Zur Erklärung der DKP „Kein ‚Antifawashing‘ für Kriegstreiber!“, UZ-Blog vom 30. Januar

Forderung nach AfD-Verbot ist richtig

Dietrich Lohse, Kiel

Die Forderung nach einem AfD-Verbot hat ihren Ursprung nicht in der Ampel-Regierung, sondern in der antifaschistischen Bewegung unseres Landes. Ich halte sie für vollkommen berechtigt.

Bei Leserinnen der DKP-Erklärung bleiben vor allem zwei Eindrücke: Erstens, die DKP hat mit den Massendemonstrationen nichts zu tun, will auch nichts mit ihnen zu tun haben und unterstellt den Teilnehmenden politische Naivität oder üble Absichten, und zweitens, die DKP will kein Verbot der AfD.

Seit wann begnügt sich die DKP mit der Feststellung, dass die Herrschenden den Artikel 139 GG nicht umsetzen, und verzichtet darauf, ein Verbot aller faschistischen Organisationen gemäß dieses Artikels zu fordern? Diese Forderung ist wesentlicher Bestandteil auch der „Kieler Erklärung“ unseres Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus.

Kommunistinnen und Kommunisten müssen aktiver Teil der antifaschistischen Bewegung sein und ihren Platz in dieser Bewegung gegen Angriffe aus allen Richtungen verteidigen. Das geht am besten, wenn wir dort auch als dauerhafte verlässliche Akteurinnen wahrgenommen werden. Wir müssen die gegenwärtige Mobilisierung gegen die AfD unterstützen, die Heuchelei verantwortlicher Politiker*innen bloßstellen, an einer über den Tag hinausgehenden Vernetzung und Zusammenarbeit möglichst vieler Menschen, die zurzeit auf den Straßen sind, mitwirken.

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"Forderung nach AfD-Verbot ist richtig", UZ vom 9. Februar 2024



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