Solidaritätsschreiben der Initiative Gesundheit statt Profit Nürnberg

Mit Empörung haben wir die Nachricht aufgenommen, dass der Deutschen Kommunistischen Partei vom Bundeswahlleiter die Zulassung zu den Wahlen verweigert wurde und dies vom Bundeswahlausschuss auch noch mehrheitlich bestätigt wurde. Angesichts der Umstände und der Begründung ist klar, dass es sich hierbei um eine politisch und antikommunistisch motivierte Entscheidung handelt.

Wir schließen uns dem Protest zahlreicher politischer Gruppen an, solidarisieren uns nachdrücklich mit einer Partei, die seit über 50 Jahren ein wichtiges politisches Spektrum repräsentiert und zudem für eine entschlossene antifaschistische Haltung steht.

Wir fordern alle fortschrittlichen und linken Kräfte in diesem Land auf, klar und deutlich für die Zulassung der DKP einzutreten und gemeinsam gegen das Aushebeln von Verfassungsrechten zu kämpfen, das diese Entscheidung bedeutet.