Polizei

450502 jalloh - Es war Mord - Polizei - Polizei

Jahrelange Proteste, wie hier im Januar 2018 in Dessau, könnten jetzt von Erfolg gekrönt sein (Foto: © r-mediabase)

Jahrelange Proteste, wie hier im Januar 2018 in Dessau, könnten jetzt von Erfolg gekrönt sein (Foto: © r-mediabase)
Neues Gutachten im Fall Oury Jalloh bestätigt abgewiesene Beweise

Es war Mord

Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nummer 5 des Polizeireviers Dessau. Fast 17 Jahre später hat nun eine durch den …

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Gerichte urteilen über gefilmte Polizeieinsätze

Verpixelt? Unverpixelt?

Regelmäßig sorgen Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen vor Gerichten für juristische Auseinandersetzungen. Gegeneinander abgewogen werden müssen die Persönlichkeitsrechte der an den Einsätzen beteiligten Beamtinnen und Beamten und …

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246443868 217440147151550 7279827075088945646 n - Niederländische Kommunisten verurteilen Polizeigewalt gegen Wohnprotest - Polizei - Polizei

NCPN und CJB demonstrieren für bezahlbares Wohnen (Foto NCPN)

NCPN und CJB demonstrieren für bezahlbares Wohnen (Foto NCPN)

Niederländische Kommunisten verurteilen Polizeigewalt gegen Wohnprotest

Die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (Nieuwe Communistische Partij van Nederland, NCPN) und die Kommunistische Jugendbewegung (Communistische Jongerenbeweging, CJB) verurteilen die exzessive Polizeigewalt gegen friedliche …

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300501 e1627483019550 - Staatsgewalt rüstet auf - Polizei - Polizei

Drohnen bieten der Polizei bisher ungeahnte Möglichkeiten zur Überwachung. (Foto: ©IM NRW/Caroline Seidel)

Drohnen bieten der Polizei bisher ungeahnte Möglichkeiten zur Überwachung. (Foto: ©IM NRW/Caroline Seidel)
Polizeidrohnen sind eine Gefahr für unsere Grundrechte

Staatsgewalt rüstet auf

Ein leises Surren, mehr ist nicht zu hören, wenn die Freiburger Polizeidrohne über dem Stühlinger Kirchplatz ihre Runden dreht. Ein paar Schilder weisen auf die …

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26 13 VersamGes 01 - Vom Störer zum Gefährder - Polizei - Polizei

DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)

DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)
Verschärfungen von Repressionsgesetzen und Strafprozessordnung stehen für den reaktionären Staatsumbau

Vom Störer zum Gefährder

Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Body-Cams, Drohnen, Sprengmittel, Maschinengewehre in jedem Streifenwagen – die Änderungen der Polizeigesetze der 16 Bundesländer in den letzten fünf Jahren sind nicht mehr zu …

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20210626 DKP1 - SDAJ und DKP verurteilen brutalen Polizeieinsatz - Polizei - Polizei

Der Protest gegen das Versammlungsgesetz NRW kann nicht unterdrückt werden (Foto: Privat)

Der Protest gegen das Versammlungsgesetz NRW kann nicht unterdrückt werden (Foto: Privat)
Verschärftes Versammlungsgesetz NRW auf der Straße bereits umgesetzt

SDAJ und DKP verurteilen brutalen Polizeieinsatz

Das von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei mit aggressivem Auftreten und brutalen …

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Wer es sich leisten kann, im Biergarten im Englischen Garten ein Bier zu kaufen, soll weiter saufen dürfen. (Foto: Foto: Russell C / flickr.com / CC BY 2.0)
Nach Tumulten will die Polizei in München ein Alkoholverbot durchsetzen

Kein Alkohol ist auch keine Lösung

Am Wochenende vorletzter Woche kam es im Münchener „Englischen Garten“ zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und jungen Menschen, die im Park ihr Feierabendbier genießen wollten. …

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190401 nsu20 - Behörden präsentieren „Einzeltäter“ - Polizei - Polizei

Wie beim NSU weiß die Polizei auch beim NSU 2.0 schon alles, bevor sie ermittelt. (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Wie beim NSU weiß die Polizei auch beim NSU 2.0 schon alles, bevor sie ermittelt. (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)
Innenministerium ignoriert faschistische Strukturen in der hessischen Polizei

Behörden präsentieren „Einzeltäter“

Na, so was: Ein Einzeltäter war’s! Wie nach dem Mord an Walter Lübcke und dem rassistischen Blutbad von Hanau präsentierte das hessische Innenministerium letzte Woche …

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Demonstration „Gerechtigkeit für George Floyd“ in Minneapolis am 19. April, während die Jury über das Urteil beriet. (Tony Webster / flickr / CC BY-SA 2.0)
Mörder von George Floyd schuldig gesprochen

Teilerfolg

Derek Chauvin ist am 20. April für einen Mord zweiten Grades, nicht vorsätzlichen Mord, schuldig gesprochen worden. Die Jury befand den Mörder von George Floyd in …

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