Standhaft – trotz Polizei und alledem

Lange scheint es her zu sein, dass der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 im Deutschen Bundestag aussprach, was Sache ist: Dass der 8. Mai 1945 „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ war. Wer heute das Radio oder den Fernseher anmacht oder die Zeitung aufschlägt, hört eher vom „Ende des Zweiten Weltkriegs“. Nicht von der Befreiung und auch nicht vom Tag des Sieges, der am Dienstag bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ begangen wurde.

In Berlin wurde es denen, die des Sieges über den Faschismus gedenken wollten, nicht leicht gemacht: Noch unrühmlicher als im vergangen Jahr waren die Verbote von Fahnen und Symbolen, noch strenger wurden sie durchgesetzt. In einer Allgemeinverfügung wurde von der Polizei für den 8. und 9. Mai zuerst das Zeigen von ukrainischen, russischen und sowjetischen Fahnen untersagt, das Berliner Verwaltungsgericht kippte das Verbot für ukrainische Fahnen. Die Polizei hatte damit kein Problem und ging nicht in die nächste Instanz.

Widerspruch gegen das Verbot für russische Fahnen und für solche der Sowjetunion, wie ihn die DKP Berlin eingelegt hatte (siehe Randspalte) wurden vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Begründung: Nach den gegenwärtigen Umständen bestehe die „unmittelbare Gefahr“, dass „durch das Zeigen der Flagge der Sowjetunion im Rahmen von Versammlungen anlässlich des 8./9. Mai (…) an einem Sowjetischen Ehrenmal der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gebilligt oder zumindest ein entsprechender Eindruck in der Öffentlichkeit hervorgerufen wird.“ Zudem habe sich die „angespannte Lage“ bereits am Sonntag im Bereich des Sowjetischen Ehrenmals im Tiergarten gezeigt, wo die Begleitung einer Frau mit Ukraine-Fahne zu Boden gezerrt und geschlagen worden sei. Inwieweit eine Sowjetfahne in die Schlägerei verwickelt war, ließ das Gericht offen.

Die Entscheidung von Polizei und Gerichten passt hervorragend in den seit einigen Jahren grassierenden Geschichtsrevisionismus und damit in die Strategie der Herrschenden.

Schließlich hat das EU-Parlament schon im September 2019 beschlossen, dass die Sowjetunion durch die Unterzeichnung des sogenannten Hitler-Stalin-Paktes schuld am Zweiten Weltkrieg sei, da kommt der Krieg in der Ukraine gerade recht, um jetzt auch noch die Symbole der Befreier zu verbieten. Denn heute ist es deutsche Staatsräson, dass Russland ruiniert gehört. Demnächst wird dann nur noch eine hübsche Rede geschwungen zu dem Jahrestag, an dem die Amis kurz vor Toresschluss doch noch in der Normandie gelandet sind. Das lästige Gedenken an die Sowjetunion ist dann entsorgt. Und jeglicher Gedanke an Völkerfreundschaft gleich mit. Denn Russen und ihre Fahnen, so lehren Berliner Polizei und Gerichte, eignen sich nur, um Aggression hervorzurufen. Der Haltung haben sich trotz Verboten am 8. und 9. Mai nicht nur in Berlin Tausende entgegengestellt. Gut so.