Für einen „Dexit“ gibt es (noch) kein Datum

Am Montag ging der Europawahl-Parteitag der AfD zu Ende. 500 Delegierte stimmten in Riesa viele Stunden lang in einem komplizierten Verfahren über die weitere Besetzung der Liste für die EU-Wahl ab und beschlossen das Europawahlprogramm der Partei. Bereits im November hatte man Jörg Meuthen, neben Alexander Gauland gleichfalls Vorsitzender der Partei, auf einem Parteitag in Magdeburg zum Spitzenkandidaten der Partei gekürt.

Aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens blieb in Riesa nur wenig Zeit für eine inhaltliche Debatte. Das Europawahlprogramm war jedoch in einem Punkt heiß umstritten. Die Mehrheit der Delegierten wollte offenbar dem vorliegenden Entwurf der Programmkommission folgen, der die Forderung nach einem „Dexit“ enthielt, dem Austritt Deutschlands aus der EU, sollte sich nicht binnen fünf Jahren die EU nach den Vorstellungen der AfD reformieren lassen. Im Vorfeld des Parteitags hatte Jörg Meuthen jedoch im rbb-Inforadio angemahnt, man dürfe „nicht übersehen, dass wir der Europäischen Union auch einiges verdanken und dass sie ihre Verdienste hat. Wenn Sie zum Beispiel den europäischen Binnenmarkt sehen, dann ist das ein sinnvolles Projekt, das erfolgreich verlaufen ist und für alle Beteiligten von Vorteil ist. So etwas sollte man nicht preisgeben.“

Alexander Gauland warnte die Delegierten dann auf dem Parteitag vor Forderungen nach einem deutschen EU-Austritt und mahnte Realismus an. Offenbar fürchtet nicht nur er, Wählerinnen und Wähler, aber auch Unterstützer aus der Wirtschaft in dieser Frage mit zu radikalen und eventuell unerfüllbaren Forderungen abzuschrecken: „Wer auch immer mit dem Gedanken eines Dexit spielt, muss sich fragen lassen, ist das nicht eine Utopie und sollten wir nicht realistisch sein.“ Er zeigte „Verständnis“ dafür, dass viele in seiner Partei den „totalitären Apparat“ in Brüssel und Straßburg abschaffen wollten, mahnte aber: „Wir müssen immer in Rechnung stellen, dass die Folgen vielleicht unberechenbar werden.“

Nach der Debatte wurde eine abgeschwächte Formulierung beschlossen. Jetzt heißt es im AfD-Europawahlprogramm, ein „Dexit“ oder eine Auflösung der EU sei notwendig, sollte die EU nicht „in angemessener Zeit“ nach den Vorstellungen der AfD reformiert werden. Zu den „Reformforderungen“ der AfD gehören: Die Auflösung des Europäischen Parlaments, die Entmachtung des Europäischen Gerichtshofes, ein massiver Verwaltungsabbau und so weiter. Einen Zeitplan gibt es nicht.

In anderen Fragen war man sich auf dem Parteitag einig: Deutsche nationale Interessen gehen über alles. Da will beispielsweise die AfD eine deutsche „Führungsrolle innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft“ sowie deutsche Interessen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik durchsetzen. Eine EU-Armee wird abgelehnt, die NATO sei entscheidend. Die Bundeswehr soll weiter aufgerüstet werden. Es werde ein Ende der Sanktionen und eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland gefordert. Die Türkei habe in Europa nichts zu suchen. Die Flüchtlingspolitik soll noch weiter verschärft werden, Abschiebungen noch rigoroser und schneller erfolgen und so weiter. Dafür und für noch mehr stehen die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten. Unter ihnen sind mit Thorsten Weiß (Berlin, Listenplatz 14) und Hans-Thomas Tillschneider (Sachsen-Anhalt, 19) auch zwei bekannte Rechtsaußen der Partei. Weiß ist in Berlin Koordinator des rechtsnationalen Parteiflügels „Der Flügel“. Er gilt als Vertrauensmann von Björn Höcke. Tillschneider wird der Neuen Rechten zugeordnet. Er ist Sprecher der „Patriotischen Plattform“ und hat wie Weiß enge Kontakte zur Identitären Bewegung.

Meuthen ist aktuell der einzige Vertreter der AfD im EU-Parlament. Die Partei rechnet offenbar damit, nach den Europawahlen am 26. Mai 20 Abgeordnete in das EU-Parlament entsenden zu können. Dann will man eine – möglichst große – rechte Fraktion im Europaparlament mit der FPÖ, der italienischen Lega Nord und skandinavischen Rechtsparteien bilden.

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Über die Autorin

Nina Hager

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.