Stopp Doel und Tihange!
Unter reger Beteiligung der Lütticher Genossinnen und Genossen der Partei der Arbeit Belgiens (PvdA-PTB) startete am vergangenen Sonntag um 14 Uhr vor dem Bahnhof Liège-Guillemins …
Präsidentin Rousseff vor dem Sturz
In Brasilien hat das Parlament der Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt: 367 Abgeordnete stimmten dafür, 137 dagegen, 7 enthielten sich. …
Für Rückkehr und Amnestie
Zehntausende demonstrierten am letzten Sonntag in Bilbao für die Rückkehr baskischer Gefangener, die der bewaffneten Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) zugerechnet werden, in ihre Heimat. …
Spanien vor Neuwahlen
Die spanische „Linkspartei“ Podemos wird einem Bündnis von Sozialisten und Liberalen im Parlament nicht zu einer Mehrheit verhelfen. Die Mitglieder der Partei billigten mit großer …
Obamas größter Fehler
Die US-Politik in Libyen sei der größte Fehler in seiner Amtszeit gewesen, sagte US-Präsident Barack Obama. Befragt vom extrem rechten Sender „Fox News“ bestand Obama …
Jazenjuk zurückgetreten
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat seine Rücktrittserklärung formell im Parlament in Kiew eingereicht. Parlamentschef Groisman nahm Jazenjuks Rücktrittserklärung in Kiew entgegen. Er sei bereit, …
Islands Regierung überlebt Misstrauensvotum
Nach dem Rücktritt des durch die „Panama Papers“ in die Kritik geratenen isländischen Ministerpräsidenten hat die Regierung ein Misstrauensvotum überstanden. Im Parlament stimmten am 8. April …
Polizei räumt Platz der Republik
Nach eineinhalb Wochen nächtlicher Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit auf dem Pariser Platz der Republik hat die Polizei das Gelände geräumt. Unter dem Motto „Nuit Debout“ …
Hafen von Piräus verkauft
Der chinesische Reedereikonzern COSCO übernimmt die Mehrheit des Athener Hafens Piräus. „Die Seidenstraße wird damit kürzer“, zitierte das Staatsfernsehen den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Im …
Britische Ärzte im Streik
Vom 6. bis 7. April traten die Assistenzärzte in Großbritannien zum dritten Mal in einen 48-stündigen Streik. Über 5 100 Operationen und Behandlungen mussten abgesagt werden. …
Regierungsbeteiligung bestätigt
Der 25. Parteitag der Kommunistischen Partei Chiles fand vom 1. bis 3. April in Santiago de Chile statt. Der Präsident der KP Chiles, der Genosse Guillermo …
Schwerer Rückfall
Amnesty hat seinen aktuellen Bericht zur Todesstrafe vorgestellt und die derzeitige Lage als „besorgniserregend“ gekennzeichnet. Mindestens 1 600 Menschen wurden dem Bericht zufolge im vergangenen …
Assads unnötiges Problem
Am 13. April sollen in Syrien in Übereinstimmung mit der 2012 beschlossenen Verfassung Parlamentswahlen stattfinden. Es sind dies die zweiten Parlamentswahlen seit Beginn des bewaffneten Konflikts …
Wie Argentinien unterworfen wird
Der 30. März 2016 markiert die vollständige Unterwerfung Argentiniens unter das Diktat des Finanzkapitals. In einer Nachtsitzung billigte der Senat des flächenmäßig zweitgrößten Landes Südamerikas den …
Probleme mit der Meinung des Volkes
Ein Flugblatt der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande: „Stoppt den Faschismus in der Ukraine“ Die Niederländer haben schlechte Erfahrungen, wenn es darum geht, wie mit …