Polizei

EuGH setzt Inhaftierung von „Gefährdern“ Grenzen

AfD freut sich zu früh

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende der vergangenen Woche geurteilt, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, unter Umständen auch in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden …

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Faschisten planen Bürgerkrieg, Behörden schauen weg

Gefährliches Gemisch

Das Bundeskriminalamt führt aktuell 65 faschistische „Gefährder“ in seinen Datensätzen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser. Dies …

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Linke „Straftäter“ von „Ende-Gelände“: Schnell hat man eine Anzeige wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ (Foto: Christoph Hedtke/Ende Gelände)

Statistik zu „politisch motivierter Kriminalität“ sagt nichts aus

Gesinnungstat

Frühlingserwachen im Bundesministerium des Innern (BMI). Alljährlich Ende Mai das gleiche Ritual. Im Licht der für das Vorjahr vorgelegten Polizeikriminalstatistik (PKS) sonnt sich der Innenminister …

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Ein KSK-Scharfschütze übt im Untergrund des Waldes.

Erneuter Waffenfund bei einem Elitesoldaten

Brauner Untergrund

Bundeswehr, Ermittlungsbehörden und etablierte Politik sind trotz der mittlerweile regelmäßigen Enthüllungen über faschistische oder rassistische Netzwerke in der deutschen Armee offensichtlich noch immer nicht bereit, …

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In einer gemeinsamen Einsatzeinheit operiert die Bundespolizei mit der französischen Gendarmerie Nationale

Militarisierung auf Französisch

Seit letztem Jahr formiert die Bundespolizei mit der Gendarmerie Nationale aus Frankreich eine „deutsch-französische Einsatzeinheit“ (DFEE). Ihre Einrichtung hatten die beiden Regierungen im Aachener Vertrag …

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Behörden und Journaille verbreiteten Falschbehauptungen über Leipziger Silvestereinsatz der Polizei

Ein Lügengebäude bricht zusammen

Nachdem es in der Silvesternacht im links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz zu Ausschreitungen zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern und der Polizei gekommen war, nahmen die Behörden Ermittlungen …

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Länder setzen immer mehr auf ehrenamtliche Hilfskräfte

Hobby-Polizisten unter Waffen

Rüdiger M. (Versandleiter) und Dieter H. (Rechtspfleger) machen sich fertig zur ersten Streife. Koppel und Uniform sitzen. Heute dreht das bayerische Fernsehen. Gefragt nach seinen …

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Ende Gelände

Die Umweltaktivisten von „Ende Gelände“ waren den Cottbuser Polizisten ein Dorn im Auge (Foto: Jens Voller für Ende Gelände)

Polizisten hinterlassen Nazi-Schmierereien in Cottbus

Kein Einzelfall

Cottbus ist seit langem als Knotenpunkt der Lausitzer Neonaziszene bekannt. Der brandenburgische Verfassungsschutz spricht von 170 Faschistinnen und Faschisten in der Stadt selbst und bis …

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