„Gründung von Eltern- und Lehrerinitiativen gegen die Wehrpflicht ist wichtiger Beitrag“

In ihrem Grußwort an das traditionelle LLL-Treffen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am 10. Januar in Berlin blickte die SDAJ-Bundesvorsitzende Andrea Hornung auf die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember 2025 zurück – und erläuterte, wie ältere Semester den nächsten Schulstreik am5. März unterstützen können:

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Oktober haben wir den Verband auf Schulstreiks gegen die Wehrpflicht orientiert. Wir hatten damit gerechnet, dass das in einigen Städten gelingt. Wir haben nicht mit dieser Größenordnung gerechnet. Am 5. Dezember waren 55.000 Schülerinnen und Schüler auf der Straße und streikten gegen die Wehrpflicht – trotz Repressionen.

Ich möchte versuchen, hier eine erste Bilanz zu ziehen, warum das gelungen ist, aber auch, was Schwierigkeiten und Probleme in der Bewegung sind. Ich werde aus Zeitgründen darauf verzichten, etwas zu Venezuela und der aktuellen politischen Lage zu sagen – dazu ist auch von mir etwas in der Beilage der „jungen Welt“ nachlesbar.

Wir sind selbst noch in der Diskussion, hatten diese Woche eine Videokonferenz zur Auswertung mit 70 Genossinnen und Genossen, die aktiv am Schulstreik beteiligt waren. Was ich hier jetzt sage, ist also eine erste Einschätzung, die noch weiter diskutiert werden muss. Mir scheinen folgende Punkte zentral, warum der Schulstreik zum Erfolg geworden ist:

1. Jugendliche haben die Erfahrung gemacht, dass die Politik sie nicht hört, sich nicht um sie kümmert. Sie wurden in der Corona-Zeit im Stich gelassen, sitzen jetzt in kaputten Schulgebäuden, während auf der anderen Seite unbegrenzt Geld für Aufrüstung da ist. Jugendliche nehmen wahr, dass die Gesamtsituation schlecht ist, dass wir hier keine Perspektive haben. Und die Politik, die sich nicht um uns kümmert, die will uns jetzt zum Kriegsdienst zwingen. Damit konnte sich diese Unzufriedenheit an einem konkreten Thema kristallisieren.

2. Der Schulstreik als Aktionsform war geeignet, um zu mobilisieren. Denn beim Schulstreik stehen Schülerinnen und Schüler im Fokus, erleben, dass sie selbst aktiv werden können. Und: Der Schulstreik drückt den Unmut aus und den Wunsch, etwas zu tun, das die Politik nicht einfach ignorieren kann.

3. Weil wir die Umsetzung dessen mit ganzer Kraft vorangetrieben haben, weil sich weitere Organisationen, Influencer, die Friedensbewegung an unserer Seite eingebracht haben und wir mit Leuchttürmen wie in Göttingen und Bielefeld früh zeigten: Es geht.

Entscheidend für den Erfolg waren aber vor allem, das möchte ich betonen, die Schülerinnen und Schüler, die den Mut hatten, auf die Straße zu gehen, und die vielfach gelernt haben, sich selbst für ihre Interessen zu organisieren.

Die Schüler sind aus ganz unterschiedlichen Gründen zum Streik gegangen: Oftmals wird die Wehrpflicht nur als Einschränkung der individuellen Freiheit verstanden. Bei vielen Schülern ging das Bewusstsein noch deutlich darüber hinaus – das haben wir als SDAJ im Vorhinein unterschätzt: Die Wehrpflicht wird teilweise schon als Schritt Richtung Krieg erkannt. Viele Schülerinnen und Schüler benannten, dass für Aufrüstung Geld da ist, aber nicht für Bildung, Gesundheit und unsere Zukunft. Es gibt bei vielen eine Offenheit, sich auch über gesamtgesellschaftliche Fragen Gedanken zu machen, den Kapitalismus zu hinterfragen. „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“ wurde auf vielen Streiks zur zentralen Losung.

Als SDAJ können wir aus den Schulstreiks einiges lernen.

