Informieren, streiken, diskutieren …

In der vergangenen Woche fand die zweite Runde der Tarifgespräche für den Öffentlichen Dienst der Länder statt. ver.di fordert für die rund 2,2 Millionen Beschäftigten 7 Prozent mehr, mindestens aber 300 Euro. Davon sind die Arbeitgeber jedoch sehr weit entfernt. Die UZ sprach darüber mit sechs Kolleginnen und Kollegen: Diana und Jonas (Uniklinik Essen), Toto (Uniklinik Göttingen), Sarah und Katha (Gesamtschullehrerinnen in NRW) sowie Julia (Universität Münster).

UZ: Wie war die Stimmung im Vorfeld dieser Verhandlung im Betrieb? Was war den Kolleginnen und Kollegen besonders wichtig?

Diana: Dass der Arbeitgeber so gar keine Bereitschaft zeigt, uns ein Angebot zu machen, ist für viele unverständlich und erzeugt Wut. Die Arbeitsbelastung in den Betrieben steigt weiter, das Mindeste an „Anerkennung“ wäre da doch eine bessere Bezahlung. Die Teuerungen im Alltag bekommen die Kolleginnen und Kollegen deutlich zu spüren, weshalb der Mindestbetrag von 300 Euro im Monat eine zentrale Rolle spielt.

Julia: Bei uns an der Universität gibt es viele Kolleginnen und Kollegen, die gerne auch für eine Arbeitszeitverkürzung gestreikt hätten. Das liegt daran, dass es durch die Kürzungen der Hochschuletats in NRW an vielen Orten zu Stellenabbau und Arbeitsverdichtung kommt.

Katha: Eine Besonderheit an den Schulen in NRW ist, dass es sehr unterschiedliche Beschäftigtengruppen gibt. Ein großer Teil sind verbeamtete Lehrkräfte, die nicht streiken dürfen. Für sie spielen auch eher Aspekte wie Arbeitszeit, Arbeitsdichte und Aufgabenvielfalt sowie der Personalmangel eine Rolle. Viele andere Beschäftigte sind aber keine Lehrer, sondern arbeiten unterstützend als Angestellte oder zum Beispiel im Hausmeisterdienst. Für diese Kolleginnen und Kollegen ist gerade die Entgelterhöhung eine sehr wichtige Forderung. Leider schafft es die GEW noch nicht so gut, diese Beschäftigten anzusprechen. Für die angestellten Lehrkräfte spielt hingegen vor allem die Angleichung an die Beamten eine zentrale Rolle. Die bestehende Ungleichbehandlung bei gleicher Arbeit spaltet die Kollegien massiv und macht auch ein einheitliches Auftreten in der Tarifrunde zu einer Herausforderung.

UZ: In der zweiten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber einen Lösungskorridor vorgelegt, der bei 29 Monaten Laufzeit einen Inflationsausgleich „plus einen Schnaps obendrauf“ vorsieht. Wie reagieren eure Kolleginnen und Kollegen auf die zweite Verhandlungsrunde?

Toto: In Göttingen hatten wir bereits nach der ersten Verhandlungsrunde eine Rückkopplung in den Betrieb durchgeführt. Eingeladen war eine Kollegin aus der ver.di-Bundestarifkommission (BTK), mit der wir den Rahmen eines Arbeitsstreiks diskutiert hatten.

Wir haben in über 60 Teams Verantwortliche, die knapp 1.000 Einzelgespräche durchgeführt haben. Diese haben gezeigt: Über 90 Prozent der befragten Kolleginnen und Kollegen lehnen das Vorgehen der Arbeitgeber ab und über 60 Prozent sind streikbereit. Das haben wir unserem BTK-Mitglied aus Hannover mitgeteilt.

Julia: Ein reiner Inflationsausgleich ist den Beschäftigten zu wenig. Gerade die unteren Einkommensgruppen sind von den steigenden Preisen für Mieten und Nahrungsmittel betroffen, die damit nicht ausgeglichen würden. Wir werden also versuchen, in den nächsten Wochen noch mehr Kolleginnen und Kollegen zu mobilisieren, die mit 5 Prozent – verteilt über mehr als zwei Jahre – nicht zufrieden sind.

UZ: In der gewerkschaftlichen Kommunikation zur Tarifrunde wird bisher sehr darauf abgehoben, dass die Arbeitgeber der Länder ja andere Steuerpolitik machen könnten, dann hätten sie auch mehr Einnahmen. Dass das Geld nicht da ist, weil es hauptsächlich in Aufrüstung gesteckt wird, spielt dagegen kaum eine Rolle. Wie nehmt ihr das im Betrieb wahr?

