Für Rückkehr und Amnestie
Zehntausende demonstrierten am letzten Sonntag in Bilbao für die Rückkehr baskischer Gefangener, die der bewaffneten Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) zugerechnet werden, in ihre Heimat. …
Spanien vor Neuwahlen
Die spanische „Linkspartei“ Podemos wird einem Bündnis von Sozialisten und Liberalen im Parlament nicht zu einer Mehrheit verhelfen. Die Mitglieder der Partei billigten mit großer …
EU vor neuer Intervention
Die EU bereitet sich auf militärische und zivile Einsätze in Libyen vor. Die Außenminister der Mitgliedstaaten trafen sich am Montag in Luxemburg, um die Planung …
7. Parteitag der KP Kubas
Vor etwa tausend Delegierten hat am 16. April in Havanna der 7. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas begonnen. Sie vertreten 670 000 Parteimitglieder aus 54 500 …
Gegen „Austerity“
Zehntausende Menschen haben am Samstag in London gegen die Kürzungspolitik der britischen Regierung demonstriert. Nach Schätzungen der Tageszeitung „Morning Star“ zogen 150000 Teilnehmer zum Trafalgar …
Der Drogenkrieg in Mexiko – ein Vorwand zur Aufstandsbekämpfung
Drogenhandel und -schmuggel sind in Mexiko kein neues Problem. Es trat nicht erst auf, als 2000 die rechte Partei der Nationalen Tat (PAN) erstmals gegen …
Die Krise in Russland trifft selbst die Oligarchen
Die russische Wirtschaftskrise hat auch die Oligarchen nicht völlig ungeschoren gelassen. Der Absturz des Rubelkurses und das Sinken der Aktienwerte haben ihre Vermögen dahinschmelzen lassen. …
Aggressive Manöver
Der Parteitag der kubanischen Kommunisten erinnerte an eine Reihe gefährlicher Versuche der USA, den Aufbau des Sozialismus in der westlichen Hemisphäre mit politischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen …
Brutale Zensur in Ankara
An diesem Freitag sitzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder zu Gericht. Er ist Nebenkläger im Strafprozess gegen den Chefredakteur der Cumhuriyet und den …
Schwerer Rückfall
Amnesty hat seinen aktuellen Bericht zur Todesstrafe vorgestellt und die derzeitige Lage als „besorgniserregend“ gekennzeichnet. Mindestens 1 600 Menschen wurden dem Bericht zufolge im vergangenen …
Assads unnötiges Problem
Am 13. April sollen in Syrien in Übereinstimmung mit der 2012 beschlossenen Verfassung Parlamentswahlen stattfinden. Es sind dies die zweiten Parlamentswahlen seit Beginn des bewaffneten Konflikts …
Wie Argentinien unterworfen wird
Der 30. März 2016 markiert die vollständige Unterwerfung Argentiniens unter das Diktat des Finanzkapitals. In einer Nachtsitzung billigte der Senat des flächenmäßig zweitgrößten Landes Südamerikas den …
Probleme mit der Meinung des Volkes
Ein Flugblatt der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande: „Stoppt den Faschismus in der Ukraine“ Die Niederländer haben schlechte Erfahrungen, wenn es darum geht, wie mit …
Das Geld nach Hause holen
Was steckt hinter den 12 Millionen Dokumenten der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die die deutsche „Süddeutsche Zeitung“ zu haben behauptet? Welche Wichtigkeit haben die 120.000 Briefkastenfirmen, …
Mordsgeschäfte
Im Januar prahlte Barack Obama in seiner „Rede an die Nation: „Wir geben mehr Geld für unser Militär als die nächsten acht Nationen zusammen.“ Eine …