakete auf Schäden zu prüfen. Dabei fiel ihm auf, dass die DHL auch Rüstungsgüter transportiert. Christopher sagte in seiner Rede beim Protest am 23. August: „Es ist uns als Flughafenarbeiter ein großes Anliegen, dass unsere Arbeit nicht dem Krieg dient!” Die Quittung dafür kam prompt: Der ver.di-Vertrauensmann wurde zunächst freigestellt, darf das Betriebsgelände nicht mehr betreten und wurde inzwischen entlassen. Als kläglich ist die Reaktion unserer Inte­ressenvertreter zu bezeichnen. Sowohl DGB als auch Betriebsrat verschickten im Vorfeld des Protests Rundbriefe, in denen vor der Demonstration gewarnt und „Security“ angeboten wurde, sollte man sich durch die Friedenspropaganda „belästigt fühlen“.

Von fortschrittlichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie Betriebsratsmitgliedern erhält Christopher Rückendeckung. Solidarisch und standhaft fordern „Gewerkschafter:innen4Gaza“ und das „Palästina Aktionsbündnis Leipzig“ in einer Petition: „Kein Transport für Völkermord! Solidarität ist kein Verbrechen! Sofortige Rücknahme der Kündigung Christopherers!“