DKP feiert die Leistungen der DDR – und zeigt, wie nötig der Sozialismus ist

Kontrast zur Feier der Profiteure

Es sei zuerst auf Verwunderung gestoßen, dass die DKP nicht am 7. Oktober, dem Gründungstag der DDR, diese feiere, sondern am 9. November. Aber das habe sich als Glücksfall herausgestellt, betonte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in seiner Eröffnungsrede. Die Veranstaltung der DKP zum 70. Jahrestag des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden sei ein notwendiges Kontrastprogramm zu all den Feiern der Sieger und Profiteure des Mauerfalls. Die Veranstaltung sei ein „Bollwerk der Vernunft gegen die vorsätzliche Volksverdummung, die wir heute in Berlin erleben müssen“, fügte der brandenburgische DKP-Landesvorsitzende Michael Grüß an. Rund 150 Menschen waren der Einladung nach Strausberg bei Berlin gefolgt.

Günter Leo, Oberst der DDR-Grenztruppen a. D., erzählte der Moderatorin über seinen Werdegang als Arbeiterkind in der DDR und über die Geschehnisse am 9. November 1989 am Brandenburger Tor in Berlin. Das alles friedlich blieb, sei auch der bewussten Entscheidung seines Regiments geschuldet, nicht zu schießen.

Ein Gewerkschafter aus dem Westen, Achim Bigus, erläuterte die Bedeutung der DDR für die Arbeiterinnen und Arbeiter in Westdeutschland. Die Friedensmacht im Osten habe als unsichtbarer Partner bei Tarifverhandlungen mit am Tisch gesessen. Das Gebiet der ehemaligen DDR diene dem Kapitalismus als Experimentierfeld für die Angriffe der Kapitalisten auf die werktätige Bevölkerung.

Anton Latzo, Experte für Außenpolitik, beschrieb, dass das Verhältnis zwischen DDR und Sowjetunion „vom Geist des Internationalismus“ bestimmt gewesen sei. Wer es beurteilen wolle, müsse berücksichtigen, welche Opfer die Sowjetunion im Krieg gegen den Faschismus gebracht hatte. In der Haltung zu Russland wirke das antifaschistische Erbe der DDR bis heute nach.

Der Botschafter Kubas in der BRD, Ramón Ripoll Díaz, ging auf die engen Beziehungen der beiden sozialistischen Staaten ein und welche wichtige Rolle der Internationalismus für Kuba im Kampf gegen die US-Blockade seines Landes spielt. Ein Grußwort des früheren DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz wurde verlesen.

Gina Pietsch präsentierte, am Klavier begleitet von Bardo Henning, Ausschnitte aus ihrem Programm „Sagen wird man über unsere Tage …“ zum 70. Gründungstag der DDR – Lieder und Texte über das Große Experiment, über Aufbau und Entwicklung eines Sozialismus auf deutschem Boden, über Siege und Niederlagen. Es geht um Solidarität und Mitmenschlichkeit – und dafür, stellte Pietsch fest, „gibt es Dichter – Braun, Brecht, Hacks – und Liedermacher – Gundermann, Demmler, Degenhardt – in der Hinterhand“.

Harmut König, Gründungsmitglied des „Oktoberklubs“, trug eine Auswahl seiner Lieder vor, die die ganze Bandbreite der hoffnungsvollen Stimmung verdeutlichten, die das Leben in der sozialistischen Gesellschaft hervorbringen konnte. Vor der Veranstaltung gedachte die DKP Brandenburg mit einer Kundgebung am Matrosendenkmal der revolutionären Soldaten und Matrosen, deren Aufstand vor hundert Jahren zum ersten Mal in Deutschland die Frage des Sozialismus konkret stellte.


Kein Zuckerbrot im Schaufenster mehr

Was die Arbeiterklasse in ganz Deutschland mit der DDR verloren hat.

