Verbale Schlammschlacht
Es scheint, als sei der Machtkampf um die Verwaltung des brasilianischen Kapitalismus zu einem vorläufigen Ende gekommen: Mit 61 zu 20 Stimmen billigte der brasilianische Senat am …
Gegen Maduro
In Venezuela haben nach Angaben der venezolanischen Regierung in der letzten Woche 30 000 Menschen gegen Präsident Nicolás Maduro und für ein baldiges Referendum zu …
Zehntausende Entlassungen
Sieben Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei sind fast 50 000 weitere Staatsbedienstete unter anderem wegen „Unterstützung einer Terrororganisation“ per Notstands-Dekret entlassen worden. Mehr als …
Österreich stellt CETA infrage
Österreich stellt seine Zustimmung zum „Freihandelsabkommen“ zwischen EU und Kanada (CETA) infrage. Bundeskanzler Christian Kern kündigte am Freitag eine Mitgliederbefragung in der SPÖ an. „Angesichts …
Lugansker VR: Vergleichsweise ruhig
Die Waffenruhe im Kriegsgebiet in der Ostukraine hält nach Einschätzung von Beobachtern weitgehend. Die Verstöße gegen eine Feuerpause seien zurückgegangen, teilte die Organisation für Sicherheit …
Mobile Leichenhallen
Seit dem Ende der Verhandlungen zwischen den Delegationen des Präsidenten Hadi und der Ansarollah (Huthis) und ihrer Verbündeten haben sich die Luftangriffe Saudi-Arabiens auf Ziele …
Syrien-Verhandlungen
Seit Monaten verhandeln die USA und Russland über eine militärische Zusammenarbeit im Kampf gegen IS und al-Nusra in Syrien. Die zentrale Frage – an der eine …
Waffenstillstand mit FARC angeordnet
Nach der Einigung auf einen Friedensvertrag mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) hat der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos einen endgültigen Waffenstillstand erklärt. „Als Staatschef …
Verfahren gegen Dilma Rousseff
Im brasilianischen Senat fand diese Woche der letzte Teil des parlamentarischen „Impeachment“-Prozesses gegen Dilma Rousseff statt. Am Montag hielt sie ihr Verteidigungsplädoyer, welches sie nutzte, …
Vizeminister in Bolivien getötet
Der stellvertretende Innenminister Boliviens ist bei Bergarbeiter-Protesten getötet worden. Vizeminister Rodolfo Illanes sei am Donnerstag (Ortszeit) in Panduro, 165 Kilometer südöstlich von La Paz erschlagen …
PP und Ciudadanos unterzeichnen Regierungspakt
Die konservative Volkspartei (PP) und die neoliberale Partei Ciudadanos haben ihre Zusammenarbeit zur Bildung einer Regierung in Spanien mit der Unterzeichnung eines Abkommens besiegelt. Beide …
Das Baltikum und die deutsche Politik
Alle Medien sprechen über Flüchtlingspolitik. Die deutsche Regierung handelt und stellt die Politik zur erneuten Stabilisierung der durch auseinanderstrebende Tendenzen gekennzeichneten EU – entsprechend den Vorstellungen …
Die Wirklichkeit der Osterweiterung
Nach über einem Vierteljahrhundert erweisen sich die Versprechen von Freiheit, Wohlstand und Frieden, die die Zentren des Kapitals den osteuropäischen Völkern gegenüber gemacht haben, als …
Geplante Provokation
Wegen der hohen Inflation heiß begehrt: Lebensmittel zu garantierten Preisen ( Archiv PSUV) Die rechte Opposition in Venezuela bereitet sich auf einen weiteren Höhepunkt ihrer …
Militarisierungsgegner im Visier: Das KPD-Verbot in Südkorea
Unser Autor ist Student der Rechtswissenschaft und Mitarbeiter des Komitees für die Freilassung des wegen Hochverrat verhafteten Abgeordneten Lee Seok-Ki. Außerdem schreibt er für die …