Völlig falsche Antwort
Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt war die Bestürzung im politischen Berlin groß. In den Parteizentralen der „bürgerlichen Mitte“ fragte man sich: Wie kann …
Ohne Strategie
Nach der Wahl würden sie alles dafür tun, dass sich Menschen sicher fühlen, die Angst vor einer AfD-Regierung haben, erklärten Spitzenkandidatin Eva von Angern und …
Ab jetzt mit Gefühl
Nur einen Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine weiche Seite entdeckt. In der CDU-Pressekonferenz am Montag zeigte der knallharte …
Staatliche Krokodilstränen
Beim gegenwärtigen Zustand der Thüringer Regierungskoalition wäre eher zu erwarten, dass sie sich mit Personalfragen, aber nicht mit Inhalten beschäftigt. Im Schatten dieser Debatte legten …
Was ist jetzt zu tun?
Die AfD ist bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit weitem Abstand stärkste Partei geworden. Auch für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden hohe Stimmanteile für die Partei …
Unheimlicher Aufmarsch
Wie die „Welt“ und das Nachrichtenportal „n-tv“ berichteten, entwickeln mehrere Ressorts der Bundesregierung Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer, namentlich das vom AfD-Wahlerfolg bedrohte …
Freie Wahl abgeschafft
Am 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Aktuell beraten dort Wahlausschüsse landauf, landab über die Zulassung der Kandidaten. In einem neuen Verfahren wird dabei großflächig …
„Ohne Widerstand sieht es düster aus“
Am 24. und 25. Juli findet die vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Würzburg statt. Sie steht unter dem Motto „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ Wir …
„Rot-Rot-Grün – was sonst?“
Nicht wenige Menschen, die vor zwei Wochen die Stellungnahme der Linksfraktion im sächsischen Landtag lasen, dürften sich im Anschluss gefragt haben: Ist das echt oder …
Von wegen Demokratie retten …
Für sein Nachbarbundesland läutet Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Hinblick auf den befürchteten Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Alarmglocke: Die „hergebrachten Prinzipien des …
Die Freunde der „Brandmauer“ vereint mit der AfD
„Rechtsoffen“ – weil man unabsichtlich an der falschen Kundgebung vorbei geht oder hin und wieder etwas fordert, was die AfD zufällig einmal unterstützt? Gegen diesen …
Friedensdemagogen
Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin inszeniert die AfD-Fraktion einen Richtungskampf. Erst in der vergangenen Woche kam es zum Wechsel an der Spitze …
Auf AfD-Niveau
Im Mercedes-Werk Sindelfingen fanden vom 3. bis 5. März die Betriebsratswahlen statt. Das erste bemerkenswerte Ergebnis ist die Beteiligung: Sie lag mit 61,4 Prozent rund 6 Prozent höher als …
Offene Wunden
Vom 1. März bis zum 31. Mai finden in zehntausenden Betrieben in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. Formal kann ein Betriebsrat in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten gewählt …
Alles gegen China
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA fokussiert unverändert auf den großen Machtkampf gegen die Volksrepublik China. Wie es in dem Dokument heißt, müsse Washington den …