Faschismus oder Formierung?

Anfang des Monats wurde die neue Ausgabe der „Marxistischen Blätter“ ausgeliefert. Im Schwerpunkt des Heftes beschäftigen sich die Autorinnen und Autoren mit der Entwicklung der extremen Rechten und der Faschismusgefahr. Wir drucken hier eine gekürzte und redaktionell geringfügig bearbeitete Version des Beitrags von Joachim Hösler ab. Erhältlich ist das Heft im Neue Impulse Verlag.

Reinhard Kühnl zufolge kennen wir bislang drei Phasen des Faschismus: erstens die Herausbildung faschistischer Bewegungen nach dem Ersten Weltkrieg; zweitens den Faschismus an der Macht (zum Beispiel Italien ab 1922, Deutschland ab 1933); drittens den exportierten Faschismus nach 1945. In der dritten Phase dulden bürgerliche Regierungen in den kapitalistischen Hauptländern faschistische Bewegungen und bringen den Faschismus in Ländern der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems an die Macht, um ihre geostrategischen Inte­ressen zu sichern. Heute stellt sich die Frage, wie groß die Gefahr ist, dass der Faschismus auch in den kapitalistischen Hauptländern an die Macht zurückkehrt. Er ist in der imperialistischen Phase des Kapitalismus entstanden und wird so lange möglich sein, wie es Monopolkapitalismus gibt.

Faschismusforschung

Es gibt eine Fülle von Theorien und Erklärungsansätzen. Das einflussreichste Erklärungsangebot ist die Totalitarismusdoktrin. Sie ist im Kern antidemokratisch und für Linke besonders problematisch. Denn sie behauptet, totalitäre Bewegungen von rechts und links, sogenannter Rechts- und Linksextremismus, seien wesensgleich. Totalitäre Kräfte zerstörten die erste deutsche Demokratie und bedrohten die der Gegenwart. In den 1980er Jahren war dieser Ansatz wissenschaftlich erledigt, ist aber nach 1990 im Kontext der gegenrevolutionären Transformation rehabilitiert worden. Bürgerliche Medien, Parteien und Wissenschaftler sprechen daher nur von „Nationalsozialismus“, zu dem das liberale Bürgertum in Opposition stehe. Diese phänomenologische Konzeption verdeckt die Ursachen des Faschismus und diffamiert mit ihrem rabiaten Antikommunismus die konsequentesten Antifaschisten.

Anders als die bürgerliche NS-Forschung fragen marxistische Analysen nach den systemischen Ursachen und dem Wesen des Faschismus. Im Anschluss an Clara Zetkin und Georgi Dimitroff definierte die Kommunistische Internationale 1935 den Faschismus an der Macht als „offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Die wirtschaftliche und politische Krise der Weimarer Republik erscheint hier nicht als Ursache des Faschismus, sondern als Gelegenheit für bestimmte Kapitalgruppen, mit der verhassten Demokratie Schluss zu machen.

Der Bündnistheorie Kühnls zufolge ist Faschismus im Wesentlichen das Ergebnis eines Bündnisses zwischen faschistischer Bewegung und Kapital. Nirgends haben faschistische Bewegungen die politische Macht aus eigener Kraft erobert. Die Macht wird ihnen übertragen von den traditionellen Oberschichten in Wirtschaft, Staatsapparat und Militär, die zur Auffassung gekommen sind, dass die mehrheitliche „Stimmabgabe für monopolkapitalistische Parteien“ nicht mehr gewährleistet ist und eine faschistische Bewegung sich anbietet, „das politische Machtinteresse des Monopolkapitals“ durchzusetzen. Reinhard Opitz verneint die Bündnistheorie, indem er auf die „Entscheidungsfreiheit des Monopolkapitals“ verweist, überhaupt einer faschistischen Massenpartei die Macht zu übertragen oder, wenn eine solche Partei nicht verfügbar ist, „mithilfe des Militärs“ zur Diktatur überzugehen. Konsens besteht in der marxistischen Forschung darüber, dass Faschismus eine Form bürgerlicher Herrschaft darstelle. Das bildet die aktuelle Brisanz des Problems.

Opitz und Kühnl betonen, das Monopolkapital sei generell an der Erhaltung des Rechtsstaates interessiert und neige nicht grundsätzlich zum Faschismus. Die liberale Demokratie, so Opitz, werde glorifiziert als „Staat der Freiheit und einzig denkbare Verwirklichung der Demokratie“. Nur wenn alle Möglichkeiten kapitalistischer Integration gescheitert seien, werde das Monopolkapital im Faschismus eine Alternative suchen, mit anderen Worten: Wenn die bürgerlichen Parteien, die im Inte­resse des Monopolkapitals regieren, ihre Massenbasis verlieren, bei Wahlen keine Mehrheiten mehr bekommen und keine demokratische Option mehr sehen, ihre Programme zu realisieren. Das „Versagen (…) aller Instrumente der monopolkapitalistischen Integration (…) ist die akut faschismusträchtige Situation“.

