Konto-Entzug trifft Rote Hilfe

Wenige Wochen nach der DKP erwischt es die Rote Hilfe: Die GLS Bank hat weiteren linken Organisationen die Konten gekündigt. Die gewichtigste davon ist die Rote Hilfe e. V. mit Sitz in Göttingen.

US-Sanktionen treffen deutsche Linke

Wie der Verein am Dienstag öffentlich machte, kündigte ihm zunächst die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten, kurz darauf tat die GLS das gleiche. Wie bei der DKP hatte es zuvor Nachfragen seitens der Bank an die Rote Hilfe gegeben, nur ging es bei ihr nicht um Kuba, sondern um die „Antifa Ost“. Die Rote Hilfe geht davon aus, dass „die zeitlich eng aufeinander folgenden Kündigungen in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die sogenannte ‚Antifa Ost‘ als ausländische Terrororganisation zu listen“, stünden. Und sie weist darauf hin, dass diese Einstufung lediglich in den USA gelte. Tatsächlich hatten deutsche Behörden, die selbst repressiv gegen die sogenannte „Antifa Ost“ vorgehen, ihr Befremden über die Einstufung durch die Regierung Trump geäußert. „Dennoch“, so stellt die Rote Hilfe fest, „entfaltet die US-Entscheidung faktisch globale Wirkung. Banken, die mit Personen oder Organisationen aus US-Terrorlisten in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Diese Infrastruktur gilt als technisch neutral und unterliegt EU-Recht, folgt aber aufgrund der Dominanz des US-Dollars in der Praxis außenpolitischen Vorgaben der USA.“ Dieser Druck treffe nun auch Deutschland.

Der Verdacht liegt nahe, dass auch die Kündigung der DKP-Konten durch die GLS auf Druck aus Washington zurückzuführen ist. Denn Trump hat Kuba zu Beginn seiner jeweiligen Amtszeiten im Januar 2021 und im Januar 2025 stets erneut als Staat eingestuft, der „Terrorismus“ fördere. Im Sommer kündigte die US-Regierung zudem neue Sanktionen gegen Kuba an, die insbesondere den Finanzsektor treffen sollten. Und seit August forciert Washington eine Militäraggression, um die Regierung in Venezuela zu stürzen, einen der wichtigsten Verbündeten Kubas. Auf UZ-Anfrage erklärte die GLS, dass die Kündigung der DKP-Konten „in keinem Zusammenhang mit politischen Motiven“ stünden. Man verwies stattdessen auf „regulatorische Pflichten“, die auf der Website einzusehen seien. Ganz oben steht dabei die Verhinderung von „Terrorismusfinanzierung“.

Neue Welle der Repression

Wie die DKP verweist auch die Rote Hilfe auf den Umstand, dass die GLS sich selbst als eine Genossenschaftsbank mit „nachhaltigem Profil“ darstellt. Viele linke Strukturen, auch einige Kuba-Solidaritäts-Vereine, haben ihre Konten bei ihr. Noch im März 2025 hatte die GLS zu einer stärkeren „Abgrenzung von den USA“ unter der Regierung Trump aufgerufen, wie FAZ damals berichtete. Die Sparkassen wiederum seien „per Gesetz einem öffentlichen Versorgungsauftrag verpflichtet“. Mit beidem ist es offenbar nicht weit hin.

Vergangene Woche berichtete die anarchistische Gruppe „Black Cross Dresden“ (BCD), dass ihr die GLS bereits Mitte November mitgeteilt habe, ihr Konto werde „fristlos gekündigt“. Mutmaßungen der Organisation, die regelmäßig den „russischen Angriffskrieg“ verurteilt und Sachspenden „für“ die Ukraine sammelt, dass sie wegen ihrer „Unterstützung ukrainischer AktivistInnen“ Ziel dieser Schikane geworden sei, dürfen getrost als unrealistisch verworfen werden. Mit ihrem Verweis auf „die Einstufung der ‚Antifa Ost‘ als Terrororganisation durch die USA“ dürfte sie eher den Nagel auf den Kopf getroffen haben.

Dabei sind Rote Hilfe, DKP und BCD längst nicht die einzigen Organisationen, die in den letzten Jahren von Debanking betroffen sind. Neben einige rechten Strukturen und Einzelpersonen hat es in den vergangenen Jahren verschiedene linke Organisationen getroffen, etwa die trotzkistische SGP und ihr nahe stehende Strukturen, aber auch mehrfach die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ und das Palästina Komitee Stuttgart. Noch härter sind die von der BRD forcierten EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru und die deutschen Blogger Alina Lipp und Thomas Röper, die auf vollständigen ökonomischen Ruin hinauslaufen.