„Her mit den Milliarden!“

Auf dem traditionellen LLL-Treffen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am 10. Januar in Berlin stimmte der Parteivorsitzende Patrik Köbele die Genossinnen und Genossen auf die wichtigsten Aufgaben 2026 ein. Wir dokumentieren seine Rede in voller Länge:

Deutsche Truppen in der Ukraine, das ist noch nicht vom Tisch. Wir sind es den 27 Millionen Sowjetbürgern, die für unsere Befreiung gestorben sind, schuldig, das zu verhindern. Dank Euch, ihr Sowjetsoldaten – auch in diesem Mai, trotz Repression!

Die sogenannten „Willigen“ und die Führung der EU wollen kein Ende des Krieges. Ein Ende des Krieges wird es ohne ein System der kollektiven Sicherheit, das die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt, nicht geben – es muss erzwungen werden. Dafür müssen wir kämpfen.

Ihr Regierenden, ihr Monopolkapitalisten, glaubt ihr eigentlich, ihr könntet uns alles erzählen?

Ihr behauptet, zig Milliarden in die Infrastruktur zu investieren, und bekommt es in Berlin nicht einmal gebacken, ein Kraftwerk redundant und gesichert an das Stromnetz anzuschließen. Offensichtlich haben wir recht: Die Milliarden gehen in Rüstung und Krieg. Gesundheitswesen, Bildung und Infrastruktur erreichen sie nur, wenn es darum geht, auch dort den Krieg vorzubereiten. Wir fragen ab jetzt, wo sind die Milliarden – und wir glauben euch nicht.

Euer Krisenmanagement: Da sitzen zehntausende Menschen in der Kälte, ohne Strom. Nach vier Tagen kommt ihr auf die Idee, Notstromaggregate aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin zu bringen. Wir glauben euch nicht und sagen: Her mit den Milliarden!

Und eure Linksextremen. Jeder Linke, der Marx kennt, weiß: „Die Idee wird dann zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen erfasst.“ Wenn Massen aber in der Kälte sitzen, ohne Strom, dann ist die Idee falsch, oder es ist eine Idee der Herrschenden. Wir glauben euch nicht und sagen: Her mit den Milliarden!

Die USA kapern zwischen Britannien und Island ein russisches Schiff. Russische Medien rechnen mit einer Blockade des Atlantikzugangs für Russland. Krieg liegt in der Luft. Der Imperialismus nimmt ihn in Kauf, oder will ihn gar.

Wut, Empörung über den dreckigen, völkerrechtswidrigen Überfall der USA auf Venezuela und den in der neueren Menschheitsgeschichte einzigartigen Fall des Kidnappings eines Staatsoberhaupts aus dem souveränen Territorium des von ihm regierten Staates. Nun auch noch die Nachricht, dass kubanische Genossinnen und Genossen ihr Leben bei der Unterstützung Venezuelas gegen diesen feigen Piratenakt verloren haben. Deswegen und in ihrem Andenken wird die kommende PV-Tagung ein weiteres Solidaritätsprojekt mit der Kommunistischen Partei Kubas beschließen. Ihr müsst nicht abwarten, fangt an zu sammeln. Jetzt erst recht: Cuba sí – Yankees no!

Und dann Merz, für den das Ganze zu „komplex“ ist, um den Bruch des Völkerrechts als Bruch des Völkerrechts zu bezeichnen. Unsere Wut treibt uns zum Handeln. Das ist gut. Und gut und wichtig ist, dass wir uns in Berlin treffen und morgen unsere Wut und den Widerstand auf die Straße tragen können. Vielerorts waren SDAJ und DKP sofort auf der Straße. Das war sehr gut. Dieser Mut, diese Aktivität, diese Schnelligkeit beweisen die Kraft der Organisation. Wir werden sie in diesen Zeiten brauchen. Das zeichnet unsere Kampfgemeinschaft aus. Darauf bin ich stolz.

Wir müssen einordnen: Es geht um Venezuela und sein Öl. Es geht aber auch um Kuba, das durch den US-Zugriff auf das venezolanische Öl noch weiter erwürgt werden soll. Es geht gegen Russland und China, und es geht darum, der gesamten Welt zu demonstrieren, dass die USA den Verlust ihrer Hegemonie und den Verlust der Hegemonie der von ihr geführten G7 und NATO mit wirklich allen Mitteln verhindern wollen. Selbst engste Freunde bekommen Angst. Ob die Ministerpräsidentin von Dänemark, Mette Frederiksen, noch ruhig schläft? Wir wissen es nicht, es interessiert uns auch nur bedingt. Wir begrüßen lieber unsere dänischen Genossinnen und Genossen, die heute zahlreich anwesend sind.

