Jazenjuk zurückgetreten
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat seine Rücktrittserklärung formell im Parlament in Kiew eingereicht. Parlamentschef Groisman nahm Jazenjuks Rücktrittserklärung in Kiew entgegen. Er sei bereit, …
Islands Regierung überlebt Misstrauensvotum
Nach dem Rücktritt des durch die „Panama Papers“ in die Kritik geratenen isländischen Ministerpräsidenten hat die Regierung ein Misstrauensvotum überstanden. Im Parlament stimmten am 8. April …
Polizei räumt Platz der Republik
Nach eineinhalb Wochen nächtlicher Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit auf dem Pariser Platz der Republik hat die Polizei das Gelände geräumt. Unter dem Motto „Nuit Debout“ …
Hafen von Piräus verkauft
Der chinesische Reedereikonzern COSCO übernimmt die Mehrheit des Athener Hafens Piräus. „Die Seidenstraße wird damit kürzer“, zitierte das Staatsfernsehen den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Im …
Das Gesundheitswesen soll privatisiert werden
Britische Ärzte im Streik
Vom 6. bis 7. April traten die Assistenzärzte in Großbritannien zum dritten Mal in einen 48-stündigen Streik. Über 5 100 Operationen und Behandlungen mussten abgesagt werden. …
Der 25. Parteitag der KP Chiles
Regierungsbeteiligung bestätigt
Der 25. Parteitag der Kommunistischen Partei Chiles fand vom 1. bis 3. April in Santiago de Chile statt. Der Präsident der KP Chiles, der Genosse Guillermo …
Amnesty international beklagt Anstieg der Exekutionen
Schwerer Rückfall
Amnesty hat seinen aktuellen Bericht zur Todesstrafe vorgestellt und die derzeitige Lage als „besorgniserregend“ gekennzeichnet. Mindestens 1 600 Menschen wurden dem Bericht zufolge im vergangenen …
Russische Politologen zur syrischen Parlamentswahl
Assads unnötiges Problem
Am 13. April sollen in Syrien in Übereinstimmung mit der 2012 beschlossenen Verfassung Parlamentswahlen stattfinden. Es sind dies die zweiten Parlamentswahlen seit Beginn des bewaffneten Konflikts …
Die Geier holen sich die Beute und sorgen für eine genehme Regierung
Wie Argentinien unterworfen wird
Der 30. März 2016 markiert die vollständige Unterwerfung Argentiniens unter das Diktat des Finanzkapitals. In einer Nachtsitzung billigte der Senat des flächenmäßig zweitgrößten Landes Südamerikas den …
Die niederländischen WählerInnen sagten „Nee“ zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
Probleme mit der Meinung des Volkes
Ein Flugblatt der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande: „Stoppt den Faschismus in der Ukraine“ Die Niederländer haben schlechte Erfahrungen, wenn es darum geht, wie mit …
Über die „Panama Papers“ und den Mangel an Transparenz
Das Geld nach Hause holen
Was steckt hinter den 12 Millionen Dokumenten der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die die deutsche „Süddeutsche Zeitung“ zu haben behauptet? Welche Wichtigkeit haben die 120.000 Briefkastenfirmen, …
Rüstung untergräbt Frieden und Wohlstand
Mordsgeschäfte
Im Januar prahlte Barack Obama in seiner „Rede an die Nation: „Wir geben mehr Geld für unser Militär als die nächsten acht Nationen zusammen.“ Eine …
Abschiebungen am Dienstag vorübergehend gestoppt
Rechtsbruch und staatlicher Menschenhandel
Auch nach Inkrafttreten des schändlichen Abkommens zwischen der EU und der Türkei am 20. März kommen jeden Tag mehrere hundert Menschen auf den griechischen Inseln an. …
Chinas Überproduktionskrise führt zu Verschuldung und Arbeitslosigkeit
Eine schwierige Schlacht ist zu schlagen
Die Volksrepublik China durchlebt gegenwärtig die wohl schwierigste Phase ihrer Entwicklung seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik vor über 36 Jahren. Was die Situation so …
Trotz Medienmacht und alledem, der Vermonter Senator ist im Aufwind
Sanders for President?
70,6 Prozent in Hawaii, 73 Prozent im Staat Washington, 81,6 Prozent in Alaska, die Kampagne von Bernhard Sanders gewinnt an Schwung. 2 383 Delegierte werden …