Ostexpansion oder gemeinsam gegen den Globalen Süden?

NATO-Spannungen

Kolumne

Die US-Neocons unter Biden wähnten sich im „unipolaren Moment“. Überzeugt von der Allmacht der USA rüsteten sie mitsamt ihrer EU/NATO-Gefolgschaft ukrainische Banderisten auf, die Putin in die Knie zwingen sollten. Gegen ausbleibende Erfolge kannten sie nur ein Rezept: stetige Eskalation bis an den Rand des Atomkriegs. Trump versprach ein Ende des Ukraine-Kriegs, stieg aber nie ganz aus. Die gelieferten Waffen bezahlten fortan die „Europäer“. US-Neocons und europäische Transatlantiker kritisierten das als „Rückzug aus Europa“.

Die US-Sicherheitsstrategie 2025 ernennt die USA zur Ordnungsmacht der „westlichen Hemisphäre“. Der Monroe-Doktrin von 1823 fügt sie, in Analogie zur Roosevelt Corollary 1904, die den Yankee-Imperialismus begründete, eine Trump Corollary 2025 hinzu. Die Interventionen und Aggressionen gegen Panama, Venezuela, Kuba, die Drohungen gegen Kanada und Grönland setzen sie praktisch um. Zu den Methoden gehört der Versuch, Teile ehemals revolutionärer Führungsschichten zu subordinationsbereiten Kompradorenbourgeoisien umzuformen, mit einem Zuckerbrot in der Hand und einer Pistole an der Schläfe.

Gaza wurde zu Trumps Bedingungen „befriedet“, ohne dass Frieden einkehrte. Siedlergewalt, Razzien, Verhaftungen, Morde an Gefangenen – die „ethnische Säuberung“ geht schleichend weiter. Laut Sicherheitsstrategie 2025 wollen die USA in Westasien verhindern, dass eine gegnerische Macht die Region dominiert. Ausdrücklich wollen sie das „ohne die immerwährenden Kriege“ bewerkstelligen. Trump jedoch steckt inzwischen tief in der Falle des US-israelischen Kriegs gegen den Iran. Verlauf und Folgen des Kriegs sind seiner Kontrolle entglitten. Für die Massen sind die ökonomischen Folgen selbst in den reichen Ländern jetzt schon spürbar.

Zwei Drittel der US-Bürger lehnen den Krieg ab. Trumps MAGA-Basis zerbröselt. Rücktritte und/oder Entlassungen aus hohen Ämtern der US-Administration und der Armee zeigen den Dissens bis in die Regierung. Bei den Zwischenwahlen im November zeichnet sich der Verlust der Regierungsmehrheit im Kongress ab. Wer hat Trump zum Angriff ermuntert? Jamie Dimon (JP Morgan) und Larry Fink (BlackRock) unterstützten den Angriff öffentlich. Kriegsprofiteure sind auch LNG-Milliardäre, der Militär-Industrie-Komplex, IT-Firmen wie Palantir. Es gibt viele prozionistische US-Milliardäre, nicht wenige haben die israelische Staatsbürgerschaft. Trumps Freunde.

„Nicht unser Krieg“, sagten diesmal die „Europäer“ aus Sorge, der Irankrieg könne zu Lasten der Unterstützung Selenskis gehen. Schon zuvor fehlten der Ukraine Waffen. Zudem profitiert Russland kurzfristig von Energiepreiserhöhungen und der Lockerung der US-Sanktionen. Trump konterte umgehend: „Nicht euer Krieg? Und der Ukraine-Krieg ist nicht mein Krieg.“ Dass Wadephul eine Spaltung der NATO befürchtet, ist dennoch übertrieben. Die US-Sicherheitsstrategie will die Stärkung der „westlichen Identität Europas“, um gemeinsam gegen den Globalen Süden vorzugehen.

In diesem Sinn schwärmte Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 von Europas kolonialer Vergangenheit. Die US-Sicherheitsstrategie 2025 sieht die NATO durch ein Zuviel an Migration in Europa bedroht, da in ihrem Weltbild Migranten die „westliche Identität“ (des weißen Mannes) verwässern könnten. Mit Chauvinismus lenken die US-Rechtspopulisten von ihrem Unvermögen ab, die US-Ökonomie zu reindustrialisieren und zu konsolidieren.

Die verbreitete Ablehnung des Irankriegs, die weltweite, im Ausmaß überraschende Solidarität mit Kuba (auch in den USA), die Hilfsschiffe aus Mexiko und China, die „Nuestra América Flottilla“, der russische Öltanker, dem weitere folgen sollen, zeigen: Rubio und Konsorten wird es nicht gelingen, das Rad der Geschichte im Sinne ihrer reaktionären Utopie zurückzudrehen.

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"NATO-Spannungen", UZ vom 10. April 2026



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