Behörden und Journaille verbreiteten Falschbehauptungen über Leipziger Silvestereinsatz der Polizei

Ein Lügengebäude bricht zusammen

Nachdem es in der Silvesternacht im links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz zu Ausschreitungen zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern und der Polizei gekommen war, nahmen die Behörden Ermittlungen wegen „versuchten Mordes“ auf. Obwohl es keinen einzigen Beleg für die Behauptung der Polizei gab, die verbreitet hatte, dass ein 38 Jahre alter Beamter durch Linke so schwer attackiert worden sei, dass er das Bewusstsein verloren und habe notoperiert werden müssen, übernahm das Gros der bundesdeutschen Medien die Behauptungen der Polizei ungeprüft. Sogleich ließen sich eine Reihe von Politikerinnen und Politikern von AfD bis hin zur Linkspartei zu Solidaritätsstatements und Betroffenheitserklärungen hinreißen und forderten den verstärkten Kampf gegen linke Gewalttäter.

Noch in einer am 2. Januar veröffentlichten Mitteilung hatte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) behauptet, dass die vermeintlichen Täter gleich mehreren Beamten „die Einsatzhelme vom Kopf“ gerissen, sie zu Fall gebracht und „massiv“ auf sie eingewirkt hätten. „Dabei wurde ein Beamter schwer verletzt und musste zur Behandlung in das Universitätsklinikum Leipzig verbracht werden, wo er sta­tionär aufgenommen wurde“. Von einer schweren Verletzung, die eine Not-OP notwendig gemacht hätte, war in der Pressemitteilung nichts mehr zu lesen.

Am Montag veröffentlichte „Zeit online“ Videosequenzen, die die besagten Auseinandersetzungen zeigen. Aus dem veröffentlichten Filmmaterial wird deutlich, dass der betroffene Beamte – wie auch das Gros seiner in der Sequenz zu sehenden Kollegen – gar keinen Helm trug. Geschweige denn, dass eine Masse von Autonomen auf seinen Kopf einprügelten. Bereits zuvor hatten Recherchen der „taz“ ergeben, dass der verletzte Beamte im Krankenhaus überhaupt nicht „notoperiert werden musste“ und auch keinerlei Lebensgefahr bestand. Dies hatte die Polizei jedoch zuvor behauptet. Der Beamte musste sich lediglich einem Eingriff an seinem Ohr unterziehen.

Die Polizei wollte die Rechercheergebnisse von „Zeit online“ unterdessen nicht kommentieren. Auch von dem erhobenen Vorwurf des „versuchten Mordes“ rückten die Beamten bis Redaktionsschluss nicht ab.

Von der Silvesternacht bleiben lediglich die Phantastereien des Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze, der von einem „geplanten und organisierten Angriff“ einer Gruppe von 20 bis 30 Personen fabulierte. Und eine Polizei, die mittels Unwahrheiten und Gräuelmärchen gegen vermeintliche Autonome hetzt und einen ganzen Stadtteil diskreditiert und in Geiselhaft nimmt. Dazu kommt, dass eine Reihe von Politikern und Medienvertretern ungeprüft Behauptungen der Polizei übernahm, obwohl die Beamten als Akteure betrachtet werden müssen. Auch der – übrigens strafbewehrte Vorwurf – der falschen Verdächtigung steht im Raum.

Über den Autor

Markus Bernhardt (Jahrgang 1977) ist freier Journalist und Autor sowie studierter Sozialarbeiter. Er arbeitet für verschiedene Printmedien, unter anderem für die Tageszeitung „junge Welt“. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Themen Innen-, Gesundheits-  und Gleichstellungspolitik sowie Antifaschismus.

2012 veröffentlichte er das Buch „Das braune Netz: Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer“ über das faschistische Terrornetzwerk „NSU“ im PapyRossa Verlag Köln.

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"Ein Lügengebäude bricht zusammen", UZ vom 10. Januar 2020



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