Formierung und Faschisierung

Opitz lehrt uns, mit dem Begriff der Formierung die dem Monopolkapitalismus wesenseigenen Prozesse zu erfassen, welche die Funktion haben, die bürgerliche Demokratie als Herrschaftsform zu erhalten, obwohl permanent gegen Mehrheitsinteressen regiert wird. Formierung bedeute kapitalistische Integration und erheische „die Anpassung des Staates (…) an den Willen oder das Inte­resse der herrschenden Minorität“ sowie „die sozialpsychologisch-politische Einbeziehung der einzelnen Volksschichten in den Herrschaftswillen des Staates“. Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) verwandte den Begriff der Formierung in den 1960er Jahren, um sein Konzept zur Überwindung der damaligen – heute harmlos anmutenden – Wirtschaftskrise zu charakterisieren. Erhard setzte auf koordiniertes Zusammenwirken des Staates, der Unternehmen und der Gewerkschaften, um zu einer formierten Gesellschaft zu gelangen, in der es weder Klassengegensatz noch Pluralismus gebe. Opitz betont, dass es dabei nicht um Faschismus gehe. Dieser fungiere nur als Drohung für den Fall, dass die Gesellschaft sich nicht subjektiv freiwillig beuge.

Die von Erhard geforderten zwei Stunden unbezahlter Mehrarbeit pro Woche konnten abgewehrt werden. Und durch die 68er-Bewegung hat die Gesellschaft tatsächlich einiges an Pluralität und Liberalität gewonnen, wie Erhard es gerade verhindern wollte. Aber: 1965 beschließt der Bundestag ohne Änderung des Grundgesetzes sogenannte einfache Notstandsgesetze. Im Mai 1968 folgt trotz massiver Proteste die Einfügung der Notstandsoptionen in das Grundgesetz mit den Stimmen der ersten Großen Koalition. Am 28. Januar 1972 einigt sich eine Ministerpräsidentenkonferenz unter Leitung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt auf den sogenannten Radikalenerlass, der zu etwa 3.000 Berufsverboten führt – zu 95 Prozent gegen Kommunisten. Am 11. September 1973 putscht in Chile das Militär mit Unterstützung der CIA gegen die demokratisch gewählte sozialistische Regierung Allende – eine faschistische Militärdiktatur sichert den von Friedrich Hayek und seinen Chicago-Boys konzipierten Wirtschaftsliberalismus ab. Die 1970er Jahre sind also ein widerspruchsvolles „linkes Jahrzehnt“. Mit den Regierungen Thatcher (1979), Reagan (1981) und Kohl (1982) endet es. David Harvey nennt die Vorgänge „Restauration bürgerlicher Klassenmacht“.

Formierung der Gesellschaft richtet sich immer nach innen und außen. Sie verschärft in den 1980er Jahren gezielt die Krise der UdSSR und der sozialistischen Staatenwelt, die sich 1989 bis 1991 auflöst. Der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus wird ausgebremst. Sofort setzen, angetrieben vom nordamerikanischen und westeuropäischen Monopolkapital, imperialistische Landnahme, Austeritätspolitik und Remilitarisierung ein. Gegen alle Proteste werden zu Beginn der 2000er Jahre zeitgleich der größte Sozialabbau in der Geschichte der BRD und die große NATO-Osterweiterung durchgesetzt.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 erweist sich als neuerliche systemische Krise des Monopolkapitalismus. Die Formierung der bürgerlichen Gesellschaft geht weiter, scheinbar neoliberal, de facto „illiberal und antisozial“ wie seit Erhard und als „rücksichtslose Klassenherrschaft der Kapitaleigner“. Sie und ihre politischen Inte­ressenvertreter stellen seit Februar 2022 die seit Beginn der 1970er Jahre hochgehaltene monetaristische Ideologie hintan und suchen ihr Heil ähnlich wie seit Mitte der 1930er Jahre im Rüstungskeynesianismus, verbunden mit Austerität und Repression.

