Die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (Nieuwe Communistische Partij van Nederland, NCPN) und die Kommunistische Jugendbewegung (Communistische Jongerenbeweging, CJB) verurteilen die exzessive Polizeigewalt gegen friedliche …
Ein leises Surren, mehr ist nicht zu hören, wenn die Freiburger Polizeidrohne über dem Stühlinger Kirchplatz ihre Runden dreht. Ein paar Schilder weisen auf die …
Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Body-Cams, Drohnen, Sprengmittel, Maschinengewehre in jedem Streifenwagen – die Änderungen der Polizeigesetze der 16 Bundesländer in den letzten fünf Jahren sind nicht mehr zu …
Das von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei mit aggressivem Auftreten und brutalen …
Ohne Frage ist unsere Gesellschaft seit 2015 noch einmal weiter nach rechts gerückt: Die Verschiebung des politischen Diskurses, das Erstarken der AfD und der „neuen …
Wer es sich leisten kann, im Biergarten im Englischen Garten ein Bier zu kaufen, soll weiter saufen dürfen. (Foto: Foto: Russell C / flickr.com / CC BY 2.0)
Am Wochenende vorletzter Woche kam es im Münchener „Englischen Garten“ zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und jungen Menschen, die im Park ihr Feierabendbier genießen wollten. …
Na, so was: Ein Einzeltäter war’s! Wie nach dem Mord an Walter Lübcke und dem rassistischen Blutbad von Hanau präsentierte das hessische Innenministerium letzte Woche …
Weit mehr als 20.000 Menschen hatten sich am Abend des 1. Mai in Berlin-Neukölln zur „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ versammelt. Äußerst geduldig ließen linke Organisationen, Migrantengruppen und …
Demonstration „Gerechtigkeit für George Floyd“ in Minneapolis am 19. April, während die Jury über das Urteil beriet. (Tony Webster / flickr / CC BY-SA 2.0)
Derek Chauvin ist am 20. April für einen Mord zweiten Grades, nicht vorsätzlichen Mord, schuldig gesprochen worden. Die Jury befand den Mörder von George Floyd in …
Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen ermittelt gegen 17 Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes (LKA) wegen Diebstahls und Beihilfe zum Diebstahl, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. …
Heute, am 19. Februar, jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau. Am 19. Februar ermordte ein Nazi zehn Menschen. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zieht …
Dass die Polizei schon mal ordentlich zulangen kann, bis hin zu schweren Verletzungen, wissen alle, die linke Demos besuchen. Je nach Tagesform neigt ein nicht …
Auf einer Kundgebung in der Dortmunder Nordstadt haben am Freitagnachmittag trotz strömenden Regens und Corona-Einschränkungen zwischen 80 und 100 Menschen gegen die Ausrüstung der Polizei …
Die brutalen Angriffe der Polizei auf die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 10. Januar waren, wie die UZ titelte, eine „Prügelorgie mit Vorsatz“. Die Begründung der Polizeiführung für das …
Die LL-Demonstration zum Friedhof der Sozialisten am 10. Januar 2021 in Berlin wurde durch brutalen Polizeieinsatz gestört. Für die martialisch aufgestellten Polizeikohorten war das Blau …
