Huch und Hetze

Der ehemalige FDP-Politiker und heutige „Journalist“ Tobias Huch (unter anderem für den Neocon-Blog „Ruhrbarone“ und die „Jüdische Allgemeine“) hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk („Die Linke“) erstattet. Huch wirft Köktürk vor, „die vorsätzlich wahrheitswidrige Behauptung, es gebe einen Genozid in Gaza“, getätigt zu haben. Diese Aussage habe Köktürk noch „verschärft (…) indem sie von ‚Apartheid‘ spricht“, so Huch auf der Plattform X. Er sehe dadurch den Vorwurf der „Volksverhetzung“ nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches als erfüllt an. Köktürk hatte in einem englischsprachigen Video auf der Plattform Instagram gesagt: „Fuck the genocidal apartheid state of Israel.“ Der Volksverhetzungsparagraf 130 wurde im Rahmen der juristischen Mobilmachung gegen Russland im Jahr 2022 um einen Passus erweitert, der die öffentliche Billigung, Verharmlosung oder Leugnung von Kriegsverbrechen unter Strafe stellt. Ob auf dieser Basis bereits eine Strafanzeige gegen Tobias Huch eingereicht wurde, war zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ nicht bekannt.