Opitz betont, die „akut faschismusträchtige Situation“ trete nicht erst ein, wenn der Kapitalismus gefährdet sei. Die Grenze, an der die parlamentarische Demokratie von den ersten Fraktionen des Monopolkapitals infrage gestellt werde, liege weit davor. Sie werde dort erreicht, wo „sich die notwendige Mehrheitsgefolgschaft für einen (…) Krieg oder für das Verbleiben in einem bestimmten Militär- und Wirtschaftsbündnis oder (…) für bestimmte Reformen der Wirtschafts- und Steuergesetzgebung (…) absehbar nicht mehr wird aufbringen lassen“. Davon sind wir weit entfernt. Abgesehen von der Linkspartei stehen alle im Bundestag vertretenen Parteien zur Verfügung, um Aufrüstung und Sozialabbau voranzutreiben, auch mittels der Änderung des Grundgesetzes. Kritische, gar systemkritische Kräfte werden mithilfe der Austeritätspolitik, öffentlicher Diffamierung und gezielter punktueller Repression in Schach gehalten. Auf die Linkspartei wird Druck ausgeübt, um auch sie kapitalistisch zu integrieren. Zwei Netzwerke haben sich in der Partei gegründet, um sie mittels einer „programmatischen Erneuerung“ regierungsfähig zu machen. Wir wissen von Johannes Agnoli, dass das parlamentarische „Nein“ und taktische Enthaltung den Weg zum systemkonformen „Ja“ ebnen, wenn eine Gruppierung im Parlament nicht von einer progressiven außerparlamentarischen Bewegung unterstützt wird.

Solange es mittels der Formierung der Gesellschaft gelingt, Regierungsmehrheiten zu bilden und systemkritische Kräfte zu integrieren oder zu paralysieren, entsteht keine faschismusträchtige Situation. Faschismus zerschlägt Gewerkschaften und Parteien, in der bürgerlichen Gesellschaft werden sie formiert und integriert. Mit der AfD bildet sich eine Reserve für Formierungsprozesse in neuer Schärfe heraus – für einen radikalisierten Konservatismus (Natascha Strobl), der auf das seit Langem gewachsene faschistische Potenzial zurückgreifen und den Druck auf nonkonforme, systemkritische Kräfte signifikant erhöhen würde. Auch diese verschärfte Form eines autoritären Kapitalismus wird im Rahmen des bürgerlichen Rechtsstaats bleiben. Für Opitz ist klar, dass die Demokratie „diesmal nicht weggeputscht“ werde, sondern „sie soll auf eine der Bevölkerung möglichst nicht bemerkbare, eben ‚modernere‘ Art wegmanipuliert werden“. Das ist es, womit wir es seit Gründung der BRD und vor allem seit der Systemkrise von 2008 zu tun haben. Die BRD ist ähnlich wie die Weimarer Republik „das Ergebnis einer unvorhergesehenen Panne“ monopolkapitalistischer Politik. Aber die zweite bürgerliche Demokratie Deutschlands haben Vertreter des Kapitals zusammen mit Repräsentanten der NSDAP und der SS seit 1943 konzipiert und seit Herbst 1945 mit Unterstützung der Truman-Regierung und alter Nazis als antikommunistischen Frontstaat realisiert. Anders als die erste deutsche Demokratie, die von Anfang an von den Herrschenden attackiert wurde, ist die BRD ihr Geschöpf. Sie wird nicht angegriffen, um sie abzuschaffen, sondern sie wird seit ihrer Entstehung nachgebessert und formiert, um den antifaschistisch-demokratischen Überschuss, der sich in den Jahren von 1945 bis 1949 nicht vermeiden ließ, wieder abzubauen. Heute sieht sich das Monopolkapital, anders als 1933, weder mit einer starken sozialistischen Bewegung innerhalb des Landes noch mit einem großen sozialistischen Staat in Osteuropa konfrontiert. Das östliche Europa steht dem deutschen Kapital weitgehend offen; gegen den Festungskapitalismus Russlands wird bereits Krieg geführt; die Hochrüstung ist schon in vollem Gange. Mehr denn je kommt es deshalb darauf an zu erkennen, wie Imperialismus und Militarismus alle Probleme der aktuellen epochalen Krise verschärfen. Deshalb heißt Antifaschismus heute, die Formierung der Gesellschaft zu kritisieren, die Mitverantwortung der bürgerlichen Parteien dafür zu benennen und in erster Linie für Abrüstung und Frieden zu kämpfen, um die Grundvoraussetzung einer progressiven gesellschaftlichen Gesamtentwicklung herzustellen.

Unser Autor ist Gesellschafter des Neue Impulse Verlages, Mitherausgeber der „Marxistischen Blätter“ und außerplanmäßiger Professor für Neuere und Osteuropäische Geschichte. Seine wiederholt gehaltene, sehr gut besuchte und evaluierte Vorlesung zur Geschichte Russlands wurde für das Sommersemester 2026 als zu russlandfreundlich aus dem Lehrangebot der Philipps-Universität Marburg gestrichen.