Nothilfe statt Waffen
Vor der Geberkonferenz für den Jemen ruft die Entwicklungsorganisation Oxfam Regierungen zu deutlich mehr Spenden auf. Mehr als sieben Millionen Menschen seien akut von Hunger …
Lawrow fordert Aufklärung
Der Tod eines OSZE-Mitarbeiters im Donbass hat den ersten Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Russland in ein „Krisentreffen über den Ukraine-Konflikt“ verwandelt. Mogherini forderte …
Rekordzahl an Kampfjet-Einsätzen
Kampfflugzeuge der NATO haben 2016 so viele Alarmstarts durchgeführt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Von europäischen NATO-Militärbasen aus seien im vergangenen Jahr rund …
Hunderte Milliarden für Rüstung
Die USA haben 2016 – noch unter Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama – wieder mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Die Ausgaben stiegen um 1,7 Prozent auf 611 …
Mitverwalten ist keine Option
Über den 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der vom 30. März bis zum 2. April stattfand, berichteten KKE-Vertreter beim Treffen der Internationalen Kommission (IK) der …
Falschmeldungen über Syrien
Ostern 2017: Durch einen Bombenanschlag westlich von Aleppo wurden 130 Menschen getötet. Auch nach sechs Jahren Krieg war dies ein außergewöhnliches Gemetzel. Die UN und …
Feinde des Sozialstaats
Mélenchon, Le Pen oder Hamon zu wählen bedeutet Ruin, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung“, warnte der Chef des Unternehmerverbandes Medef noch am 9. April in der Zeitung „Le …
Widerstand statt Scheindebatten
Murat Çakir ist Mitarbeiter der Rosa- Luxemburg-Stiftung Hessen Mittels massiver Wahlmanipulation konnte das AKP-Regime das Verfassungsreferendum am 16. April 2017 für sich entscheiden. Dennoch: Das Regime …
Stabilität? Reform? Austerität.
Am vergangenen Freitag hat das portugiesische Parlament zwei wichtige Vorschläge der Minderheitsregierung der sozialistischen Partei (PS) passieren lassen: Das „Stabilitätsprogramm 2017–2021“ sowie eine Aktualisierung des …
G20 nicht demokratischer als G7
Im Juli werden sich die Regierungschefs der 19 wirtschaftlich wichtigsten Staaten der Welt und die EU-Spitze zum G20-Gipfel in Hamburg treffen. Welche Themen dabei auf …
Im Takt der Kreditgeber
Der Kapitalismus in Griechenland ist teuer. Im Jahr 2015 wurden ihm von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Europäischen Rettungsschirm (ESM) und dem Internationalen …
Putsch-Bilder zur Urlaubszeit
Glaubt man dem von internationalen Fernsehsendern und bürgerlichen Zeitungen verbreiteten Bild, steht Venezuela am Rande eines Bürgerkrieges. Andere Bilder widersprechen jedoch diesem Eindruck, etwa die …
Trump setzt auf Regime-Change
Nach dem Angriff der USA auf eine syrische Luftwaffenbasis bei Homs hat die russische Föderation angekündigt, ihre Luftabwehr in Syrien zu stärken, auch die syrische …
Alles oder Nichts?
„Nordkorea ist auf Ärger aus“, twitterte der US-Präsident am 11. April, „wenn China sich entscheidet zu helfen, wäre das großartig. Wenn nicht, werden wir das Problem …
Neuwahlen in Großbritannien
Die britische Premierministerin Theresa May hat für den 8. Juni Neuwahlen angekündigt. Der Labour-Chef und Kandidat für das Amt des Premierministers Jeremy Corbyn begrüßte die Entscheidung …