Jugend für den Frieden

Mit deutlichen Worten gegen Militarisierung und Sozialabbau: Am Wochenende des 23. und 24. Mai haben 50 Delegierte der Gewerkschaftsjugen­den ein kraftvolles Signal gesendet und in dem Antrag „Weniger Waffen, mehr Frieden“ den aktuellen Kurs der Bundesregierung verurteilt. Die Konferenz sprach sich damit gegen Rüstungsexporte, das 2-Prozent-Ziel der NATO und die Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit aus.

In regen Debatten warfen die Gewerkschaftsjugendlichen der Regierung vor, durch Aufrüstung und die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht das Leben junger Menschen verstärkt einzuschränken und zu behindern. Sie forderten von ihren Gewerkschaften eine klare Initiative gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Delegierten stellten fest, dass jeder Euro, der in die Kriegskasse fließt, ein Euro gegen die arbeitende und lernende Jugend ist.

Im Gegensatz zur bisherigen einseitigen Positionierung des DGB im Sinne Israels hat die Konferenz klare Anträge für Frieden im Nahen Osten beschlossen. So entschied die Konferenz, dass die DGB-Jugend Hessen-Thüringen Beschlüsse der Vereinten Nationen und ihrer Organe anerkennt und sich damit auseinandersetzt. Dabei wurden beispielsweise die Vorwürfe des Sonderausschusses der UNO gegen Israel angeführt, dass die israelische Regierung Hunger als Waffe einsetzt. Rüstungsexporte in Krisenländer wurden erneut abgelehnt. Die Sicherheit der Palästinenser und der Israelis habe oberste Priorität.

Während die meisten Anträge zu Abrüstung, gegen die Wehrpflicht und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen mit großen Mehrheiten von der Konferenz angenommen wurden, gab es beim Antrag zur Unterzeichnung des Berliner Appells eine hitzige Diskussion. Kritikerinnen und Kritiker warnten vor der Unterzeichnung, da einige der Initiatoren der umstrittenen „Querdenker“-Szene nahestehen würden. Auch Teile des hauptamtlichen Bezirksvorstands warnten vor einer Unterzeichnung des Appells. Trotzdem trauten sich viele Delegierte auf die Bühne und hielten Gegenreden zu den Hauptamtlichen. Am Ende wurde der Antrag nach einer breiten Diskussion mit einer knappen Mehrheit angenommen.

In vier Kernbeschlüssen stellte sich die Konferenz geschlossen gegen die Politik der Bundesregierung:

• Mit 85 Prozent Zustimmung fordert die Gewerkschaftsjugend „Weniger Waffen, mehr Frieden“.
• 92 Prozent stimmten für einen Antrag gegen die Aufrüstung, „für eine Umwandlung der Rüstungsindustrie in eine zivile Industrie bei Erhalt aller Arbeitsplätze“.
• 90 Prozent sprachen sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen aus.
• 95 Prozent votierten für eine klare Positionierung gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Die Konferenz war eine Bestätigung dafür, dass sich die Mitglieder der Gewerkschaftsjugenden klar gegen die Militarisierung positionieren und Kampfgeist zeigen. Dies gilt es nun auf der Straße und in den Betrieben umzusetzen.