Zu den Protesten in Europa

Krieg oder Frieden?

Die Sensationsberichte über Gewalt in Frankreich eignen sich wunderbar, um vom eigentlichen Anliegen der Protestierenden abzulenken. Während getrost davon ausgegangen werden kann, dass weniger als 5 Prozent derjenigen, die am Wochenende auf die Straßen gingen, tatsächlich gewaltbereit waren, machen die Berichte und Fotos der Agenturen und der flächendeckenden Medien über den Inhalt der Proteste nur etwa 5 Prozent aus.

Offensichtlich ist man sich bei den die öffentliche Meinung beeinflussenden Medien einig, dass möglichst wenig darüber berichtet wird, wie sich der Unwille, der Ärger, die Wut einer wachsenden Zahl von Menschen nicht nur in Frankreich, sondern am Wochenende auch in Italien, Portugal, Belgien, Albanien und Spanien über die sich stetig verschlechternden Lebensbedingungen der großen Mehrheit artikuliert. Es soll nicht auf die Titelseiten gelangen, dass sich immer mehr Menschen über einen Zusammenhang von sinkender Lebensqualität mit steigenden Ausgaben für den Krieg Gedanken machen. Würden die Agenturen mehr Aufnahmen von den Forderungen auf den Transparenten veröffentlichen, wäre dieser Zusammenhang ziemlich deutlich.

„Widerstand ist eine Notwendigkeit“, schrieb eine junge Demonstrantin in Portugal auf ihr Pappschild. Man darf einfach nicht zulassen, dass immer mehr Geld in Waffen und in Kriege investiert wird. Jeder Euro, jeder Cent, mit dem die Weiterführung von Kriegen und die Herstellung von „Kriegstüchtigkeit“ finanziert wird, fehlt bei der Bildung, bei der Gesundheitsfürsorge, beim Bau von bezahlbaren Wohnungen. Jede erkämpfte Lohnerhöhung, jedes erhaltene Schwimmbad und jedes geflickte Schuldach behindert den Kriegskurs der Regierungen der Europäischen Union.

Politiker und Medien bemühen sich mit immer sinnloser werden „Argumenten“, die Rüstungs- und Kriegspolitik zu rechtfertigen. Dazu muss dann eine angebliche Drohne in Leipzig herhalten, seit diesem Wochenende unterstützt von einem umgebrochenen Zaun am selben Flughafen, der allerdings von einem ganz primitiven Fahrunfall verursacht wurde. Vielleicht war ja der Verkehrsübungsplatz auch schon den Kriegsplänen zum Opfer gefallen. Zur Rechtfertigung müssen auch die täglichen Videoansprachen des ukrainischen Präsidenten in den Medien verbreitet werden, der in seiner Verzweiflung nicht nur immer neue Milliarden fordert, sondern auch mit immer neuen „Vorschlägen“ aufwartet, um die Agonie seiner Regentschaft zu verlängern, wie zum Beispiel die Idee einer „bedingungslosen Waffenruhe“.

Eine „bedingungslose Waffenruhe“ kann es nicht geben, denn auch bei einer zeitweiligen Einstellung von Kampfhandlungen müssen Bedingungen erfüllt werden. Dass sich die Ukraine an derartige Bedingungen nicht hält, ist bereits seit den Minsker Verhandlungen bekannt, und selbst eine anscheinend so noble Vereinbarung wie die „Schwarzmeer-Getreideinitiative“ von 2022 wurde ausgenutzt, um den Transport von Waffen über das Schwarze Meer in die Ukraine zu organisieren – während der angeblich so dringende Export ukrainischen Getreides in Länder mit Hungersnöten nur einen sehr kleinen Teil der Schiffstransporte ausmachte, die noch dazu von der UNO bezahlt wurden.

Alles Gerede über eine Herstellung von „Resilienz“ angesichts demnächst angeblich bevorstehender Angriffe Russlands auf NATO-Länder muss endlich aufhören. Es ist höchste Zeit für ehrliche Verhandlungen, bei denen die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten gewahrt werden müssen. Auf die Frage „Krieg oder Frieden“ darf es nur eine Antwort geben.

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"Krieg oder Frieden?", UZ vom 23. Oktober 2026



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