Aus der Rede von Achim Bigus

Ich bin gelernter Westdeutscher. Mein Thema ist nicht: „Wie war es in der DDR?“ Mein Thema ist: „Wie war es in der BRD, als es die DDR noch gab, und was hat sich im Westen nach dem Ende der DDR geändert?“

Erlaubt mir dazu eine persönliche Vorbemerkung. Der bekannte Gedanke, dass im Rahmen der Systemkonkurrenz die DDR bei westdeutschen Tarifrunden als unsichtbarer Partner mit am Verhandlungstisch saß, war mir lange Zeit eher fremd. Ich bin zwar seit Anfang der 70er Jahre aktiv in der linken sozialistischen Bewegung, aber erst seit 1994 in der Deutschen Kommunistischen Partei. Mein politischer Weg war zunächst lange Zeit geprägt durch ausgesprochene Distanz zu den Staaten des Realen Sozialismus, wie bei nicht wenigen West-Linken meiner Generation damals und auch heute.

Den Gedanken vom Realen Sozialismus als unsichtbarem Tarifpartner – wenn auch nicht so klar formuliert – hatte ich erstmals Anfang der achtziger Jahre von einem älteren Kollegen gehört, der bei uns im Betriebsrat war. Dieser Kollege war eher sozialdemokratisch orientiert, aber in dieser Frage damals wohl realistischer und klarer als ich.

An den Realen Sozialismus habe ich mich dann erst ab Mitte der achtziger Jahre langsam angenähert, zunächst vor allem durch die Eindrücke einer Reise nach Kuba. Und wie das dann im Leben so ist: Welche Bedeutung manche Dinge oder Personen für einen hatten, erkennt man manchmal ja erst dann so richtig, wenn sie weg sind, wenn man sie verloren hat. So ging es mir mit der DDR und den anderen realsozialistischen Gesellschaften Osteuropas.

Heute finde ich: Der Gedanke vom Realen Sozialismus als Faktor in den Klassenauseinandersetzungen im Westen hat sich gerade durch die Entwicklung nach dem Anschluss der DDR eindrucksvoll bestätigt.

Wieder unsicher

1993, also kurz nach dem Anschluss, eröffnete der linke Sozialwissenschaftler und Historiker Karl-Heinz Roth eine Debatte über die Veränderungen der Klassenbeziehungen in Ost- und Westdeutschland, und zwar mit einem Aufsatz unter der etwas sperrigen Überschrift „Wiederkehr der Proletarität“. Was war damit gemeint?

Karl-Heinz Roth meinte zunächst nicht so sehr die grundlegenden Veränderungen für die Arbeitenden in Ostdeutschland. Diese wurden durch die Restauration kapitalistischer Verhältnisse, durch die Privatisierung der ehemals Volkseigenen Betriebe wieder „doppelt freie Lohnarbeiter“ im Sinne von Marx. Diese Grundmerkmale einer proletarischen Klassenlage hatten für die Arbeitenden im Westen ja immer bestanden.

Allerdings hatten diese Grundmerkmale in den Nachkriegsjahrzehnten erhebliche Modifikationen in ihrer konkreten Form erfahren. Darauf bezog sich Karl-Heinz Roth, als er beschrieb, „was die Verkäuferinnen und Verkäufer von Arbeitskraft inzwischen wieder massenhaft erleben: unsichere Arbeitsplätze, wegbrechende ‚Normalarbeitszeiten‘, plötzliche Lohnsenkungen, wackelig werdende Garantien für die Risiken von Krankheit, Invalidität und Alter“. Diese Erfahrungen waren nicht nur für die Arbeitenden aus der DDR neu, sondern auch für die breite Masse der Arbeitenden in Westdeutschland und Westberlin.

