Nein zum Kriegsdienst! Solidarität mit den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen den im Bundestag gefassten Beschluss zum „neuen Wehrdienst“ und ist solidarisch mit den zehntausenden Schülerinnen und Schülern, die heute gegen die Wehrpflicht auf die Straße gegangen sind.

„Die Schülerinnen und Schüler, die heute gestreikt haben, die Schülerinnen und Schüler, die durch Repression am Streiken gehindert wurden – sie sind die Hoffnung auf die Zukunft dieses Landes“, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Das ist ein Aufschrei der Jugend gegen die Kriegstreiberei von Kabinett und Kapital. Dafür bedanke ich mich im Namen der Deutschen Kommunistischen Partei.“

Während die Jugend gegen den Kriegsdienst protestierte, beschloss der Bundestag die flächendeckende Musterung von jungen Männern ab dem Jahrgang 2008. Vor allem die Vertreter der Regierungsfraktionen betonten die „vorläufige Freiwilligkeit“ des Kriegsdienstes – eine Nebelkerze.

„Boris Pistorius und seine Mitstreiter haben mehr als einmal klargemacht, dass die Wehrpflicht kommt, wenn sich nicht genügend freiwillige Soldaten melden, um den großen Krieg zu führen, den sie vorbereiten“, so Köbele.

Deutlich wurde auch: Mit ihren Streiks wenden sich Schülerinnen und Schüler gegen eine ganz große Kriegskoalition. AfD und Grüne stimmten im Bundestag zwar gegen das Gesetz, aber nur, weil ihnen der Vorschlag nicht weit genug ging. Die Grünen forderten einen Wehrdienst für alle Altersklassen und Geschlechter. Die AfD sprach sich für eine flächendeckende Wehrpflicht aus und träumte von einer „200-jährigen Tradition“, in der die Bundeswehr stehe, einschließlich der faschistischen Wehrmacht.

Doch selbst die Bundestagsabgeordneten kamen an den Schulstreiks nicht vorbei. In der Debatte wurde der Widerstand ins Lächerliche gezogen – von „Schulschwänzen“, „Fake News“ und „Populismus“ war die Rede. „Die Streiks wirken“, resümiert Köbele. „Die Herrschenden haben Sorge, dass die Jugend nicht kriegstüchtig werden will. Deshalb soll sie gezwungen werden.“

„Umso wichtiger ist es, dass die Streiks und Proteste weitergehen“, sagt Köbele. „Wir alle, Eltern, Großeltern, Gewerkschafter und Aktive der Friedensbewegung sind aufgerufen, uns anzuschließen. Gemeinsam können wir die Kriegstreiber stoppen.“