Der Merzsche „Komplex“ hat Nichts mit Beschränktheit zu tun. Er entspringt dem Wissen, dass die eigenen Ambitionen des deutschen Imperialismus bei einem Hegemonieverlust von G7 und NATO kaum zu verwirklichen sein werden. Deswegen folgt Merz dem Auftrag des dominierenden Teils des deutschen Monopolkapitals, im Gleichschritt mit den USA zu marschieren.

Das Jahr 2026 konnte kaum schlechter beginnen. Wohin Venezuela geht, wird vermutlich noch länger von der Entwicklung des Kräfteverhältnisses in Venezuela und international abhängen. Unsere Solidarität gilt dem venezolanischen Volk, seiner legitimen Regierung, den Kommunisten Venezuelas. Freiheit für Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores.

Der kubanische Journalist Hedelberto López Blanch verweist zu Recht auf den Satz von Che Guevara: „Man kann dem Imperialismus nicht einmal ein bisschen vertrauen, überhaupt nicht.“

Der Journalist schreibt weiter: „Auch aufstrebende Mächte wie Russland und China müssen dies berücksichtigen. Donald Trump hat darauf gedrängt, einen Frieden im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, der durch die terroristischen Aktionen Kiews gegen russische Bürger im Donbass und durch die Ausweitung der NATO bis an die Grenzen des eurasischen Riesen ausgelöst wurde. Aber Trump hat auch Druck auf die europäischen Nationen ausgeübt, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für den Kauf von US-Waffen aller Art aufzuwenden. Dies würde die Streitkräfte der NATO im Falle einer möglichen Aggression gegen Moskau stärken, was eine sehr ernste Bedrohung darstellt. Was Peking betrifft, so hat Washington seine bisherige Ein-China-Politik in Bezug auf Taiwan aufgegeben und stattdessen gerade ein riesiges Paket von 11,1 Milliarden Dollar für Taipeh verabschiedet, den größten Waffenverkauf der USA an die Insel in ihrer gesamten Geschichte. (…) Heute haben sie Maduro entführt, aber morgen werden sie aus irgendeinem Grund versuchen, dasselbe mit Claudia Sheinbaum, Lula, Gustavo Petro und allen anderen zu tun, die sich der Raubpolitik eines imperialistischen Regimes widersetzen, das zwar im Niedergang begriffen, aber äußerst gefährlich ist. Das Imperium ist außer Kontrolle geraten und nur das Handeln der würdigen Völker und Regierungen der Welt kann die Aktionen der Neofaschisten im Weißen Haus stoppen.“

Was heißt das für uns?

Es heißt: Unsere Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, dem deutschen Imperialismus seinen derzeitigen Kriegskurs so schwer wie möglich zu machen, diesen Kriegskurs möglichst zu stoppen und umzudrehen. Keiner behauptet, dass das leicht sei, aber historisch ist unsere Aufgabe, die Arbeiterklasse zu befähigen, dem deutschen Imperialismus das Handwerk zu legen.
Dieser Kriegskurs manifestiert sich 2026 vor allem in drei Fragen, gegen die der Kampf weiter intensiviert werden muss.

Da ist die weitere Hochrüstung, die in diesem Jahr, ohne die EU-Milliarden für die Ukraine, weit über 100 Milliarden Euro betragen wird und sich damit in zehn Jahren mehr als verdreifacht hat. Diese Hochrüstung ist überall sichtbar: in kaputter Infrastruktur, einem kaputten Gesundheitswesen, in dem nur noch in Kriegstüchtigkeit investiert wird, in einem kaputten Bildungswesen, in dem die Vorbereitung zum Dienst als Kanonenfutter zentraler Inhalt ist. Wir müssen den Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Daseinsvorsorge und der Hochrüstung ins Bewusstsein der Menschen rücken. Es ist gut, dass in der Friedensbewegung an einer entsprechenden Aktionsform gearbeitet wird. Die DKP ist mit dabei.