Scheinbar Partner

Denn nach der Weltwirtschaftskrise und dem Zweiten Weltkrieg veränderten sich die Verhältnisse in den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften (nicht in den abhängigen Ländern des globalen Südens!). Roth zitiert dazu den linkskeynesianischen Wirtschaftswissenschaftler Michal Kalecki. Dieser vertrat Ende der sechziger Jahre die Meinung, der Kapitalismus sei zu seiner „entscheidenden Reform“ gezwungen worden. Durch staatliche Interventionen in die Wirtschaft und den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme sei für die Arbeiterklasse eine unbefristete Ära der Vollbeschäftigung und der hohen Realeinkommen angebrochen. Damit sei im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und unter dem Druck der Systemkonkurrenz die „soziale Frage“ zum partnerschaftlichen Verteilungskonflikt innerhalb eines sozialstaatlichen Status Quo gezähmt worden.

Dieses Bild hat mit dem heutigen Kapitalismus offensichtlich nichts mehr gemein. Es passt aber zu der Erfahrungswelt der Generation meiner Eltern bis Mitte der sechziger Jahre: Überwindung von Arbeitslosigkeit und Not der Nachkriegszeit, Reallohnsteigerungen bei etwa 5 Prozent jährlich, stetige Verkürzungen der Arbeitszeit, Leistungsverbesserungen und die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten in der Renten- und Krankenversicherung – und das „alles unter den Bedingungen einer kapitalistischen Wirtschaft und unter der Regierungsführung der CDU/CSU“.

Diese Errungenschaften bekamen die Arbeitenden nicht kampflos geschenkt. Auch in den 50er Jahren mussten die westdeutschen Gewerkschaften einige große Kämpfe führen, wie zum Beispiel den 16 Wochen dauernden Streik der Metallerinnen und Metaller in Schleswig-Holstein für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1956 und 1957. Doch alles in allem waren die Lohnabhängigen der Bundesrepublik „im Hinblick auf Lebensstandard und soziale Absicherung an die Spitze der Durchschnittswerte in Westeuropa gerückt“ und mussten dafür doch weit weniger Kampfkraft aufwenden als die Arbeitenden in anderen kapitalistischen Staaten.

Sozialstaat als Bollwerk

Für diesen „rheinischen Kapitalismus“ waren zwei Rahmenbedingungen entscheidend. Zum einen war in der langen Nachkriegskonjunktur von Mitte der 50er bis Mitte der 60er Jahre die Nachfrage nach Arbeitskräften relativ hoch. Erst mit der Weltwirtschaftskrise Mitte der 70er Jahre kehrte anhaltende Massenarbeitslosigkeit wieder in die Realität des westdeutschen Kapitalismus zurück.

Zum anderen aber wurde die BRD seit ihrer Gründung zum „Frontstaat“ im Kalten Krieg aufgebaut. Adenauer und Erhard nutzten „Zuckerbrot und Peitsche“ für den Ausbau der BRD zum „Bollwerk gegen den Kommunismus“.

Einerseits war die bürgerlichen Demokratie in dieser Bonner Republik besonders eingeschränkt: alte Nazis in Justiz, Polizei, Geheimdiensten und Militär, Antikommunismus als Staatsdoktrin, Verbot der kommunistischen Partei, besonders eingeschränktes Streikrecht usw.

Auf der anderen Seite erfüllte auch der „sozialstaatliche Klassenkompromiss“ eine Funktion als Waffe im Kalten Krieg. Nach außen war der „Sozialstaat“ BRD das Schaufenster des „freien“ Westens für die Menschen im Osten. Ideologisch sollte er den Beweis liefern, wie „sozial“ der Kapitalismus funktionieren kann. Materiell diente er zur Abwerbung von Fachkräften, vor allem aus der DDR, und damit zur ökonomischen Schädigung des realen Sozialismus. Nach innen ging es um die politische Integration der westdeutschen Arbeiterklasse bei gleichzeitiger Verfolgung ihrer revolutionären Minderheit durch KPD-Verbot und Antikommunismus.

Mit voller Wucht

Doch das Kapital kündigte den „Klassenkompromiss“ der Nachkriegszeit wieder auf, und das nicht erst 1989. Zum ersten großen Einschnitt wurde weltweit die Weltwirtschaftskrise 1974 bis 1975. In Westdeutschland saß damit nicht mehr nur die DDR in den Tarifrunden mit am Tisch, sondern nun auch die Massenarbeitslosigkeit auf Seiten des Kapitals.

