Internationale Solidarität ist kein Verbrechen!

Gestern, am 27. Mai, hat das Bundeskriminalamt Razzien bei mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe durchgeführt. Aus Medienberichten geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft auch Haftbefehle gegen zwei Vereinsmitglieder ausgestellt hat.

Dem Verein wird vorgeworfen, die Donezker und die Lugansker Volksrepubliken im Donbass unterstützt zu haben, die laut „Tagesschau“ vom Generalbundesanwalt als „terroristische Vereinigungen“ eingestuft worden seien.

Die DKP erklärt dazu:

Der Verein Friedensbrücke organisiert seit dem Jahr 2015 die Lieferung humanitärer Güter an die Zivilbevölkerung im Donbass. Mit den Hilfsgütern werden Menschen unterstützt, die Opfer eines unerklärten Krieges geworden sind, den die ukrainische Regierung und ihre Armee seit dem Jahr 2014 gegen den Donbass führen und in dem mehr als 14.000 Zivilistinnen und Zivilisten getötet wurden. Seit mehr als elf Jahren wird die Bevölkerung im Donbass beschossen, weil sie sich der nationalistischen und profaschistischen ukrainischen Regierung nicht unterwirft.

Durch die Angriffe auf den Verein Friedensbrücke wird humanitäre Hilfe für Familien, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser kriminalisiert, kurz nachdem Vertreter der faschistischen Asow-Brigade in Deutschland begrüßt und von den Abgeordneten mehrerer Bundestagsfraktionen empfangen worden sind.

Um die Razzien durchzuführen und die Haftbefehle auszusprechen, hat die Bundesanwaltschaft die Volksrepubliken des Donbass, deren Gründung im Jahr 2014 in Referenden mit einer großen Mehrheit bestätigt wurde, als terroristische Vereinigung deklariert. Dies geschieht nicht zum ersten Mal. Erneut stellt sich der deutsche Justizapparat auf die Seite des Kiewer Regimes, das sonst die einzige Institution ist, die die Volksrepubliken auf Terrorlisten gesetzt hat.

Das Vorgehen der Generalbundesanwaltschaft ist ein weiterer Versuch des deutschen Staates, die Solidarität mit dem antiimperialistischen Kampf zu kriminalisieren und Aktive einzuschüchtern. Die Razzien und Haftbefehle stehen in einer Reihe mit den Repressionen gegen die Palästina-Solidarität. Allen, die sich dem Kriegskurs der Bundesregierung in den Weg stellen, soll klar gemacht werden, dass dies Konsequenzen haben kann – bis hin zu Verhaftung und Gefängnis.

Die DKP ist solidarisch mit den Mitgliedern des Vereins Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe! Stoppt den Kriegskurs gegen Russland! Internationale Solidarität ist kein Verbrechen!