Selbstlob stinkt
CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet rühmte sich während einer Pressekonferenz: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen bereits 45 Prozent erreicht. Kein anderes deutsches Bundesland hat so viel …
Kritik an Polizei
Am 9. Oktober 2019 versuchte der Rechtsterrorist Stephan B. die Synagoge in Halle zu stürmen und erschoss dabei eine Passantin. Jetzt erheben Besucher der Synagoge Vorwürfe …
Solidaritätsschreiben der Antiimperialistischen Koordination Wien
Werte Genossinnen und Genossen der DKP, im Namen der Antiimperialistischen Koordination wollen wir Euch unsere volle Solidarität gegen die bürokratischen Schikanen aussprechen, die eine wichtige …
Solidaritätsschreiben der Ettie und Peter Gingold Erinnerungsinitiative
Solidarisch gegen jeden Antikommunismus! Ettie und Peter Gingold hatten hinlänglich Gelegenheit staatliches Handeln und Gerichtsbarkeit in der BRD kennenzulernen. Sie wurden während des KPD-Verbotes verfolgt, …
Solidaritätsschreiben des Projekts „Trotz alledem!“
Solidarität gegen staatlichen Antikommunismus! In unserem Projekt „Trotz alledem! – Ein Porträt des antifaschistischen Widerstandes im Rhein-Main-Gebiet 1933 – 45“ stellen wir mehr als 80 …
Solidaritätsschreiben der Initiative Gesundheit statt Profit Nürnberg
Mit Empörung haben wir die Nachricht aufgenommen, dass der Deutschen Kommunistischen Partei vom Bundeswahlleiter die Zulassung zu den Wahlen verweigert wurde und dies vom Bundeswahlausschuss …
Solidaritätsschreiben des Deutschen Freidenker-Verbands
Der Deutsche Freidenker-Verband als seit 1881 bestehende parteiunabhängige Weltanschauungsgemeinschaft und Kulturorganisation der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht im Kandidaturverbot für Kommunisten in Deutschland eine schwerwiegende Verletzung der …
Solidaritätsschreiben von Mesut Bayraktar (Schriftsteller und Philosoph)
Die Bürgerlichen haben ihre Berufskonterrevolutionäre von Staats wegen. So versuchen sie vor dem Hintergrund einer selbstverschuldeten Gesundheits-, Klima- und Wirtschaftskrise vermittels des Bundeswahlleiters Georg Thiel …
Solidaritätsschreiben des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte
Vom Berufsverbot Betroffene protestieren gegen Willkürentscheidung des Bundeswahlleiters Der Sprecher des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“, Klaus Lipps, …
Solidaritätsschreiben der Partei „Die Linke“ Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen
Es ist ein Skandal, daß ihr nicht zur Bundestagswahl zugelassen werdet! Die juristischen Schritte müsst ihr selbst gehen. Aber unsere politische Solidarität habt ihr. Die …
Solidaritätsschreiben des Liebknecht-Kreis Sachsen
Am 8. Juli verweigerte der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Teilnahme an der Bundestagswahl. Insgesamt 53 Parteien wurden zugelassen. Die Teilnahme …
Solidaritätsschreiben der Antifa Trier und Komplex Infoladen Trier
Vergangene Woche hat der Bundeswahlleiter bekanntgegeben, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl antreten dürfe und ihr der Parteistatus entzogen werden soll. Er stützt sich hierbei …
Solidaritätsschreiben der Gruppe K.
Gerade trifft es Euch hart: Euch wird der Antritt zur Bundestagswahl im September 2021 verwehrt und es droht der Entzug des Parteienstatus. Das wird begründet …
Solidaritätsschreiben von Dr. Ulrich J. Wilken (MdL)
Der Versuch, über einen Verwaltungsakt der DKP die Teilnahme an der Bundestagswahl zu verwehren, zeigt einen Tiefstand demokratischer Willensbildungsprozesse in der BRD auf. Vor allem …
Solidaritätsschreiben von Stefan Kühner, Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung
Ja, ich bin Mitglied dieser Partei und ich bin dort auch aktiv. Als ich vor ca. 40 Jahren als Student in diese Partei eintrat war …