2026 soll das Jahr sein, in dem die Stationierung neuer US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zum Erstschlag gegen Russland beginnt. Wir kämpfen weiter gegen diese Raketen, wir sammeln weiter Unterschriften unter den Berliner Appell. Wenn die Stationierung beginnen sollte, dann sollten wir im Kopf haben, dass man nicht nur Büchel blockieren kann. Der Kampf gegen Mittelstreckenraketen wird ein langjähriger sein, denn geplant ist ja auch die eigene Entwicklung einer Mittelstreckenrakete von EU-Staaten inklusive Deutschland. Stoppt das Teufelszeug!

Und natürlich geht es gegen die neue Wehrpflicht. Der großartige erste Streiktag der Schülerinnen und Schüler war mehr als ein Hoffnungsstrahl. Gratulation an unsere SDAJ! Überall müssen wir jetzt helfen, dass der zweite bundesweite Streiktag am 5. März diesen Erfolg weiterentwickelt. Stoppt die Wehrpflicht!

Manchmal lähmt uns die Übermacht des Gegners. Er peitscht mit aller Gewalt den reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbau durch. Seine Übermacht ergibt sich aus der derzeit weitgehenden Integration der Arbeiterbewegung in seinen Kurs.

Das ist aber zugleich seine Achillesferse. Hier gilt es, die im vergangenen Jahr entwickelten Ansätze gewerkschaftlicher Friedensarbeit weiterzuentwickeln. Ein erster wichtiger Meilenstein ist hier die laufende Tarifrunde der Länder, denn hier liegt der Zusammenhang zwischen Hochrüstung und der Lüge von den leeren Kassen ganz offen auf dem Tisch.

2026 hat mit einem blutigen Schlag des Imperialismus begonnen. Tun wir das unsere, um weltweit zu helfen, die Kräfte des Antiimperialismus zu stärken.

Dazu gehört, dass wir jetzt nicht zulassen dürfen, dass das Leiden, die Unterdrückung des palästinensischen Volkes auf der einen Seite und die völkermörderische Kriegspolitik Israels auf der anderen Seite aus dem Fokus geraten. Wir müssen weiter organisieren, dass „Free, free Palestine!“ in den Straßen unseres Landes zu hören ist. Und wir müssen auf ein dauerhaftes Zusammenwirken der Palästina-Solidarität mit den Friedenskräften hinwirken. Free, free Palestine!

Jetzt einklinken in die Vorbereitung der Ostermärsche! Das lässt sich sehr gut damit verbinden, die Diskussion über unser Überlegungen „DKP zur Strategie des Friedenskampfes“ in die Friedensbewegung zu tragen und diese Überlegungen zu verbreiten.

Es sind Überlegungen, die vor allem die Zusammenführung von Arbeiter- und Friedensbewegung beinhalten. Deswegen sollten wir sie auch bei der solidarischen Unterstützung der Kämpfe in der Tarifrunde der Länder einbeziehen.

Der Kriegskurs ist ein wesentlicher Hintergrund der laufenden Deindustrialisierung. Statt der Hoffnung, sich mit der Umstellung auf Rüstung retten zu können, brauchen wir Kämpfe um die Arbeitsplätze und Diskussionen zur Konversion. Wir brauchen Klassenkämpfe und das Wissen, dass Hochrüstung zum Krieg drängt und unsere Kinder und Enkel das Kanonenfutter sein sollen.

Am 25. April auf nach Torgau zum Tag der Begegnung! Das ist eine der großen Friedensmanifestationen im Osten unseres Landes. Sie wird seit Jahren veranstaltet durch unsere Partei, wir stehen in der Verantwortung, für Frieden mit Russland und China.

Die Friedensbewegung entwickelt eine Kampagne „Wo sind die Milliarden?“ Vor Ort soll der Verfall der Infrastruktur und die Kosten für Hochrüstung in den Zusammenhang gestellt werden, in dem sie stehen. Wir wollen uns überall daran beteiligen. Je mehr die Menschen diesen Zusammenhang verstehen, desto mehr sind sie mobilisierbar für den Friedenskampf und für den Klassenkampf. Was macht den Imperialisten Dampf? Klassenkampf!

Kann und darf man in solch einer Vorkriegszeit eine Kampagne zur Stärkung unserer UZ beginnen? Darf man in einer solchen Vorkriegszeit UZ-Friedenstage vorbereiten, bei denen wir nicht nur diskutieren, sondern auch feiern wollen?

Man darf nicht nur, man muss, denn wir brauch Kraft, viel Kraft, und wir brauchen eine stärkere kommunistische Partei, eine stärkere DKP!