Die weltweite Offensive des „Neoliberalismus“ und der Deregulierung begann. Aber gerade in Deutschland schafften es das Großkapital und seine politischen Hilfstruppen zunächst nicht so recht, in der Offensive gegen Gewerkschaften und Sozialstaat grundlegende Durchbrüche zu erreichen, trotz der „Wende“ von 1982 und 1983 zur Regierung Kohl. Die IG Metall konnte noch Mitte der 80er Jahre den Einstieg in die 35-Stunden-Woche durchsetzen, wenn auch nicht ohne Zugeständnisse an die Flexibilisierungsstrategien des Kapitals.

Erst die weitere „Wende“ von 1989 und 1990, also das Ende der DDR und die Restauration des Kapitalismus in Ostdeutschland machte den Weg frei für Kapital und Kabinett. Dazu schrieb Karl-Heinz Roth 1993: „Ein gravierender und irreversibler Einbruch erfolgte erst durch den Anschluss der DDR, deren volkswirtschaftliche Substanz im Herbst 1990 mit Hilfe monetärer Instrumente schlagartig zerstört wurde. Parallel dazu wurden die bislang eher zögerlich gehandhabten Deregulierungsmodelle in Gestalt der Treuhandanstalt mit voller Wucht auf die ‚neuen Bundesländer‘ übertragen. In der untergehenden DDR wurde ein neoliberaler Privatisierungsexzess in Gang gebracht.“ Roth beschreibt, dass der „nachholende Deregulierungsprozess“ nach dem Anschluss der „bisher nur schleichend in Gang gebrachten Erosion sozialpartnerschaftlicher und sozialstaatlicher Sicherungen in Westdeutschland zum Durchbruch auf eine qualitativ neue Ebene“ verholfen hat.

Ende der Friedenspflicht

Gerade die letzte Einschätzung hat sich seither bestätigt. Im DDR-Gebiet gab es zunächst statt „blühender Landschaften“ eine weitgehende Deindustrialisierung und Massenverarmung. Statt „Angleichung der Lebensverhältnisse“ sind auch heute noch, dreißig Jahre später, die Arbeitslosigkeit höher, die Einkommen niedriger, die Arbeitszeiten länger und die Tarifbindung deutlich geringer als im Westen.

Die neu aufgebauten Betriebe waren für das Kapital Versuchslabore zur Erprobung neuer, profitablerer Methoden, wie Opel in Eisenach für den damals aktuellsten Stand der sogenannten „schlanken Produktion“ oder BMW in Leipzig für einen extrem hohen Anteil an Leiharbeit und Fremdvergaben über Werkverträge.

Und auch in westdeutschen Betrieben gab es in den frühen Neunzigern „Entlassungswellen, Säuberungsaktionen in den Zuliefersektoren und Angriffe auf das Normalarbeitsverhältnis“, also die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse, welche nicht vor Armut schützen.

Damit einher gingen Angriffe auf die Tarifverträge. Für die ostdeutsche Metallindustrie war im Frühjahr 1991 vereinbart worden, angesichts der raschen Angleichung der Lebenshaltungskosten die Ostlöhne bis zum 1. April 1994 an das Westniveau anzupassen. Doch im März 1993 kündigte die Kapitalseite diesen laufenden Tarifvertrag während der Friedenspflicht, drohte mit einer weiteren Beschleunigung des Deindustrialisierungsprozesses und setzte damit im ostdeutschen Metalltarifvertrag erstmals „Öffnungsklauseln“ durch, die Abweichungen von den Tarifverträgen nach unten zuließen. So etwas hatte es bis dahin in der (west-)deutschen Tarifgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben

Noch keine Einheit von unten

Die IG Metall rief dagegen nicht nur zu Warnstreiks in Ostdeutschland auf, sondern auch zu Solidaritätsaktionen im Westen. Das Echo darauf unter den Arbeitenden in Westdeutschland war allerdings überschaubar. Die Bereitschaft der „Wessis“, vermeintlich für die „Ossis“ auf die Straße zu gehen, war beschränkt. Davon ermuntert, gingen die Kapitalverbände nun auch im Westen zu einem zunehmend aggressiveren Kurs in Tarifverhandlungen über. Auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wurde in den neunziger Jahren der Weg eingeschlagen, der später zu den Hartz-Gesetzen führte.

