Kein Merz für Kinder

Rund 600.000 Postkarten versendet die Bundeswehr jedes Jahr, um Minderjährige für das Töten und Sterben zu begeistern. Doch der Wunsch, sein junges Leben beim Militär auszuhauchen, stagniert. 870 17-Jährige meldeten sich bis zum August dieses Jahres freiwillig zum Wehrdienst, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab. Im gesamten vergangenen Jahr waren es rund 1.300. Von den in diesem Jahr aktiven Minderjährigen haben 167 ihren Dienst innerhalb der ersten sechs Monate quittiert, 40 wurden von der Bundeswehr entlassen.

Mit der Rekrutierung von Minderjährigen verstößt die Bundesrepublik seit Jahren gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die Bundesregierung begründet ihr Vorgehen mit der „sicherheitspolitischen Lage“, die „eine weitreichende Steigerung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zwingend erforderlich“ mache. „Rund zehn Prozent aller eingestellten Soldatinnen und Soldaten waren im Jahr 2024 bei Dienstantritt noch nicht volljährig. Die 17-jährigen Soldatinnen und Soldaten leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Einsatzbereitschaft“, heißt es in dem Schreiben der Bundesregierung.

Trotz dieser Ausführungen und der Tatsache, dass neben der Postkartenaktion regelmäßige Bundeswehrbesuche an Schulen stattfinden, beharrt die Bundesregierung darauf, dass „weder die Arbeitgeberkommunikation der Bundeswehr noch andere Maßnahmen“ auf „minderjährige Bewerberinnen und Bewerber ausgerichtet“ seien. So wird aus der kinderrechtswidrigen Rekrutierungsmaschine ein Sammelbecken von jungen „Freiwilligen“.

Und auch im Ausland drückt die sonst gerne um „Menschenrechte“ besorgte Bundesregierung ein Auge zu, wenn es um die Durchsetzung geopolitischer Inte­ressen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen geht. In diesem Jahr hat die Bundesregierung erneut massenhafte Rüstungsexporte an Staaten genehmigt, denen von der Sonderbeauftragten zu Kindern und bewaffneten Konflikten schwerwiegende Kinderrechtsverstöße vorgeworfen werden. Darunter mit weitem Abstand Israel (rund 95 Millionen Euro), dann Syrien (mehr als 2 Millionen Euro), Somalia (circa 0,59 Millionen Euro) und der Südsudan (ohne Wertangabe).

Obwohl die Rekruten bei der Bundeswehr einer Umgebung ausgesetzt werden, die zur Ausnutzung des Machtgefälles geradezu einlädt, gibt es keine statistische Erfassung von sexueller Gewalt oder Missbrauch gegen minderjährige Soldatinnen und Soldaten. Akribisch aufgeschlüsselt werden hingegen die Suizidversuche beim Bund. 18 Bundeswehrangehörige haben sich in diesem Jahr bereits das Leben genommen, 62 haben es versucht. Unter den Versuchen werden zwei 17-Jährige aufgeführt.