EU-Vertreter an Frieden nicht interessiert

Die Fédération Internationale des Résistants (FIR) erklärt zu den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine:

Wir erinnern daran, dass die FIR seit Beginn des Ukraine-Krieges immer wieder einen sofortigen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien gefordert hat. Dies war aus unserer Sicht die einzige Möglichkeit, den Krieg, der schon in den ersten Wochen zehntausende Opfer gefordert hat, so schnell wie möglich zu beenden. Wir waren von Anfang an davon überzeugt, dass weder die Aufrüstung der Ukraine noch die Behauptung der „unverbrüchlichen Hilfe“ der NATO-Staaten eine militärische Lösung dieses Konfliktes bringen würde. Deshalb begrüßen wir, dass nach der russischen Ankündigung im Rahmen des einseitigen Waffenstillstands zum Jahrestag des Sieges nun tatsächlich wieder Gespräche zwischen den Kriegsparteien begonnen haben.

Nachdem sich der Rauch der Nebelkerzen verzogen hat, kann man etwas deutlicher erkennen, was bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul herausgekommen ist. Das wichtigste Ergebnis ist ohne Zweifel, dass zum ersten Mal seit Monaten wieder ein Dialog zwischen den Kriegsparteien in Gang gekommen ist. Das lässt für die Menschen in den russischen und ukrainischen Kriegsregionen, die die Hauptleidtragenden dieses Krieges sind, hoffen. Zweitens ist der gegenseitige Austausch von größeren Gruppen von Kriegsgefangenen vereinbart worden. Und drittens wurde eine Fortsetzung dieser Gespräche vereinbart. Von daher können wir als FIR den Beginn dieser Gespräche nur begrüßen.

Wir sind auch froh darüber, dass das propagandistische Getöse und die politischen Einflussnahmen im Vorfeld diese Gespräche nicht zum Scheitern gebracht haben. Gleichzeitig gewinnt man nicht den Eindruck, als hätten die vier europäischen Staatsmänner, die sich mit Selenski getroffen hatten, irgendein Interesse an einer friedlichen Lösung. Sie repräsentieren zwar drei mächtige Staaten der Europäischen Union und Britannien, aber die Begeisterung für die Fortsetzung deren Kriegskurses nimmt selbst dort deutlich ab. Dennoch glaubt der neue bundesdeutsche Außenminister, den noch nicht einmal jede Regierung in Europa kennt, den russischen Präsidenten Putin ultimativ zur Anreise nach Istanbul auffordern zu können – so, als handele es sich um einen ungezogenen Schuljungen, den man nur streng genug ermahnen müsse. Und zudem telefonierte man mit US-Präsident Trump, um ihn zu ermahnen, keine Vereinbarungen mit Putin zu treffen, die EU-Interessen zuwiderlaufen.

Die Ankündigung, wenn Russland nicht einlenke, werde man scharfe Sanktionen beschließen, macht die Absurdität der Haltung der EU deutlich. Was soll ein siebzehntes Sanktionspaket bringen, wenn die 16 vorher schon wenig Wirkung gezeigt haben? Zudem haben mehrere EU-Staaten bereits deutlich gemacht, dass sie mit diesem Weg nicht einverstanden sind. Bezeichnenderweise beschloss die Europäischen Kommission das Sanktionspaket bereits, bevor das geplante Treffen in Istanbul überhaupt begonnen hatte. Und natürlich soll es in Kraft gesetzt werden, obwohl die Umsetzung der Gesprächsergebnisse noch gar nicht abgeschlossen sind. Frau Kallas ruft bereits nach einem achtzehnten Paket.

Selenskis Ankündigung, nur mit Putin persönlich reden zu wollen, taugte zwar für eine Schlagzeile in den Medien, zeigt aber, dass es auf ukrainischer Seite noch immer erhebliche Vorbehalte für einen direkten Dialog zwischen den Beteiligten der Auseinandersetzung um eine Lösung im Interesse der Menschen gibt.

Unabhängig von solchen Störfeuern ist es tatsächlich bedeutend, dass es in Istanbul zu dieser Begegnung gekommen ist. Unklar ist, welche Rolle die USA bei diesen Gesprächen spielen. Sie saßen nicht mit am Verhandlungstisch, wie ebenfalls nicht die europäischen Staaten. Interessant für den Strategiewechsel der USA im Ukraine-Krieg ist die Aussage von Außenminister Rubio, dass dieser Krieg nicht mit Waffen zu beenden sei (also ein Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei), sondern nur durch Diplomatie. Scheinbar will die USA ihre Waffen für andere Zwecke bereit halten und nicht in der Ukraine verbrauchen.

Es ist zu hoffen, dass die russisch-ukrainischen Gespräche unter weniger medialem Getöse fortgesetzt werden. Anderenfalls könnten sie das Schicksal der Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 erleiden, die damals auf britischen Einfluss hin seitens der Ukraine abgebrochen wurden. Die Folgen waren verheerend. Interessant ist , dass selbst der neue Papst Leo XIV eine Vermittlungsrolle des Vatikans ins Gespräch gebracht hat. Solche Chancen sollten im Interesse aller Menschen in den Kriegsregionen nicht verpasst werden.