Am 8. März finden Kommunalwahlen in Bayern statt. Wir dokumentieren an dieser Stelle die redaktionell leicht bearbeitete und gekürzte Einschätzung der DKP München zum politischen Angebot in der Landeshauptstadt.
In München stehen nach sechs Jahren die Neuwahl des Stadtrats sowie der Bürgermeister an, außerdem die der Bezirksausschüsse. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist sich seiner Wiederwahl sicher, nachdem im Deal mit dem CSU-Ministerpräsidenten die Altersgrenze abgeschafft wurde und Reiter doch antreten darf. Von den SPD-Plakaten wünscht er „Frohe Weihnachten“ und „Weiter so“ – in der Werbesprache heißt das: „München. Reiter. Passt.“
Spaltung statt Solidarität
Ebenso freundlich drein schauen seine beiden Konkurrenten: Das ist Clemens Baumgärtner von der reaktionären CSU, die sich in der Stadt München zwar liberaler darstellt, aber am Ende des Tages auch nur erzkonservative Politik im Sinne des Arbeitszeitgesetz-abschaffen-Kanzlers Merz macht. Auch Dominik Krause von den Grünen ist OB-Kandidat, doch mit seinem Lob für die jungen CDU-Abgeordneten, die im Bundestag das Rentenpaket „als zu teuer“ abgelehnt haben, setzt Krause wie die Union auf Spaltung statt auf Solidarität.
Die Linke in der Realität
Als Alternative für die Grünen, die bei der letzten Stadtratswahl das beste Ergebnis eingefahren haben – bevor für viele dann der große Schock durch das Agieren von Baerbock und Habeck in der Bundesregierung kam –, kommt für ehemalige Anhänger mittlerweile die etablierte Partei „Die Linke“ als sozial-ökologische Alternative in Frage.
Dort kandidiert Katharina Horn als Klima- und Mobilitätsexpertin auf Platz 1 der Liste, auf Platz 2 folgt der OB-Kandidat Stefan Jagel. Angesichts des reaktionären und militaristischen Umbaus von Staat und Gesellschaft sei hier aus ihrem Kommunalwahlprogramm zitiert: „Wir stehen dafür, dass sich die Stadt aktiv für Frieden und internationale Verständigung einsetzt. München ist Mitglied bei ‚Bürgermeister für den Frieden‘, doch davon ist wenig wahrzunehmen. Statt die sogenannte ‚Sicherheitskonferenz‘ endlich aus der Stadt zu verbannen, kürzten die anderen Parteien Gelder für die gleichzeitig stattfindende Friedenskonferenz. Wir stehen für eine Förderung von Friedensinitiativen in München.“ Das klingt gut. Leider kippt die Partei regelmäßig um, wenn sie ein bisschen Druck verspürt.
Keine Liste für Frieden und Gerechtigkeit
Eine Kandidatur aller Münchner Linkskräfte im Bündnis könnte gegen Einbindung in die etablierte Politik schützen, doch leider hat die Spitze von „Die Linke“ entsprechende Anfragen von MERA25 abgelehnt. Auch darauffolgende Gespräche zwischen BSW, MERA25 und DKP für eine Kandidatur auf einer gemeinsamen Liste sind gescheitert.
Dazu kommt, dass sich „Die Linke“ dagegen entschieden hat, ihren Stadtrat Thomas Lechner, Aushängeschild von der letzten Stadtratswahl, wieder aufzustellen. Er bewies Rückgrat, als er den OB aufforderte, die Fahnen Israels als einseitige Parteinahme in einem über zwei Jahre dauernden Krieg abzuhängen oder als er sich öffentlich gegen die rassistische Kampagne von „München ist bunt“ gegen „Palästina spricht“ äußerte.
Sogar für Kürzungen zu haben
In diesem Jahr tritt die „Die Linke“ in München auch ohne ihre langjährige Stadträtin und Kommunalpolitik-Expertin Brigitte Wolf an, die Platz für Nachfolger Jagel macht, der seit sechs Jahren dem Stadtrat angehört und davor als Gewerkschaftssekretär bei ver.di gearbeitet hat. Trotzdem stimmte „Die Linke/Die Partei“ zusammen mit den regierenden Fraktionen Grüne/RosaListe und SPD/Volt im Rahmen der Kürzungen im Juli 2024 für die Schließung der Geburtenklinik in Neuperlach.
Die Münchnerinnen und Münchner erwarten, dass die „Linke“ nicht auf Regierungsbeteiligung hofft, sondern sich gestärkt mit neuen Gesichtern wieder als soziale Opposition einen Namen macht. Sie ist dank ihres Mitgliederzuwachses mittlerweile die viertgrößte Partei in München, doch im Stadtrat bisher noch eine kleine Gruppe mit Luft nach oben.
