Fest entschlossen weiter

Ein Ultimatum bis zum 24. September hatten Frankreichs Gewerkschaften dem neuen Premierminister Sébastien Lecornu gesetzt, um auf ihre Forderungen einzugehen (UZ vom 26. September). Der empfing die Generalsekretäre der acht Verbände, die gemeinsam gegen die Austeritätspolitik kämpfen, am 24. September in seinem Amtssitz Hôtel de Matignon. Kurz darauf war klar: Der nächste Generalstreik findet am 2. Oktober statt.

Kurz vor halb elf hatten sich die acht Gewerkschaftsführer gemeinsam in Matignon eingefunden, Einigkeit demonstrierend. Das Gespräch mit dem Premier war ernüchternd. „Er hat uns lediglich erklärt, dass die Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung stattfinden wird“, sagte Fabienne Rouchy anschließend. Rouchy ist Bundessekretärin des Gewerkschaftsverbands CGT. Die Vermutung der Gewerkschaften, Lecornu werde an der brutalen Sparpolitik seines Vorgängers François Bayrou festhalten, erweist sich als richtig. Zwei Feiertage wolle Lecornu nicht mehr streichen, ansonsten sei der Premierminister auf keine einzige Forderung der Gewerkschaften eingegangen, erklärte CGT-Generalsekretärin Sophie Binet. „Kein Bruch mit den im Juli präsentierten Maßnahmen, keine Verpflichtung auf mögliche Maßnahmen für soziale und Steuergerechtigkeit“, fasst eine Pressemitteilung der Intersyndicale, des informellen Zusammenschlusses der Gewerkschaftsverbände, zusammen. Weil die Welt der Arbeit genug gelitten habe, streike man am 2. Oktober wieder.

Die Französische Kommunistische Partei (PCF) unterstrich, die Probleme des Landes seien weder die Schulden, noch die angeblich zu hohen „Kosten“ der Arbeit. „Es sind die Kapitalkosten, die Dividenden und die an die Banken gezahlten Zinsen, die gesenkt werden müssen!“ Die Kommunisten unterstützen den Aktionstag am 2. Oktober und fordern zu starker Beteiligung daran auf.

Fabienne Rouchy verwies auf neue bilaterale Treffen, die Lecornu bis zum 2. Oktober vorgeschlagen habe. „Aber die Gewerkschaftsvereinigung hat ihm geantwortet, dass wir uns auf dieses Spiel nicht einlassen werden.“ Die Generalsekretärin der Gewerkschaft FSU, Caroline Chevé, bekräftigte: „Unsere Organisationen sprechen mit einer Stimme.“

Mehr als eine Million Menschen hatten sich am Generalstreik am 18. September beteiligt. Obwohl bürgerliche Medien versuchten, die Bedeutung dieses Aktionstags herunterzuspielen und teils eine deutlich niedrigere Teilnehmerzahl behaupteten, zeigt der Kampf der Gewerkschaften erste Wirkungen. Die Debatte in französischen Medien verschiebt sich langsam weg von den Themen Migration und „Sicherheit“, hin zu Steuergerechtigkeit. Plötzlich wird in Talkshows wieder über eine Vermögenssteuer diskutiert. Eine Abgabe von 2 Prozent auf das Vermögen von Superreichen beträfe nur 1.800 Menschen in Frankreich – würde der Staatskasse aber fünf Milliarden Euro zusätzlich einbringen, Jahr für Jahr.

Ein Vertrauter von Sébastien Lecornu sagte dem Fernsehsender BFMTV kürzlich, die Frage sei nicht, ob Bernard Arnault zahlen werde, sondern wie. Laut „Forbes Magazine“ war Arnault 2024 der reichste Mann der Welt.