Erster Tagesordnungspunkt der Bundestagssitzung am 9. November galt der Erinnerung an das von der Naziführung organisierte antijüdische Pogrom in Deutschland vor 85 Jahren. Anschließend folgte …
Seit Jahren kämpfen Gewerkschaften, Sozialverbände und Umweltorganisationen gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Das Abkommen trat im Jahr 2017 vorläufig in Kraft, …
Gegenstand der Bundestagsinitiative, die schon am Mittwoch dieser Woche (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) verabschiedet werden sollte, ist die verheerende Hungersnot, die die Sowjetunion …
Das Fiasko um den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan und die gescheiterte Evakuierung afghanischer Ortskräfte im Sommer 2021 soll noch vor der Sommerpause den Bundestag …
Handstreichartig ging es am Ende zu. 78 Minuten gönnte sich der Bundestag, um 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für Aufrüstung ins Grundgesetz zu schreiben. Damit ist …
Alle schauen zur Zeit auf die Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen. Da vergisst man schnell, was uns von der Oppositionsbank droht, sollten die Sondierungsgespräche …
Am 9. Juni verabschiedete der Bundestag bei Enthaltung der Fraktionen der Grünen und der Partei „Die Linke“ das Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen …
Heute legte die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) turnusgemäß dem Bundestag ihren Jahresbericht für 2020 vor. Auf 150 Seiten geht es um den aktuellen Zustand der …
Die antirussische Hetze der herrschenden Kreise der BRD ist nicht neu. Sie schloss sich nach der Niederlage des Sozialismus in Europa nahtlos an die antisowjetische …
Die Fraktion der Linkspartei hat in der vergangenen Woche im Bundestag gefordert, die Krankenhäuser nicht am Markt zu orientieren und private Konzerne als Träger zurückzudrängen. …
Überall laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren: Die Impfzentren sind eingerichtet, Lagerung und Bewachung, auch durch die Bundeswehr wie in ihrem zentralen Impfstofflager in Quakenbrück (Niedersachsen), …
Für Olaf Scholz wird es eng. Zunächst musste er sich am Mittwoch vergangener Woche – nach einer nichtöffentlichen Befragung des Vizekanzlers zu Cum-Ex im Finanzausschuss des …
Am 2. Juli wurde im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten die Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente beschlossen. AfD und FDP votierten dagegen, Linke und …
Die Bundeswehr sorgt im Kosovo für Recht und Ordnung – nun „zeitlich unbegrenzt“. (Foto: Bundeswehr)
Der Bundestag hatte Sitzungswoche. Vom 17. bis 19.Juni beriet er 40 Einzelpunkte im Schnelldurchgang. Ein Blick auf die wichtigsten zeigt: Alles Vernünftige wird weggefegt, Krieg …
Ihre erste Befragung im Bundestag im neuen Jahr – die Ende März geplante musste ausfallen – „meisterte“ die Bundeskanzlerin am 13. Mai gekonnt. Die „Süddeutsche …