• Wir haben gelernt: Wir müssen besser zuhören. Wir haben vor den Streiks als SDAJ-Gruppen vor etlichen Schulen Umfragen durchgeführt, in denen sich zwischen 80 und weit über 90 Prozent der Schüler gegen die Wehrpflicht ausgesprochen haben. Damit lässt sich mobilisieren.
• Wir haben festgestellt: Wir müssen in unserer Agitation und Propaganda besser werden, damit es uns tatsächlich gelingt, in den Streiks Klassenbewusstsein zu schaffen, in den Streiks Schüler auch für die Organisation in der SDAJ zu gewinnen und damit zugleich die Bewegung gegen die Wehrpflicht zu stärken.
• Dazu müssen wir künftig klarer deutlich machen: Die Wehrpflicht ist eine Klassenfrage – es werden nicht die Kinder von Rheinmetall-Chef Papperger und Kriegsminister Pistorius sein, die im Schützengraben liegen. Das werden sie den Kindern der Arbeiterklasse überlassen.
• Wir müssen klarer machen: Die Wehrpflicht ist elementarer Teil der Kriegsvorbereitung – und die Aufrüstung geht auf unsere Kosten. Jeder Panzer ist eine kaputte Schule, jedes Maschinengewehr ein fehlendes Ticket im ÖPNV. Und keine andere Regierung wird daran grundsätzlich etwas ändern – wir müssen selbst kämpfen.
• Wir müssen deutlich sagen: Die Erzählung von der Bedrohung durch Russland ist eine Lüge – und die Ursache für den Krieg liegt in der kapitalistischen Konkurrenz, liegt in diesem System. Eine Perspektive haben wir nur im Kampf dagegen.
• Zu unseren Aufgaben gehört auch, Tendenzen in der Bewegung zu bekämpfen, denen gerade nur etwas zu viel aufgerüstet wird, die nur mal angehört werden wollen, die sich mit Zugeständnissen, einzelnen Reförmchen abspeisen lassen, et cetera. Wir müssen uns auch gegen die ultralinke Linie in der Bewegung stellen, die den Antikapitalismus zur Eintrittsbedingung in die Bewegung machen will – denn damit verengen wir die Bewegung, deren Teil jeder sein soll, der gegen die Wehrpflicht ist.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir bereiten aktuell den nächsten Streik am 5. März vor. Nachdem der Kriegsdienst trotz Streik beschlossen wurde, droht sich auch Resignation breit zu machen. Andererseits hat der erste Streik gezeigt: Es ist möglich zu streiken und sich zu wehren. Wir wissen nicht, ob der 5. März zum Erfolg wird, aber wir werden alles daran setzen, auch wenn uns das neben der Vorbereitung unseres Bundeskongresses im März, neben all den anderen Aufgaben viel abverlangt. Und wir bitten euch, uns weiter zu unterstützen: Insbesondere die Gründung von Eltern- und Lehrerinitiativen gegen die Wehrpflicht ist ein wichtiger Beitrag, den die DKP leisten kann.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wissen, dass der Krieg ohne Menschen, die in den Rüstungsbetrieben arbeiten, die die Verletzten versorgen, die in die Schützengräben ziehen, unführbar ist. Das hat die Oktoberrevolution 1917, das hat die Novemberrevolution 1918 bewiesen.

Am 5. Dezember haben 55.000 Schüler gestreikt. Sie haben damit deutlich gemacht: Wir machen diese Wehrpflicht, wir machen den Krieg nicht mit. Das ist der Anfang einer antimilitaristischen Jugendbewegung. Und die kann zur Achillesferse für den deutschen Imperialismus werden. Damit uns das gelingt, brauchen wir die DKP an unserer Seite – denn auch das hat die Novemberrevolution gezeigt: Ohne Kommunistische Partei wird es uns nicht gelingen, den Krieg für immer zu beenden und den Sozialismus zu erkämpfen. Wir sind stolz darauf, an eurer Seite zu kämpfen. Die Schüler rufen: „Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!“ Wir ergänzen: Der Sozialismus ist diese Zukunft.