Das Schaufenster hatte seine Funktion erfüllt, das ausgelegte Zuckerbrot wurde ausgeräumt – und ersetzt durch die Peitsche von Erwerbslosigkeit und sozialem Abstieg, um die Etablierung eines breiten Niedriglohnsektors zu erzwingen.

Im Ergebnis dieser Prozesse haben sich die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit tiefgreifend und nachhaltig zugunsten des Kapitals verschoben. Armut trotz Arbeit, Prekarisierung und zunehmende Existenzunsicherheit, abnehmende Tarifbindung und wachsende betriebsratsfreie Zonen vor allem im Osten, aber zunehmend auch im Westen, sind die Zeugnisse davon.

„Dem Anschluss ‚von oben‘ die Einheit ‚von unten‘ entgegensetzen“ – so formulierte eine marxistische Zeitschrift zur Bundestagswahl 1990 unsere zentrale Aufgabe. Diese ist bis heute ungelöst. Stattdessen haben wir es inzwischen mit vielfältigen Spaltungslinien innerhalb der Klasse der lohnabhängig Arbeitenden zu tun, welche sich gegenseitig durchdringen und überlagern: zwischen West und Ost, Stamm- und Randbelegschaften, Konzernbetrieben und Zulieferern, Beschäftigten und Erwerbslosen, Männern und Frauen, Deutschen und Einwanderern, Belegschaften mit und ohne Tarif usw. Viele dieser Spaltungslinien gab es schon in der Alt-BRD, andere sind nach dem Anschluss der DDR entstanden, alle wurden in der Folge der sogenannten „Vereinigung“ vertieft und verschärft.

Doch immer wieder flammt an unterschiedlichen Punkten auch Gegenwehr der Arbeitenden gegen die Zumutungen des Kapitals auf. Eine erneute Verschiebung des Kräfteverhältnisses wird aber abhängen von der Lösung der oben genannten Aufgabe – und davon, dass die Arbeitenden den Satz von Brecht verstehen und danach handeln, den die Kalikumpel von Bischofferode 1993 zur Losung ihres Kampfes gegen die Abwicklung durch die Treuhandanstalt gemacht haben: „Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!“


Frieden gesichert, stolz darauf

Aus dem Gespräch mit Günter Leo, Oberst der DDR-Grenztruppen a. D.

Ich war Postenführer in der Grenzkompanie. Und wie das so war damals, man war nicht der Dümmste, da hieß es: Du musst zur Unteroffizierschule gehen. Da habe ich dann auch als Ausbilder gearbeitet und den 13. August 1961 mitgemacht. Da gab es eine Parallele zu 1989: Wir wussten absolut nicht, was am 13. August passieren würde. Früh riss der Politstellvertreter die Tür auf: Macht bloß, dass ihr rauskommt! Und dann ging es los.

Irgendwann haben sie mich dann gefragt, ob ich nicht Offizier werden will. Was soll ich sagen? Wenn ich mich schon zu fünf Jahren Unteroffiziersausbildung verpflichtet habe, kann ich auch weitermachen, dachte ich. Ich habe also die Mittlere Reife nachgeholt und dann drei Jahre die Offiziersschule der Grenztruppen besucht. Ich wurde dann als Zugführer und Stellvertretender Kompaniechef bei den Grenztruppen eingesetzt. Später habe ich meine Hochschulreife an der Militärakademie „Friedrich Engels“ nachgeholt, dort studiert und als Diplom-Militärwissenschaftler abgeschlossen – so eine Entwicklung wäre in der Bundesrepublik ja gar nicht möglich gewesen.

