Bundestag

Vor der Tagung des Untersuchungsausschusses: Noch kann Finanzminister Olaf Scholz grinsen. (Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)

Und Finanzminister Scholz hat „Erinnerungslücken“

„Größter Steuerraub der Geschichte“

Für Olaf Scholz wird es eng. Zunächst musste er sich am Mittwoch vergangener Woche – nach einer nichtöffentlichen Befragung des Vizekanzlers zu Cum-Ex im Finanzausschuss des …

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Sitzungswoche des Bundestags: Krieg, Überwachung, Antikommunismus

Horrorshow

Der Bundestag hatte Sitzungswoche. Vom 17. bis 19.Juni beriet er 40 Einzelpunkte im Schnelldurchgang. Ein Blick auf die wichtigsten zeigt: Alles Vernünftige wird weggefegt, Krieg …

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Geschichtsbewältigung in der Berliner Republik: Antikommunistisches Denkmal gegenüber der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde (Foto: Archiv)

Bundestag beschließt ein „Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“

Keine Neujahrsüberraschung

Wie die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten über Sozialismus und die DDR denkt, war schon vorher bekannt: Bei allen „Gedenkreden“ zur „friedlichen Revolution“ und zum „Mauerfall“, bei …

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