Sieben Wochen nach der Berliner Wiederholungswahl stellen CDU und SPD Koalitionsvertrag vor

Wie geschmiert

Es war zum Dahinschmelzen: „Lieber Kai“, flötete Franziska Giffey (SPD) am Montag dem Berliner CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages (Titel: „Das Beste für Berlin“) zu. Der Mann, der auch mal den rassistischen Raubauz markiert, turtelte in gleicher Weise zurück. Er kann sich’s leisten. Bei der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar erhielt die CDU 28,2 Prozent, die SPD kam auf 18,4. Giffey begann am 9. März Koalitionsverhandlungen mit ihrem Wunschpartner, der CDU. Beide Parteien saßen schon in den 90er Jahren in einer CDU-geführten Koalition und schaff ten es, die Stadt durch Immobilienspekulation und politischen Größenwahn (Olympische Spiele, Großmachtarchitektur im Regierungsviertel, Protzbauten) auf Generationen hinaus zu verschulden.

Anschließend wurde „Sparen, bis es quietscht“ (Klaus Wowereit, SPD) zur Leitmaxime der Senatspolitik, das heißt Ruin des öffentlichen Dienstes bis hin zum Wahldesaster von 2021 und Verscherbeln großer Teile des landeseigenen Wohnungsbestandes. Als willige Helfer holte sich Wowereit die PDS, ab 2007 in „Linke“ umbenannt, ins Rote Rathaus. Der jetzige Schwenk zurück unter eine Führungs-CDU geschah mit Leichtigkeit und Erleichterung bei Giffey und ihren Leuten. Die Berliner SPD ist seit Westberliner Zeiten aufs Engste mit der Bauwirtschaft des Landes verbandelt und verbucht vermutlich die vergangenen sieben Jahre in der Koalition mit Grünen und „Linken“ als verloren: Die mussten so tun, als seien sie gegen Verdrängung von Mietern durch sogenannte Gentrifizierung, setzten sich immerhin für den Rückkauf der einst privatisierten Wohnungen ein und verschafften so den kassierenden Konzernen märchenhafte Gewinne. „Die Linke“ bewährte sich in besonderem Maß bei der Torpedierung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.

So konnte der „Tagesspiegel am Sonntag“ titeln: „CDU und SPD verhandeln ohne große Konflikte“. Giffey und Wegner seien ein „harmonisches Paar“. Selbst die CDU-kritischen „linken“ SPD-Verhandler empfänden die Gespräche als „angenehm“ und berichteten: „Mit Linken und Grünen sei es oft nicht mehr um Lösungen gegangen, sondern ums Recht haben.“ Also herrschte am Montag bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der 135 Seiten eitel Sonnenschein. Wegner beschränkte sich auf ein paar Floskeln – Vielfalt, funktionierende Verwaltung, Polizei und Bildung –, während Giffey Klimaschutz und „die soziale Frage der Stadt: Wohnen“ als zentrale Punkte herausgriff. Die Stadt habe jetzt mehr als 3,8 Millionen Einwohner, knapp 400.000 Wohnungen seien in öffentlichem Besitz, etwa 20 Prozent des gesamten Berliner Wohnungsbestandes. Der Landesanteil soll vergrößert werden.

Mehr am Rand ließ lediglich ihr SPD-Kovorsitzender Raed Saleh aufhorchen. Einige wollten in Berlin, erklärte er auf der Pressekonferenz, bei Mieten Verhältnisse wie in London oder Paris, er sei aber dagegen. Selbstverständlich nannte Saleh keine Namen. Den wirklichen Zweck des wie geschmiert zustande gekommenen Senatsprogramms legte er aber offen.

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ sieht das offenbar ähnlich. Sie äußerte sich am Montag „entsetzt über die antidemokratische Haltung der beiden Parteien“. CDU und SPD versuchten, „die Vergesellschaftung zu verhindern“. Bereits am Wochenende hatte die Initiative kritisiert, die neue Koalition wolle „Milliardenbeträge in den Rückkauf versenken. Also: Schrottimmobilien zu aufgeblähten Phantasiepreisen aufkaufen.“ Das diene nicht dem Mieterschutz, sondern so sollten strauchelnde Konzerne wie Vonovia aus ihrer finanziellen Schieflage gerettet werden. Giffey und Wegner stellten sich „lieber schützend vor die Immobilienlobby, statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“. Berlin bleibt Berlin: Regiert von einer Baumafia und deren beiden politischen Armen. Auf der Pressekonferenz spielte übrigens die sich ausbreitende Armut in der Stadt keine Rolle.

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"Wie geschmiert", UZ vom 7. April 2023



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