Unsere gesamte Ausbildung war darauf ausgerichtet, den Frieden zu sichern. Da sind wir stolz drauf. Die politische Schulung war bitter notwendig – in den ersten Jahren ist da doch das gesamte Geschichtsbild der jungen Soldaten geändert worden. Mit denen, die unmittelbar an der Grenze standen, brauchtest du nicht viel Schulung machen – die haben durch die Provokation des Gegners an der Staatsgrenze miterlebt, wie das war. In den rückwärtigen Bereichen war das anders. Der Gegner hat uns ja auch bei dieser Arbeit geholfen, indem er jedes Vorkommnis an der Staatsgrenze im Fernsehen ausgebreitet hat, da konnten wir den Soldaten aufzeigen, wie der Gegner arbeitet.

1989 hatte es schon das ganze Jahr über verstärkte Provokationen an der Staatsgrenze gegeben. Von Juli bis September war ich bei einem Kurs an der Militärakademie in Dresden. Und die Züge aus Prag mit den Ausreisewilligen sind ja über die DDR, über Dresden gefahren – was sich auf dem Bahnhof da abgespielt hat! Die Offiziershörer wurden ohne Waffen, mit Stahlhelm, auf dem Bahnhof eingesetzt. Fahrzeuge wurden angesteckt – es war eine sehr kritische Situation, das bleibt natürlich hängen.

Dann kam der 4. November, die große Demonstration auf dem Alex. Wir kriegten Informationen: Gewaltsam wollen einige durchbrechen an der Staatsgrenze. Wir sagten: Es darf nichts passieren – und zum Glück ist an der Grenze nichts passiert.

Dann der 9. November. Und Schabowski – „sofort, unverzüglich“. Uns hatte niemand gesagt, dass ein Grenzgesetz in Arbeit ist, wir standen vollkommen blind da. Aber es blieb uns ja nichts übrig, wir mussten uns schnell besinnen und handeln – die Massen stürmten ja schon zu den Grenzübergangsstellen. Wir haben dann unsere Kräfte der Grenzsicherung am Brandenburger Tor angewiesen: Wenn der Mob kommt, gehen wir zur Seite und lassen sie in Richtung Brandenburger Tor laufen. Wenn wir gewaltsam das Eindringen hätten verhindern wollen, wäre es vielleicht sogar zur Anwendung der Schusswaffe gekommen, und das wollten wir ausschließen – da gab es gar keine Frage.

Am 30. September 1990 wurden ja alle Angehörigen der Grenztruppen entlassen, bis auf wenige Spezialisten. Man war doch enttäuscht. Ich habe mich dann wie unsere jungen Offiziere auch beim Arbeitsamt angestellt.

Aber das war nicht das Schlimmste. Gegen mich wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen vierfachen Totschlags. 1997 kriegte ich den Termin zur Gerichtsverhandlung. Nach 40 Verhandlungstagen kam das Urteil: Ich als Stabschef und Erster Stellvertreter des Kommandeurs bekam drei Jahre und drei Monate Gefängnis. Nach der Urteilsverkündung sagte ich zu meinem Anwalt: „Das kann doch nicht rechtens sein“, da sagte der: „Herr Leo, hören Sie doch auf, hier geht es doch nicht um Recht.“


Revolution durch Handel

Planmäßige Zusammenarbeit: Mit der DDR hat Kuba einen Partner verloren.

Aus der Rede des kubanischen Botschafters Ramón Ripoll Díaz

Die Entwicklung des revolutionären Prozesses in Kuba mit einem weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Programm, das auf der Verteidigung unserer vollen Unabhängigkeit basiert, machte es notwendig, unsere Außenbeziehungen umfassend auszubauen, umso mehr in einem Kontext, in dem die Möglichkeiten des Exports kubanischer Produkte auf den US-amerikanischen Markt allmählich geschlossen wurden. Im Rahmen dieser Bemühungen besuchte der damalige Präsident unserer Nationalbank, Comandante Ernesto Che Guevara, vom 13. bis 17. Dezember 1960 die DDR und begann damit die Handelsbeziehungen zwischen beiden Staaten.

