Polizei

Decken sich gerne gegenseitig: Beamtinnen und Beamte der Polizei (Foto: Montecruz Foto)

Trotz anhaltender Enthüllungen über rechte Netzwerke will Seehofer keine Polizeistudie

Nur die Spitze des Eisbergs

Auch nach der Enttarnung faschistischer Netzwerke in der nordrhein-westfälischen Polizei blockiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin eine Studie über rechtsextreme Einstellungen bei den Beamten. Im …

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„Krawalle“ in Stuttgart und Frankfurt sollen von Rassismus und Polizeigewalt ablenken

Ein Ablenkungsmanöver

Opernplatzkrawalle“ (FAZ), „Frankfurter Krawallnacht“ (Bild), „Randale“ (ARD) – wie in Stuttgart wurde die Polizei jetzt auch in Frankfurt von alkoholisierten migrantischen jungen Männern zwischen 20 …

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Polizei verwendet Corona-Gästelisten für Ermittlungen

Durch die Hintertür

Seit Mitte Mai gilt in Bayern für die Gastronomie, Friseure, Museen sowie Frei- und Hallenbäder die Registrierungspflicht. Gäste und Besucher müssen ihre Kontaktdaten und mancherorts …

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Landesregierung verbietet Aussagen im Fall Oury Jalloh

Kartell des Schweigens

Im Juni 2018 beauftragte der Rechtsausschuss des sachsen-anhaltinischen Landtags zwei Sonderermittler, den früheren grünen Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und den Münchner Ex-Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel, mit der …

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Helm und Schlagstock waren gestern. Heute sind Maschinenpistole und NATO-Munition am Mann.

Innenministerkonferenz liefert Blaupause für kontinuierliche Verschärfung der Polizeigesetze

Rezeptur für die Klassenjustiz

Wir müssen vor die Lage kommen“, ist der Standardsatz in polizeilichen Einsatzbesprechungen. Die gesamte Polizeiarbeit, sowohl präventiv – „Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ –, wie auch …

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EuGH setzt Inhaftierung von „Gefährdern“ Grenzen

AfD freut sich zu früh

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende der vergangenen Woche geurteilt, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, unter Umständen auch in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden …

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