Was Hamburg angeht, sind Andreas Dressel und die Tarifgemeinschaft der Länder mit ihrem Wortbruch nicht durchgekommen. Die Stadtstaaten-Zulage wird jetzt so umgesetzt, wie sie im Oktober 2025 in Hamburg verhandelt wurde. Das ist der Erfolg einer Bewegung, die nach vielen Rückschlägen immer wieder aufgestanden ist und die nicht aufgegeben hat.
Natürlich ist die jetzt beschlossene Hamburg-Zulage – bis zu 115 Euro für etwa 8.300 Beschäftigte „mit Bürgerkontakt“ – bei weitem nicht die Zulage, die wir wollten und die wir brauchen, um das Ausbluten des Öffentlichen Dienstes in Hamburg aufzuhalten. Es geht um die Beschäftigten und um würdige Bedingungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Forderung lag bei 300 Euro Hamburg-Zulage für alle Beschäftigten. Nach intensiver Rückkopplung wurde dem Ergebnis dennoch zugestimmt, weil es ein Einstieg sein kann, ein Einstieg in eine richtige Hamburg-Zulage für alle. Es ist ein Hamburger Tarifvertrag, für dessen Verbesserung nun gekämpft werden kann – und an dem verdeutlicht werden kann: Wer sich organisiert, kann kämpfen. Und kämpfen lohnt sich!
Bei einem Organisationsgrad von 4 Prozent in der Fläche ist der Tarifabschluss insgesamt ein passables Ergebnis. Er entspricht im Gesamtvolumen in etwa dem Tarifabschluss des TVöD. Die Erhöhung der Schichtzulagen auf das Niveau des TVöD sowie die Durchsetzung eines Mindestbetrags sind ein Erfolg. Das ist das Ergebnis einer stärkeren Orientierung auf Arbeitskämpfe – und auch auf Wirkungsstreiks. Mit ihnen setzen wir im TV-L-Bereich da an, wo wir den Arbeitgebern wirklich wehtun können, also da, wo wir wirtschaftlichen Streikschaden erreichen können.
Insbesondere die Streiks an den Schleusen und im Veterinär- und Einfuhramt haben genau das getan. Das Unternehmen „Ingredion“ musste seine Just-in-Time-Produktion ab dem vierten von sieben Schleusen-Streiktagen einstellen. Für den Streik im Veterinär- und Einfuhramt hat der Verein Hamburger Spediteure den Streikenden ein 1-A-Zeugnis ausgestellt: „Aus Sicht des VHSp wird mit der aktuellen Streikstrategie bewusst die Abhängigkeit der Wirtschaft von funktionierenden staatlichen Abläufen genutzt, um politischen Druck zu erzeugen.“ So ist es.