In dieser schwierigen Zeit unserer Geschichte hat Kuba die Beziehungen zur Sowjetunion wiederhergestellt und war das erste Land unserer Hemisphäre, das die Volksrepublik China anerkannt hat. Unter voller Nutzung unserer Souveränität wurde beschlossen, ab dem 12. Januar 1963 diplomatische Beziehungen zur DDR aufzunehmen.

Das Wachstum der Handelsbeziehungen war vom Wachstum der Zuckerlieferungen und anderer kubanischer Produkte auf der einen Seite geprägt und auf der anderen Seite von Maschinenlieferungen aus der DDR, die in Kuba weithin bekannt waren, wie beispielsweise unter den Marken „Robotron“, „Textima“, „Fortschritt“, „W 50“ und so weiter.

Mit der Eingliederung Kubas in den „Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ (RGW) erhielt dieser Prozess eine neue Dynamik, die zur gemeinsamen Arbeit an der sogenannten Plankoordination führte. Diese ermöglichte es beiden Ländern, ihre Programme für den Warenaustausch und die wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1976 bis 1990 gemeinsam aufzustellen.

Bemerkenswert war die Durchführung wichtiger Investitionen mit Technologien aus der DDR, wie zum Beispiel das Zementwerk Nuevitas und die Kakaoverarbeitungsanlage Baracoa in den 60er Jahren und der anschließende Bau des Karl-Marx-Zementwerks Cienfuegos, das noch heute die größte Produktionskapazität unseres Landes hat.

Obwohl sie im Vergleich zu denen aus anderen Ländern nicht sehr zahlreich waren, erhielt Kuba auch Stipendien für die Ausbildung von Fachkräften in den Bildungszentren der DDR, die nach dem Abschluss ihren Beitrag zu unserer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung leisteten und in einigen Fällen noch leisten.

Erwähnenswert ist auch der Austausch von Milchpulver gegen Torula-Hefe für Tierfutter, der eine gemeinsame Antwort auf die Bedürfnisse beider Volkswirtschaften war. Es ist nicht so bekannt, dass Kuba zur Erhöhung der Produktionskapazitäten für Milchpulver in der DDR und damit zur Erhöhung des Umfangs dieses Austauschs mehrere Jahre lang zusätzliche Mengen an Torula-Hefe geliefert hat, um den Erwerb und die Installation mehrerer moderner Milchpulververarbeitungslinien auf dem Gebiet der DDR zu finanzieren, deren Produktion ausschließlich für den kubanischen Markt bestimmt war. Mit dem Verschwinden der DDR wurde dieses Programm sofort gestrichen und dies hatte erhebliche Auswirkungen auf die Möglichkeit, die Milchversorgung unserer Bevölkerung, insbesondere der Kinder, aufrechtzuerhalten.

Natürlich gab es auch intensive politische Kontakte und zwischen verschiedenen Organisationen beider Länder sowie die Abstimmung unserer Positionen auf der internationalen Bühne, zur Verteidigung des Weltfriedens und der Interessen der Entwicklungsländer, die zur Abstimmung gemeinsamer Aktionen der Zusammenarbeit in mehreren afrikanischen Ländern und in Nicaragua führte.

Zum Abschluss bleibt nur noch zu sagen, was Che uns sagte: Hasta la victoria siempre! El pueblo unido jamas será vencido.


Hat Spuren hinterlassen

Geist des Internationalismus: Über die Beziehung zwischen DDR und Sowjetunion.

