Gemeinsam für Frieden!

Das der BlackRock-Vampir aus dem Sauerland in seinem Gefühlskeller Menschlichkeit gefunden hat, ist auszuschließen. Als Reaktion auf die Ankündigung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Krieg gegen Gaza auszuweiten, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz letzten Freitag einen Stopp von Waffenexporten ankündigt. Dieser entpuppte sich schon auf den ersten Blick als Luftnummer. Betroffen sind nur Rüstungsgüter, die gegen Gaza eingesetzt werden können. Bereits genehmigte Lieferungen sind ausgenommen. Seit Oktober 2023 lieferte Deutschland Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von einer halben Milliarde Euro.

Merz’ Absichtserklärung ist das Eingeständnis, dass sich die Unterstützung der Vernichtung des Gaza-
streifens nicht mehr so einfach verkaufen lässt. Die gezielte Ermordung von Frauen, Kindern und Hilfesuchenden durch israelische Soldaten, die Hungerblockade von Millionen hatten zuletzt auch in Deutschland immer größeren Widerspruch hervorgerufen. Erst vor Kurzem haben sich 400 Künstlerinnen und Künstler an den Bundeskanzler gewandt und seinen Einsatz für einen Waffenstillstand und den Stopp von Waffenlieferungen gefordert. (Siehe UZ vom 8. August)

Auch im Krieg der NATO gegen Russland in der Ukraine sieht Merz seine Felle davonschwimmen. Hier kommt der Druck allerdings nicht aus der Öffentlichkeit, sondern vom transatlantischen Verbündeten. US-Präsident Donald Trump ließ am 8. August sein Ultimatum gegen Russland folgenlos auslaufen. Stattdessen wurde für den Freitag dieser Woche ein Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska angekündigt. Und der Ausstieg der USA aus diesem Krieg.

Der Rahmen der Kriegsvorbereitung gegen Russland ist für die Bundesregierung enger geworden, die Unterstützung des Völkermords in Gaza schwieriger. Trotz ununterbrochener Propaganda schwindet die Unterstützung für die Politik des Kanzlers in der Bevölkerung. Es ist gut, dass die Friedensbewegung gerade jetzt auf der Straße ist und weitere Proteste vorbereitet.

Da war die Kundgebung Anfang August vor dem Brandenburger Tor, die aus dem Spektrum der Kritiker der Corona-Maßnahmen vorbereitet worden war. Da waren die dezentralen Aktionen zum Gedenken an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Da sind die Veranstaltungen zum Antikriegstag am 1. September, die vor allem von den Gewerkschaften vorbereitet werden. Da sind die vielen Aktionen der Palästina-Solidarität. Da ist der Aufruf von Sahra Wagenknecht, Peter Maffay, Dieter Hallervorden, Massiv und anderen zu einer Kundgebung in Berlin am 13. September. Und da sind natürlich die beiden zentralen Demos der Friedensbewegung am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart.

Dass fast im Zweiwochentakt für den Frieden demonstriert wird, ist gut. Noch besser wäre es, wenn die Friedensbewegung geeint auf der Straße wäre und Differenzen hintenanstünden.

Die momentane Spaltung schwächt den Widerstand gegen die Kriegsvorbereitung der Regierung. Das schwächt auch den Widerstand gegen den sozialen und demokratischen Kahlschlag, der als Folge der Kriegsvorbereitung verschärft wird. Die Überwindung der Spaltung und der Schulterschluss mit den Gewerkschaften ist deshalb eine vorrangige Aufgabe der Friedensbewegung. Jede Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst, jede Erhöhung des Bürgergelds, jede renovierte Schule, jedes weiterhin geöffnete Schwimmbad schränkt den Rüstungshaushalt ein. Jeder verteidigte Arbeitsplatz in der Industrie führt zu Fachkräftemangel bei den Rüstungskonzernen.

Hunderttausend auf der Straße werden Merz noch nicht erzittern lassen. Aber sie wären ein deutlicher Impuls für die Friedensbewegung selbst.