Bundestag

In ihrem Feindbild treffen sich Bundesregierung, Grüne und Teile der Linken

Für Hetze gegen Russland ist jeder Anlass recht

Die antirussische Hetze der herrschenden Kreise der BRD ist nicht neu. Sie schloss sich nach der Niederlage des Sozialismus in Europa nahtlos an die antisowjetische …

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Vor der Tagung des Untersuchungsausschusses: Noch kann Finanzminister Olaf Scholz grinsen. (Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)

Und Finanzminister Scholz hat „Erinnerungslücken“

„Größter Steuerraub der Geschichte“

Für Olaf Scholz wird es eng. Zunächst musste er sich am Mittwoch vergangener Woche – nach einer nichtöffentlichen Befragung des Vizekanzlers zu Cum-Ex im Finanzausschuss des …

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Sitzungswoche des Bundestags: Krieg, Überwachung, Antikommunismus

Horrorshow

Der Bundestag hatte Sitzungswoche. Vom 17. bis 19.Juni beriet er 40 Einzelpunkte im Schnelldurchgang. Ein Blick auf die wichtigsten zeigt: Alles Vernünftige wird weggefegt, Krieg …

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Geschichtsbewältigung in der Berliner Republik: Antikommunistisches Denkmal gegenüber der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde (Foto: Archiv)

Bundestag beschließt ein „Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“

Keine Neujahrsüberraschung

Wie die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten über Sozialismus und die DDR denkt, war schon vorher bekannt: Bei allen „Gedenkreden“ zur „friedlichen Revolution“ und zum „Mauerfall“, bei …

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