Aus dem Gespräch mit Anton Latzo

War es denn die Sowjetunion, die Deutschland überfallen hat? Gab es denn keinen 21. Juni 1941? Also, der Ausgangspunkt der sowjetischen Politik gegenüber Deutschland war die Zerschlagung des deutschen Faschismus, eine allgemeindemokratische Forderung. Die Sowjetunion war eine sozialistische Großmacht, ihre Politik wurde von Humanismus und Internationalismus bestimmt. Hinzu kommt die solidarische Einstellung zu den Arbeitenden in Deutschland. In diesem Sinne gab es auch Übereinstimmung mit den Westmächten, aber auch recht unterschiedliche Zielsetzungen – so wurde zum Beispiel in der damaligen sowjetischen Besatzungszone, in Sachsen, der Volksentscheid über die Enteignung der Naziverbrecher durchgesetzt, in Hessen dagegen wurde die Enteignung nicht zugelassen. Die westlichen Alliierten haben ihre Politik gestaltet unter dem Gesichtspunkt der Rettung und Sicherung des kapitalistischen Systems – in ihren Ländern vor dem deutschen Imperialismus und in Deutschland auch.

Die Frage der Reparationen ist sehr stark zu Propagandazwecken genutzt worden – fast, als wäre die Sowjetunion schuld am Krieg gewesen. Es waren nun einmal die deutschen Truppen mit ihren Alliierten, die faschistischen Truppen, die in der Sowjetunion 1 710 Städte und 70 000 Dörfer zerstört haben. Die DDR hat bis 1953 99 Milliarden DM an Reparationen bezahlt. Die BRD hat ein Siebentel dieser Leistungen erbracht. Da wird deutlich, was Propaganda und was Wirklichkeit ist.

Natürlich tat es weh, dass Fabriken demontiert worden sind. Aber das war ja nicht das einzige – es sind ja auch gemeinsame Betriebe gegründet worden. Das war im Interesse der Sowjetunion, aber es waren Betriebe, die hier in der Sowjetischen Besatzungszone gearbeitet haben, die Arbeitsplätze geschaffen haben. Später hat die Sowjetunion auch Traktoren geliefert für die Landwirtschaft. Man könnte sagen, gut, ein paar Traktoren. Aber man muss ja auch die sozialen Auswirkungen dieser Hilfeleistungen sehen: Mit diesen Traktoren wurden bekanntlich die Maschinen-und-Traktoren-Stationen gegründet. Auf die Dörfer wurde die Technik gebracht. Mit diesen Maßnahmen wurde die Grundlage für eine gesellschaftliche und politische Entwicklung gelegt. Und zwar in Übereinstimmung mit den Werktätigen hier.

Natürlich war zwischen der Sowjetunion und der DDR auch nicht immer alles in Butter, sozusagen. Aber der Geist in den Beziehungen war durch den Internationalismus bestimmt – wir wollen uns gegenseitig helfen. Für uns war bekanntlich die Frage Rohstoffversorgung existenziell und die Sowjetunion hätte ihr Erdöl auch woanders als in der DDR absetzen können. Die andere Seite hat dagegen das Röhrenembargo gegen die DDR ausgesprochen, damit das Erdöl nicht in die DDR transportiert werden konnte und die Leitungen nicht gebaut.

An der Haltung zu Russland kann man auch heute sehen, dass das antifaschistische Erbe der DDR noch lebendig ist. Vierzig Jahre DDR und Sozialismus hinterlassen ihre Spuren. Die Quellen dafür liegen in der Gesellschaftsordnung der DDR, in der Übereinstimmung zwischen DDR und Sowjetunion. Die Quellen liegen auch im Bildungswesen der DDR, das immer eine humanistische Einstellung bei jungen Menschen gefördert hat. Das ist nicht totzukriegen.

Alle diese Dinge zusammen haben eine Persönlichkeit der DDR gebildet. Der DDR-Mensch hat sich verändert mit den gesellschaftlichen und politischen Veränderungen, er hat ein neues Weltbild angenommen, neue Werte sind entstanden. Dazu haben wir früher manchmal gesagt: Ach, hört doch damit auf. Aber heutzutage sagt man sich: Mensch, da war doch was dran.

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"Kontrast zur Feier der Profiteure", UZ vom 15. November 2019



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