Die Proteste gegen den von der Bundesregierung geplanten Sozialabbau nehmen Fahrt auf. Regional rufen Einzelgewerkschaften zu Kundgebungen und Demonstrationen auf. Der DGB Berlin-Brandenburg mobilisiert für den 27. Juni nach Berlin und fordert: „Finger weg von der Rente, Finger weg von der Krankenversicherung, Finger weg von der Pflege und Finger weg vom Achtstundentag!“ Der Sozialstaat müsse für die Zukunft gesichert werden. Zudem brauche es Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge.
Die IG Metall organisiert ab dem 3. Juli Proteste im Ruhrgebiet unter dem Motto „Schnauze voll! Hände weg vom Sozialstaat!“ Diese „Ruhrpott-Rebellion“ beginnt am 3. Juli in Gelsenkirchen mit Stationen unter anderem in Duisburg sowie Bochum und wird am 11. Juli in Essen enden. Die IG Metall schreibt dazu in einer Mitteilung: „Wir rufen auf, euch an unserer Ruhrpott-Rebellion zu beteiligen und eure Kolleginnen und Kollegen zu mobilisieren. Mit unserer Rebellion wollen wir ein klares und sichtbares Zeichen gegen die zunehmenden Angriffe auf unseren Sozialstaat und gegen die fortschreitenden Angriffe auf unsere Beschäftigten setzen.“
Weiter heißt es auf der IG-Metall-Website „ruhrpottrebellion.org“: „Wir wollen bewusst pragmatisch starten, Breite erzeugen und ins Handeln kommen – statt uns in endlosen Grundsatzdebatten zu verlieren. Einfach anfangen und machen. Schauen, was geht, und Schritt für Schritt die ‚Rebellion‘ ins Rollen bringen. Was uns verbindet, ist unsere entschlossene Antwort auf die Angriffe von Arbeitgebern und Regierung – insbesondere auf die Errungenschaften unseres Sozialstaats und unsere Arbeitnehmer*innenrechte.“
Die Gewerkschaft verweist zudem darauf, dass es weitere Initiativen auch in anderen Regionen geben wird. „Vor Ort setzen wir auf eine breite Allianz: die DGB-Familie, die Organisationen des Sozialstaatsbündnisses, Bündnispartner aus der Stadtgesellschaft, politische Kultur und Öffentlichkeit. (…) Gemeinsam, sichtbar und mit klarer Haltung: ‚Bis hierhin – und nicht weiter!‘“
Einen Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Aufrüstung beziehungsweise Kriegsvorbereitung stellt weder der DGB Berlin-Brandenburg noch die IG Metall in ihrem Aufruf her. Friedensfahnen und entsprechende Transparente werden also selbst mitgebracht werden müssen, um die Proteste inhaltlich zu bereichern.
„Jetzt reicht’s!“ – Demo für den Sozialstaat:
27. Juni um 12:00 Uhr, Invalidenpark Berlin
Ruhrpott-Rebellion der IG Metall:
3. Juli Gelsenkirchen, 4. Juli Duisburg, 7. Juli Wetter, 10. Juli Bochum, 11. Juli Dortmund, Oberhausen, Mülheim und Essen
Weitere Informationen online unter ruhrpottrebellion.org sowie berlin-brandenburg.dgb.de
