Am 20. September finden in Berlin die Abgeordnetenhauswahlen statt. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kandidiert für das Abgeordnetenhaus sowie im Bezirk Treptow-Köpenick. Für UZ hat DKP-Spitzenkandidat Arnold Schölzel einen Blick auf seine Stadt im Wahljahr geworfen.
Am 2. Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Berliner Senat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner (CDU), und der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey (SPD), „die Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft“ in der Stadt auszubauen. In der lächerlichen PR-Sprache deutscher Provinzpolitiker verkündeten sie auf einer Pressekonferenz, es werde ein „Defense Technology-Ökosystem (DefTech)“ entstehen.
Die Ziele sind groß. Wegner: „Berlin soll zu einem europäischen Leuchtturm im Bereich Sicherheitstechnologien werden.“ Giffey: „Schon heute sind 130 Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in der Hauptstadtregion ansässig. Dazu kommen über 400 Unternehmen, die im Dual-Use-Bereich Produkte, Software oder Technologien erarbeiten, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Dieses Potential für den Wirtschaftsstandort Berlin wollen wir noch effektiver heben und mehr Unternehmen und Start-ups nach Berlin holen.“
Das Aufrüstungsprogramm des Kurzzeitsenats, der wegen der nachgeholten Wahl zum Abgeordnetenhaus erst seit 2023 regiert und sich am 20. September regulären Neuwahlen stellen muss, ist der i-Punkt auf all dem, womit er die Stadt weiter an die Wand gefahren hat: Jährlich neue Rekorde bei Miethöhen und Obdachlosigkeit, allein in den vergangenen beiden Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen verdoppelt.
Berlin wirtschaftet seit Jahrzehnten sein Bildungswesen herunter, die Streichungsorgie des Wegner/Giffey-Senats trifft die Stadt erneut schwer. Das fängt beim Personal an und hört bei den Klos nicht auf. Bildung für alle? Nicht in dieser Gesellschaft und nicht mit diesem Senat.
In jedem Bereich der Berliner Landes- und Kommunalpolitik geht es nach unten. Das ist keine Übertreibung, sondern für jeden in Berlin Wohnenden oder zeitweilig Anwesenden fühlbar. Der Öffentliche Personennahverkehr nervt durch Ausfälle und Unpünktlichkeit wegen nicht bestellter Fahrzeuge und Personalmangel aufgrund schlechter Bezahlung. Gleichzeitig wird die Stadtautobahn A 100 für Milliarden Euro um einen Stummel verlängert. Die Strategie des Senats, Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit bei Anlässen wie dem 8. und 9. Mai oder bei Solidaritätsaktionen mit Palästina faktisch aufzuheben, haben Berlin zur Hauptstadt der Repression gemacht. Die Vermüllung spottet jeder Beschreibung – kurzum: Berlin ist die Hauptstadt der Stümperei auf fast jedem Gebiet der Daseinsvorsorge.
Jüngster Beleg ist der Umgang des Senats mit dem Stromausfall für 45.000 Haushalte im Südwesten Berlins nach dem Anschlag auf eine Kabelbrücke. Am Vormittag des 6. Januar waren noch 25.500 Haushalte und rund 1.200 Unternehmen ohne Strom, die übrigen sollten bis zum 8. Januar (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) wieder angeschlossen werden. Die politische Führung der Stadt war auf die Lage nicht vorbereitet. Dabei hatte es 2019 einen Stromausfall ähnlicher Dimension gegeben, als bei Bauarbeiten in Köpenick Stromkabel beschädigt wurden. Lehren wurden daraus nicht gezogen, wie der damals Leitende Branddirektor Berlins, Frieder Kircher – Autor zweier Studien zu „Blackout“-Folgen –, am 5. Januar im RBB-Fernsehen erläuterte. Vor allem alte, kranke und arme Menschen waren auf sich selbst und auf Solidarität angewiesen – die es zum Glück in diesen Januartagen vor Ort offenbar reichlich gab.
Auch Stromausfall ist eine Klassenfrage. Die Charakterisierung der angeblichen Urheber des Kabelbrands als „linksextrem“ durch Verfassungsschutz und Bürgermedien besagt das zusätzlich. Das sogenannte Bekennerschreiben, in dem kriegstüchtig steht, „China als kommunistische, rassistische und patriarchale Diktatur kann mit den ‚Seltenen Erden‘ Länder erpressen“, passt gut zum parallel laufenden US-Angriff auf Venezuela. Im Text, den einige „Experten“ bereits russischen Autoren zugeordnet haben, kommt „Kapitalismus“ nicht vor, von Aufrüstung und Krieg ist keine Rede.
Die akute Bedrohung durch „Linksextremismus“ werden nun Wegner und Dobrindt bekämpfen. Sozusagen als DefTech-Ökosystem.
Die DKP wird im Wahlkampf „Bildung statt Bomben“ fordern, bezahlbare Mieten statt Rüstungs-„Leuchtturm“, Frieden mit Russland und China statt „DefTech“.
