Für den Frieden auf die Straße!

Hunderte Aktivisten beteiligten sich am vergangenen Freitag an einer Online-Beratung der Friedensbewegung. Eingeladen hatte ein Vorbereitungskreis für die zentralen Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart. Der neue Zusammenschluss „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ besteht aus der bereits arbeitenden Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ und den Organisationen ICAN, DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung leben und pax christi. In der von Gerold König (pax christi) und Jutta Kausch-Henken (Friedenskoordination Berlin) moderierten Diskussion begrüßten die Teilnehmer, dass es einen gemeinsamen Aufruf zu den zwei parallel stattfindenden Großkundgebungen am 3. Oktober in Stuttgart und Berlin gibt. Viele Teilnehmer betonten, dass es wichtig sei, die Unterstützung der Bundesregierung für den Völkermord in Palästina zu verurteilen. Die Proteste sollten auch einen Beitrag zur Zusammenführung der Solidarität mit Palästina und der Ablehnung des NATO-Aufrüstungs- und Kriegskurses leisten.

Mit dem Wissen um die Breite der verschiedenen Standpunkte wurde auf der Aktionsberatung ein Minimalkonsens der Veranstalter vorgestellt, der Grundlage für die Mobilisierung in allen Orten des Landes sein soll. Die Teilnehmer der Videokonferenz verabredeten sich, jetzt vor Ort in die Mobilisierung einzusteigen: „Ob gemeinsame Zugtreffpunkte oder gewerkschaftlich organisierte Bus-Anreisen – es gilt jetzt, in die Absprachen und Planungen einzusteigen, um spätestens zum Antikriegs- und Weltfriedenstag am 1. September mobilisieren zu können.“

In seinem Aufruf zum Antikriegstag erinnert der DGB an die Bedeutung des Völkerrechts, das „aus gewerkschaftlicher Sicht“ nicht verhandelbar sei. Von der Bundesregierung verlangt er eine grundlegende Kurskorrektur – allerdings nicht in Bezug auf den Export deutscher Waffen, obwohl Deutschland zweitgrößter Waffenschieber für den Krieg gegen Palästina ist. Ein anderer Kurs wird aber mit Blick auf die Hochrüstung gefordert: „Die Bundesregierung muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die sich immer schneller drehende Aufrüstungsspirale endlich gestoppt wird. Statt einseitig auf militärische Abschreckung zu setzen, müssen diplomatische Initiativen zur Aufrechterhaltung und Wiederbelebung der multilateralen Ordnung wieder viel stärker in den strategischen Mittelpunkt rücken“, heißt es in der Erklärung. Die NATO-Aufrüstungsvorgabe von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung – das entspricht jedem zweiten Euro aus dem Haushalt – lehnt der DGB ab.

Doch an der Seite der deutschen Außenhandelspolitik sorgt sich der DGB-Vorstand um die „Großmachtkonkurrenz zwischen den USA, China und Russland“, in der die „europäischen NATO-Staaten“ zum Spielball fremder Inte­ressen würden. Unterschlagen werden so die Inte­ressen des deutschen, französischen und britischen Finanzkapitals. Denn es sind auch die europäischen Monopolkonzerne und die Rüstungsindustrie, die sich in diesen Krisen und Kriegen ein profitables Auskommen auf dem Rücken der getöteten Arbeiter und Soldaten sichern. Daran zu erinnern, wäre vor der Geschichte und der konkreten Gefahr eines großen Krieges angemessen – ebenso wie die Lehre, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.