Polizei

Drohnen bieten der Polizei bisher ungeahnte Möglichkeiten zur Überwachung. (Foto: ©IM NRW/Caroline Seidel)

Drohnen bieten der Polizei bisher ungeahnte Möglichkeiten zur Überwachung. (Foto: ©IM NRW/Caroline Seidel)
Polizeidrohnen sind eine Gefahr für unsere Grundrechte

Staatsgewalt rüstet auf

Ein leises Surren, mehr ist nicht zu hören, wenn die Freiburger Polizeidrohne über dem Stühlinger Kirchplatz ihre Runden dreht. Ein paar Schilder weisen auf die …

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DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)

DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)
Verschärfungen von Repressionsgesetzen und Strafprozessordnung stehen für den reaktionären Staatsumbau

Vom Störer zum Gefährder

Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Body-Cams, Drohnen, Sprengmittel, Maschinengewehre in jedem Streifenwagen – die Änderungen der Polizeigesetze der 16 Bundesländer in den letzten fünf Jahren sind nicht mehr zu …

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Der Protest gegen das Versammlungsgesetz NRW kann nicht unterdrückt werden (Foto: Privat)

Der Protest gegen das Versammlungsgesetz NRW kann nicht unterdrückt werden (Foto: Privat)
Verschärftes Versammlungsgesetz NRW auf der Straße bereits umgesetzt

SDAJ und DKP verurteilen brutalen Polizeieinsatz

Das von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei mit aggressivem Auftreten und brutalen …

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Wer es sich leisten kann, im Biergarten im Englischen Garten ein Bier zu kaufen, soll weiter saufen dürfen. (Foto: Foto: Russell C / flickr.com / CC BY 2.0)
Nach Tumulten will die Polizei in München ein Alkoholverbot durchsetzen

Kein Alkohol ist auch keine Lösung

Am Wochenende vorletzter Woche kam es im Münchener „Englischen Garten“ zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und jungen Menschen, die im Park ihr Feierabendbier genießen wollten. …

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Wie beim NSU weiß die Polizei auch beim NSU 2.0 schon alles, bevor sie ermittelt. (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Wie beim NSU weiß die Polizei auch beim NSU 2.0 schon alles, bevor sie ermittelt. (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)
Innenministerium ignoriert faschistische Strukturen in der hessischen Polizei

Behörden präsentieren „Einzeltäter“

Na, so was: Ein Einzeltäter war’s! Wie nach dem Mord an Walter Lübcke und dem rassistischen Blutbad von Hanau präsentierte das hessische Innenministerium letzte Woche …

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Demonstration „Gerechtigkeit für George Floyd“ in Minneapolis am 19. April, während die Jury über das Urteil beriet. (Tony Webster / flickr / CC BY-SA 2.0)
Mörder von George Floyd schuldig gesprochen

Teilerfolg

Derek Chauvin ist am 20. April für einen Mord zweiten Grades, nicht vorsätzlichen Mord, schuldig gesprochen worden. Die Jury befand den Mörder von George Floyd in …

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Der Polizeiangriff auf die LL-Demo hat für die Beamten vermutlich keine Folgen. Auch dank der Berliner „Linken“

Zwei-Diktaturen-Verdummung

Die brutalen Angriffe der Polizei auf die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 10. Januar waren, wie die UZ titelte, eine „Prügelorgie mit Vorsatz“. Die Begründung der Polizeiführung für das …

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Luxemburg, Liebknecht und Lenin schafften es samt Hammer und Sichel trotz massiver Polizeigewalt nach Friedrichsfelde (Foto: Frank Kopperschläger)

Luxemburg, Liebknecht und Lenin schafften es samt Hammer und Sichel trotz massiver Polizeigewalt nach Friedrichsfelde (Foto: Frank Kopperschläger)
Angriff auf Luxemburg-Liebknecht-Demo muss Konsequenzen haben

Prügelorgie mit Vorsatz

Mehr als 3.000 Demonstrantinnen und Demonstranten zogen am vergangenen Sonntag in Berlin zu den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Friedrichsfelde. Die Berliner …

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