Habeck passte wunderbar

Die Abkürzung PEESA ist hierzulande wenig bekannt. Sie steht für „Protecting Europe’s Energy Security Act“ – auf Deutsch: „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“. Es wurde 2019 in den USA verabschiedet und weist den Präsidenten der USA an, Sanktionen gegen „jede ausländische Person zu verhängen, die wissentlich Pipeline-Verlegungsschiffe für den Bau einer Energie-Exportpipeline russischen Ursprungs bereitstellt, die in Deutschland (…) anlanden soll“. Damit konkretisiert die Bestimmung die Vorschriften eines älteren Gesetzes: des „Gesetzes zur Abwehr von Amerikas Gegnern durch Sanktionen“ (CAATSA) aus dem Jahr 2017. Dieses bestimmt in Artikel 257, dass es „Politik der Vereinigten Staaten ist, sich weiterhin gegen die Nord-Stream-2-Pipeline auszusprechen, da sie sich nachteilig auf die Energiesicherheit der Europäischen Union, die Entwicklung des Gasmarktes in Mittel- und Osteuropa und die Energiereformen in der Ukraine auswirkt“.

Für die USA war es also schon lange vor dem Februar 2022 beschlossene Sache, der deutschen Wirtschaft den Hahn abzudrehen, durch den sie günstiges russisches Gas bezog.

Dem standen – erstaunlich genug in diesem Land der Devoten – einige hochrangige Politiker entgegen. Zu ihnen gehören Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihr Widerstand musste gebrochen werden. Vor allem dafür stieg der smarte Robert Habeck in den Ring, der bereits am 22. Oktober 2016 in Hannover im Rahmen seiner Kandidatur als Spitzenkandidat der „Grünen“ erklärt hatte, er würde Putin sagen: „Geben Sie uns noch zwei, drei Monate, dann regieren wir diese Republik und dann wird sich Folgendes ändern: Erstens: Wir werden Nord Stream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind.“

Weil dieser Habeck so wunderbar in dieses Team zur Zerstörung der Geschäftsbeziehungen mit Russland passte, wurde er auf allen Kanälen und durch alle großen Rotationsmaschinen dieses Landes nach oben geschrieben, und nachdem er es endlich geschafft hatte, verzog er ebenso wie sein Kanzler Olaf Scholz keine Miene, als US-Präsident Joe Biden am 7. Februar 2022 in Anwesenheit des Kanzlers in Washington die Sprengung der Pipeline ankündigte: „Wenn Russland zum Beispiel mit Panzern und Truppen die Grenze zur Ukraine überquert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben.“ Auf die Nachfrage, wie er das bewerkstelligen wolle, da das Projekt doch unter deutscher Kontrolle sei, erklärte er lächelnd: „Ich verspreche Ihnen: Das werden wir schaffen.“

Sie haben es geschafft und damit das zerstört, was Friedrich Merz am 3. Oktober 2024, bereits bevor er Kanzler wurde, im „Handelsblatt“ zum Hauptgrund des deutschen Wohlstands erklärt hatte: „Das ‚Geschäftsmodell Deutschland‘ – billiges Gas aus Russland, preisgünstige Vorprodukte aus China, hochwertige Exporte in alle Welt und Sicherheitsgarantien durch die USA – ist Vergangenheit.“

Das Ergebnis, so Merz damals, seien steigende Insolvenzzahlen, zunehmende Arbeitslosigkeit, stagnierende Produktivität, eine sinkende Wirtschaftsleistung und unter dem Strich eben eine „Volkswirtschaft, die immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert“.

Diejenigen, die uns jetzt regieren, steuern sehenden Auges diese Volkswirtschaft weiter nach unten. Dabei könnte das „Geschäftsmodell“ Deutschland mit leichten Modifikationen weiterlaufen: billiges Gas (und Öl) aus Russland, intensive wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem High-Tech-Land China und so eine harmonische Integration in den aufsteigenden Wirtschaftsverbund Eurasiens – zum Beispiel mit zollfreiem Handel zwischen Wladiwostok, Shanghai, Hamburg und Lissabon. Ein solches Erfolgsmodell wäre von irgendwelchen Zoll-Launen, die in Washington wie die tägliche Sau durchs Dorf getrieben werden, ziemlich unbeeindruckt.