Polizei

Keine Gefährder: Oktoberfestbesucherin auf der „Kotzwiese“ am Rande der Bierzelte (Foto: muenchenkotzt.de)

Keine Gefährder: Oktoberfestbesucherin Auf Der „kotzwiese“ Am Rande Der Bierzelte (foto: Muenchenkotzt.de)

19 Fälle von „Präventivgewahrsam“ – Betroffene rechtlos

Von Bayern lernen?

In Bayern, wo 2017 und 2018 eines der repressivsten Gesetze, das sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) von der CSU beschlossen worden war, wurden bisher 19 Personen für …

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Sächsisches Polizeigesetz: Prognose ersetzt Fakten

Umkehr der Beweislast

In der Mehrzahl der Bundesländer, die in den letzten Monaten und Wochen ihre Polizeigesetze verschärft haben, regt sich mittlerweile auch juristischer Widerstand. So auch in …

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GSG9-Einheiten ziehen nach Berlin

Hauptstadt befestigt

Mit der Stationierung der sogenannten Eliteeinheit der Bundespolizei, der GSG9, erreicht die Militarisierung der Innenpolitik einen weiteren Höhepunkt. Das Hauptquartier der Sondereinheit bleibe zwar in …

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Bund unterstützt Polizeikongress, Linkspartei unterstützt Gesetzesverschärfung

Neues aus dem Polizeistaat

Mitte Februar fand in Berlin der 22. Europäische Polizeikongress mit 1800 Teilnehmern statt. Veranstaltet wurde die Tagung vom „Behörden Spiegel“, einer monatlich erscheinenden Zeitung für …

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