Diana: Dass Milliarden in die Rüstung investiert werden, aber kein Geld für das Gesundheitswesen da ist, ist vielen klar. Leider fallen die meisten auf die Lüge vom „Verteidigungsfall“ herein und haben Angst, dass „der Russe“ vor der Tür steht.

Das Gute ist: In den Warnstreiks bleibt endlich mal etwas mehr Zeit, mit den Kolleginnen und Kollegen darüber zu reden, und auch über die Frage, ob Gesundheit eine Ware sein sollte.

Toto: In der Vorbereitung der Tarifrunde haben wir verschiedene Aufbautreffen gehabt. Dabei war das Thema Steuerpolitik präsent, aber auch die Ausgaben der Bundesregierung für Aufrüstung. Die Tarifrunde wird bei uns darüber hinaus von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis begleitet. Geplant ist unter anderem eine Campusversammlung in Kooperation mit den ver.di-Vertrauensleuten, bei der Nadja Rakowitz vom „Verein demokratischer Ärzt*innen“ zur Militarisierung des Gesundheitswesens sprechen wird. In der Belegschaft nehme ich wahr, dass die immensen Kosten der Aufrüstung auf Ablehnung stoßen. Es gibt aber ein widersprüchliches Bewusstsein von der Kriegsgefahr und einer möglichen Bedrohung durch die Russische Föderation und durch die USA.

UZ: Wie bereitet ihr euch auf die nächsten Wochen vor? Was ist geplant, um den Druck zu erhöhen?

Toto: Nach der zweiten Verhandlungsrunde planen wir eine weitere Rückkoppelung im Betrieb und wollen mehr Kolleginnen und Kollegen dabei einbinden. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir dadurch in der Lage sein werden, wirksame Streiks zu organisieren.

Sarah: An unserer Schule konnten wir dieses Jahr mehr Aufmerksamkeit für die Tarifrunde schaffen, indem wir auf einer Lehrerkonferenz über die anstehende Tarifrunde und die geplanten Streiks informiert haben. Mit unserer GEW-Schulgruppe haben wir die angestellten Kolleginnen und Kollegen vor dem Streik in einer Pause an einem Infotisch über ihre Rechte informiert. Und wir haben den Beamtinnen und Beamten erklärt, dass sie nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Uns ist wichtig aufzuzeigen, dass sie die Streiks unterstützen können. Dazu haben wir GEW-Buttons mit der Aufschrift „Verbeamtet und solidarisch“ verteilt und Solidaritätsunterschriften gesammelt. Außerdem haben wir Materialien für den Unterricht zusammengestellt, mit denen auch die Schülerinnen und Schüler über die laufenden Streiks informiert werden können.

Die GEW wird am 29. Januar einen landesweiten Streiktag aller Bildungsbeschäftigten in NRW durchführen, um aufzuzeigen, dass gute Bildung und gute Schulen auch eine bessere Bezahlung des Personals an den Schulen in allen Bereichen brauchen.

Jonas: Die Arbeitgeber haben uns deutlich zu verstehen gegeben, dass sie sich einen Dreck für uns und unsere Forderungen interessieren. Das wundert bei uns am Uniklinikum aber eigentlich niemanden. Deshalb haben wir uns schon im Vorfeld darauf vorbereitet, auch länger zu streiken. Genau das wird jetzt auch passieren: Ausweitung der Streikmaßnahmen bis zur dritten Verhandlungsrunde.

Weitere Streiks bedeuten auch, dass wir Streikenden uns untereinander mehr austauschen können. Wir können die Hintergründe der Tarifrunde und andere Angriffe auf unsere Rechte als Beschäftigte diskutieren. Im Alltag können wir uns oft nur mit einzelnen Verschlechterungen beschäftigen und zu selten mit dem großen Ganzen.

Wir sehen uns einer großen Offensive von Politik und Arbeitgebern gegenüber – wie unsere Kolleginnen und Kollegen in anderen Betrieben und Branchen auch. Deshalb hoffe ich, dass wir viele von ihnen in den nächsten Wochen in unserem Streikzelt begrüßen und mit ihnen in den Austausch kommen können. Aber wir werden auch darüber hinaus Unterstützung brauchen, wenn sich in unserem Kampf richtig etwas drehen soll. Ich finde, dafür gibt es sehr gute Gründe: Wer an unserer Seite steht, der streut Sand ins Getriebe von Aufrüstung und Sozialabbau.