Ist kommunistische Politik nur Schaulaufen?

Betr.: „Falscher Hauptfeind“, Leserbrief von Max Matthes

UZ vom 19. Juni 2015, Seite 15

Der Leserbrief von Max „Falscher Hauptfeind“ sollte Anlass zu einer Vertiefung unseres Nachdenkens über kommunistische Politik hier und heute sein. Ich will mich nicht zu den offenkundigen Unrichtigkeiten seiner Einschätzung der Vorarbeit der DKP-München zu den Gipfel 7-Protesten auslassen. Auch nicht über seine Verunglimpfung unserer aktivsten Genossen, nur weil sie politisch nicht auf seiner Linie sind.

Mir geht es um zwei Überlegungen. Da verweist Max stolz auf die von SDAJ (und einer Münchner DKP-Gruppe!) gezeigte Losung gegen den deutschen Imperialismus, was er für zutreffender hält als gegen NATO und USA. Nun ist selbst für einen politischen Analphabeten unübersehbar, dass die USA allein oder mit sog. Willigen andere Länder überfallen, Regime gewaltsam auswechseln, per Drohne Missliebige in aller Welt ermorden, Bürgerkriege anzetteln und schüren und dabei sind, den wesentlich von ihnen angeleierten Ukrainekonflikt zu einem Krieg auszuweiten. Ohne den deutschen Militarismus irgendwie zu beschönigen: Das alles tut die BRD nicht oder zumindest „nur“ im zweiten Glied! Der Hinweis: Aber wir sind für den Imperialismus hierzulande zuständig! ist völlig richtig, was den praktischen Kampf vor Ort angeht. Aber bei der heutigen Globalisierung trifft der Hinweis von Marx auch hier zu, als er sagte, erst die Ausweitung der sozialen Auseinandersetzung von einem Betrieb auf die ganze Branche habe diesem Kampf politischen Charakter verliehen. Ein Verzicht heute auf transnationale, antikapitalistisch und erst recht antiimperialistisch ausgerichtete Kämpfe würde nur verdeutlichen, dass man nicht auf der Höhe der Zeit ist.

Mein zweiter Einwand betrifft Max‘ Fokussierung auf den sichtbaren Beitrag von DKP und SDAJ. In der Tat halte auch ich das für keine Nebensache, weshalb wir auf der 40 000er-Demonstration in München ja auch den Riesenkraken transportiert haben in einer großen Anzahl DKP-Fahnen. (SDAJ und oben erwähnte DKP-Gruppe haben sich leider diesem Block nicht angeschlossen, weil dort auch 2 EL-Fahnen und eine der Marxistischen Linken mitgetragen wurden).

Was ich für grundverkehrt halte, ist die hier zutage tretende Tendenz, nur die direkt der DKP-Präsentation dienende Tätigkeit als Parteiarbeit zu bewerten. Gerade den von Max denunziatorisch erwähnten Leo und Walter ist es mit zu verdanken, dass sie mit ihrem Ansehen in den Bewegungen, ihrer Erfahrung mit derartigen Aktionen und ihrer Flexibilität in der Diskussion eine Konfrontation zwischen Befürwortern einer großen fröhlichen (Familien-)Demo in München und denen für eine konfliktbereite, naturgemäß kleinere in Garmisch verhindern konnten. Da muss man doch nachdenken, was ist eigentlich das Ziel kommunistischer Politik bei solchen Aktionen. Ist es nur ein Schaulaufen zur Selbstdarstellung der Partei, damit wir zwei, drei neue Mitglieder gewinnen? Dann wäre ja möglicherweise eine kleine Demo günstiger, weil wir da nicht wenige unter erdrückend vielen wären, sondern groß rauskämen?

Oder sind gerade solche Manifestationen, wo wir im Vorfeld! schon mit dabei sind, Streitigkeiten zu schlichten, fremde Argumente kennen zu lernen und zu berücksichtigen und zu zeigen, dass der Kern aller, z. T. sehr unterschiedlicher Probleme das herrschende Profitprinzip ist, die viel wichtigere Aufgabe von Kommunisten. Diese Diskussion unter Nichtsozialisten, sogar Nichtlinken konnte man in der übervollen Freiheizhalle auf dem Alternativen Gipfel einen Tag vor der Großdemo führen. Dafür hatten SDAJ und besagte DKP-Gruppe allerdings keine Zeit.

Bernd Bücking, München

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