Zur Gesundheitsministerkonferenz

Kein Wille, kein Weg

Das 9-Euro-Ticket sorgt derzeit für den Kuschelfaktor im Nahverkehr, aber ab September wird die Bevölkerung wieder umgeschaltet auf Corona-Modus: Maske, Abstand, staatlich bewachte Einsamkeit bei gleichzeitigem „Frieren gegen Putin“.

Bis dahin sind die Infektionszahlen, die in der vergangenen Woche bei 355.785 Neuinfektionen lagen, wieder so hoch, dass der mediale Schrei nach Pflichtimpfung auf geneigte Ohren treffen wird. Hoffentlich hat BioNTec/Pfizer seinen Omikron-Impfstoff gegen möglichst viele Varianten bis dahin fertig. Das Umfeld für die nötigen Zulassungstests ist im Sommerloch schließlich optimal. Und dann sind da noch die Affenpocken – ein Silberstreif am Horizont für weitere Impfrenditen. 3,7 Milliarden Euro Gewinn für BioNTec/Pfizer in den ersten drei Monaten dieses Jahres – dreimal soviel wie vor einem Jahr, wie die „Tagesschau“ im Mai berichtete. So viel Geld macht süchtig.

Die Weichen dafür, dass die Pharmakonzerne weiter hohe Profite einnehmen können, wurden bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 22. und 23. Juni in Magdeburg gestellt (nach Redaktionsschluss). Thema ist ein Infektionsschutzgesetz, in dem unter anderem eine fünfte – für Kölner wäre es die sechste – Jahreszeit eingeführt werden soll: Die O-O-Jahreszeit. Das steht für „Oktober bis Ostern“ – in dieser Zeit soll Maskenpflicht herrschen. Das nennen sie dann präventive Gesundheitspolitik.

Seit 1991 sind über 20 Prozent der Krankenhäuser dem kalten Kliniktod zum Opfer gefallen, trotz steigender Patientenzahlen. Mit der Finanzierung über Fallpauschalen (DRGs) werden circa 50 Prozent der Krankenhäuser in die Pleite oder in die Arme der profitorientierten Klinikkonzerne getrieben. Zwar wurden die Pflegekosten ausgegliedert, trotzdem leiden alle Berufsgruppen im Krankenhaus noch unter dieser Art der Krankenhausfinanzierung. Eine präventive Gesundheitspolitik wäre es, wenn die Gesundheitsminister eine „Kostendeckung 2.0“ einführen würden, wie sie das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ vorschlägt. Diese sieht vor, dass die nachweisbar entstandenen tatsächlichen Betriebskosten durch die Krankenkassen finanziert werden – ohne die Investitionen für Güter mit über drei Jahren Nutzungsdauer und ohne die Finanzierung der Renditen für die Klinikkonzerne. Doch davon ist man weit entfernt.
Die politisch Verantwortlichen müssen ihren gesetzlichen Investitionsverpflichtungen für die Kliniken nachkommen. Die Ausrede „Schuldenbremse“ zieht nicht. Denn ist der politische Wille da, wird sie per „Sondervermögen“ umgangen. Das zeigt der Beschluss, 100 Milliarden für die Bundeswehr auszugeben. Diese 100 Milliarden sollten stattdessen für Gesundheit, Krankenhäuser und andere soziale Dringlichkeiten aufgewendet werden!

Jedes Bundesland plant seine Krankenhausversorgung selbst. Nordrhein-Westfalen will bis 2024 circa 200.000 Patienten weniger in den Kliniken sehen, bis zu 3.000 Eingriffsarten sollen dann ambulant abgewickelt werden. Man schickt sie direkt nach dem Eingriff wieder nach Hause und überlässt es den Familien, sich um alles Weitere zu kümmern. Dazu kommt, dass eine Entfernung von 20 Autominuten bis zum nächsten Krankenhaus zumutbar sein soll. Nach dem niedersächsischen Krankenhausplan sind es sogar 30 Minuten. Umweltbelastung und Armut, Schwangere, Kinder und Alte – das alles ist egal. Für eine patientenzentrierte Planung ambulant-stationärer Gesundheitsversorgung fehlt unseren Gesundheitsministern jeglicher Konzeptionswille. Das hat die DDR mit ihrem System aus Krankenhäusern und Polykliniken besser hingekriegt.

Dabei wissen sie genau: Krankenhausfinanzierung ohne konsequente Planung dessen, was überhaupt und wie finanziert werden soll, endet im Desaster der kapitalistischen Markt­anarchie. Für Profithaie wie den privaten Klinikbetreiber Helios/Fresenius ist dieses Chaos auch noch rentabel: 728 Millionen Euro Gewinn hat er im letzten Jahr eingefahren.

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"Kein Wille, kein Weg", UZ vom 24. Juni 2022



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