Friedensplan?

Mit einem 20-Punkte-Plan wollte US-Präsident Donald Trump den Genozid in Gaza beenden. Der Preis für die Beendigung von Hunger und Tod sollte die bedingungslose Kapitulation der Hamas sein: Entwaffnung, Exil und die Besetzung von Gaza durch Truppen arabischer Länder, eine Regierung von Fachleuten soll eingesetzt werden. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, setzte er ein Ultimatum bis Sonntagabend.

Der Plan, wie ihn Trump vorstellte, war ursprünglich in langen Verhandlungen mit arabischen Ländern und Ländern mit muslimischer Mehrheit entwickelt worden, zuletzt am Rande der UN-Vollversammlung. Doch am Ende gelang es der israelischen Regierung, in Absprache mit Trump Änderungen zu ihren Gunsten im Text unterzubringen, wie Pakistans Regierung mitteilte.

Entwaffnung der Hamas, kein umfassender israelischer Rückzug, ausländische Kontrolle durch Milliardäre und Politiker wie Trump und den früheren britischen Premierminister Tony Blair – das sind Punkte des Plans, die Hamas bisher abgelehnt hatte. Angesichts der katastrophalen humanitären Situation durch die israelischen Bomben konnte die Hamas den Plan dennoch nicht einfach zurückweisen.

Ihre Antwort war überraschend pragmatisch. Die Hamas bedankte sich bei allen Beteiligten und stimmte einigem zu. Die Bedingungen des Gefangenenaustausches und die Forderung nach einer Regierung aus Fachleuten wurde fraglos akzeptiert – beides war schon lange Ziel der Hamas.

Die Entwaffnung und die Zukunft des Gazastreifens und Palästinas – das sind Themen, die Hamas mit den palästinensischen Organisationen insgesamt diskutieren will. Denn Trumps Plan hätte nicht nur die Kapitulation der Hamas gefordert, sondern einen weiteren Schritt hin zum offiziellen Ende eines palästinensischen Staates bedeutet.

Aus einem einstmals real zu gründenden Staat wurde im Laufe der Jahrzehnte ein imaginärer Staat ohne klare Kontur. Trumps Plan macht Palästina noch weiter zu einer Fata Morgana. Erst wenn alle Bedingungen Israels und der USA erfüllt sind, „werden möglicherweise die Bedingungen gegeben sein, um am Ende einen Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung und Staatlichkeit zu finden“, heißt es in Punkt 19 von Trumps Plan. Und Benjamin Netanjahu machte nach der Bekanntgabe des Plans deutlich, dass es einen palästinensischen Staat nicht geben werde.

Die arabischen und islamischen Staaten konnten dem Plan leicht zustimmen. Palästina ist für Regierungen und Wirtschaft der Region lediglich ein Hindernis auf dem Weg zu besten Geschäftsbeziehungen mit Israel und den USA. Und der Wiederaufbau verspricht riesige Profite, besonders für Ägypten – falls er stattfinden wird. Es gibt im 20-Punkte-Plan nur einen vagen Hinweis auf einen wirtschaftlichen Entwicklungsplan und die Experten, die geholfen hätten, einige der „pulsierenden modernen Wunderstädte im Nahen Osten“ zu entwickeln.

Gegenüber der Bevölkerung der Region kann immerhin als Gewinn angeführt werden, dass die Menschen aus Gaza vorerst nicht aktiv vertrieben werden sollen und dass Trump eine offizielle Annexion der Westbank nicht anerkennen würde.

Netanjahu, dessen Regierung in der Knesset nicht mehr über eine Mehrheit verfügt, gerät von Seiten der extremen Rechten unter Druck. Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir wollen die Regierung verlassen, falls es zu einem Waffenstillstand kommt, bevor die Hamas zerstört ist.

Und Trump, der nach der halben Zustimmung der Hamas zu seinem Plan ein unmittelbares Ende der israelischen Bombardierungen erwartet hatte, gab sich getäuscht. Die israelischen Angriffe gehen weiter, während in Kairo – zwei Jahre nach Kriegsbeginn – wieder einmal verhandelt wird.