GEW: BAföG endlich reformieren

„Der kontinuierliche Sozialabbau beim BAföG trägt maßgeblich dazu bei, dass Deutschland sich immer weiter davon entfernt, gleiche Bildungschancen zu garantieren“, sagte GEW-Vorstandmitglied Andreas Keller bei einer Anhörung des für die Überwachung des Sozialpakts zuständigen Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der UN. Der UN-Sozialpakt legt fest, dass die in ihm verankerten Rechte von den Vertragsstaaten fortschreitend umgesetzt werden. Rückschrittliche Maßnahmen seien nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn sie notwendig, verhältnismäßig und zeitweilig sind, sonst verstoßen sie gegen das Völkerrecht.

GEW und der Studierendendachverband fzs fordern von der Bundesregierung, das Recht auf Bildung endlich zu verwirklichen. Zu diesem Zweck müsse das BAföG umfassend reformiert werden. Sie beziehen sich dabei auf Artikel 13 des UN-Sozialpaktes, der das Recht auf Bildung normiert. Deutschland hat sich 1973 mit Unterzeichnung des Pakts dazu verpflichtet.