König Bibis Großmachtträume

In der politischen Landschaft Israels gibt es nur eine Richtung: Immer weiter nach rechts! Diese Entwicklung kulminierte im Überfall Israels auf den Iran.

Die offen rassistischen Minister Ita­mar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, das Nationalstaatsgesetz, das nur jüdischen Einwohnern Israels das volle Bürgerrecht gibt, die neoliberale Wirtschaftspolitik und die Apartheidpolitik auf der Westbank und in Israel sind Stationen auf dem Weg nach rechts. Und schließlich der Genozid in Gaza und der Angriff auf Iran.

Niemand steht mehr für diese Politik als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zwischen 1996 und 1999 und seit 2009 ist er Ministerpräsident von Israel, unterbrochen nur von einem kurzen Zwischenspiel von Mitte 2021 bis Ende 2022.

Der Streit um den Wehrdienst für ultraorthodoxe junge Männer (Haredim) hätte ihn zu Fall bringen können. Im Streit um dieses Thema drohten ultraorthodoxe Parteien damit, die Regierungskoalition aufzukündigen und ein Misstrauensvotum zu unterstützen. Doch in Verhandlungen bis zur letzten Minute gelang es der Seite Netanjahus, die größte dieser Parteien (Schas) in der Regierung zu halten. Das Gesetz, das die Frage regeln soll, bringt kaum eine Veränderung gegenüber der bestehenden Situation.

Die Opposition in der Knesset machte sich auch nach dem Rückzieher von Schas für das Misstrauensvotum stark. Es scheiterte und damit ist die jetzige Regierung für sechs Monate vor einem neuen Misstrauensvotum sicher.

In den Diskussionen mit Schas hatte Netanjahu erklärt, eine Zeit angeblich verstärkter Drohungen durch den Iran sei nicht geeignet, Wahlen durchzuführen. Tatsächlich hatte die Regierung selbst bereits den Angriff auf den Iran geplant.

Netanjahu hatte das Ziel erreicht, das er seit Jahrzehnten verfolgt. Schon 1993 drohte er, Iran werde bis 1999 über eine Atombombe verfügen. Mit den Jahren wurde die Frist immer kürzer, die Drohungen immer lauter. Es ist ein Déjà-vu. Wie der Irak auf seine nicht existierenden Massenvernichtungswaffen verzichten sollte, sollte Iran auf seine nicht existierende Atombombe verzichten.

Netanjahu lässt sich von seinen Anhängern gerne als „König Bibi“ titulieren. Nach Siegen in Libanon und Syrien und mit dem Genozid in Gaza wäre der Sieg über den Iran buchstäblich seine Krönung. Und zu Beginn des Krieges sah es danach aus. Ein Cyberangriff legte die iranische Luftabwehr lahm, israelische Flugzeuge konnten das Land nach Belieben bombardieren. Das israelische Militär forderte bereits die Kapitulation des Iran. Doch die iranischen Techniker konnten die Folgen des Cyberangriffs beheben, die Luftabwehr wurde wieder aktiv und die Reaktion auf den israelischen Angriff ließ nicht lange auf sich warten. Iranische Raketen schlugen in Israel ein.

Wenige Dutzend Raketen aus dem großen iranischen Arsenal verursachten vor allem in der Nacht zum Montag Chaos in Israel. In einem kleinen Land von der Größe Hessens ist im Grund jeder Treffer einer ins Schwarze. Die Raffinerie und ein Kraftwerk in Haifa gehörten zu den getroffenen Zielen ebenso wie Militärstützpunkte. Die Militärzensur lässt allenfalls Bilder von Treffern auf zivile Objekte veröffentlichen.

Noch hat sich die US-Regierung nicht offen für einen Angriff entschieden. Aber ohne die unmittelbare Beteiligung der USA verfügt Israel nicht über die Mittel, seine Kriegsziele zu erreichen: die Atomanlagen des Iran zu zerstören und die technologische Entwicklung zu verhindern. Ein Regime-Change scheint nach dem Betrug mit den Scheinverhandlungen und dem israelischen Überfall unwahrscheinlicher als je.

Netanjahus Träume werden zum Albtraum für die Region.