Abschiebung verhindert
Spontane Proteste konnten die geplante Abschiebung eines Syrers im nordhessischen Witzenhausen verhindern. Eine Polizeistreife war gegen 1 Uhr zum Wohnhaus des 27 Jahre alten Syrers …
AfD klarer Verlierer
Die AfD war bei den Landratswahlen in 6 von 14 Brandenburger Landkreisen angetreten. Sie wollte in Brandenburg den bundesweit ersten Verwaltungschef eines Landkreises per Direktwahl …
Erneuerung in der GroKo?
Nach der Bundestagswahl im September 2017 war Andrea Nahles – wie auch der damalige Parteivorsitzende Martin Schulz – angeblich bereit, in die Opposition zu gehen. Später kündigte …
Als Zeichen der Solidarität
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e. V. zu prüfen. Schuster begründet sein Ansinnen …
Rechtsruck
Johanna Scheringer-Wright ist für die Partei „Die Linke“ im thüringischen Landtag In Thüringen waren am 15. April 2018 knapp 1,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die Oberbürgermeister der …
Wasser auf die Mühlen der AfD
Mit Datum 19. April 2018 legten zwei Ministerien dem Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes vor. Es sind die zwei Ministerien …
Wer zahlt die Zeche?
Im Koalitionsvertrag findet man kein Wort zur Beseitigung der sozialen Ungleichheit im Land, zur stärkeren Besteuerung hoher Einkommen oder großer Vermögen. Zur Beruhigung gibt es …
Pressefest wird Friedensfest
3 085 von der DKP gesammelte Unterschriften, das war der Stand auf der 1. Tagung des neuen DKP-Parteivorstandes (PV), die am 21. und 22. April in …
Das Abkassieren stoppen
Michael Gerber sitzt für die DKP im Stadtrat von Bottrop Das Bundesverfassungsgericht erklärte im April 2018 die Grundsteuer für verfassungswidrig, da die Berechnung des Einheitswerts …
200 Jahre Karl Marx
SDAJ und DKP laden ein Freitag, 4. Mai Ab 20 Uhr: „Ein Prost auf Marx!“ Komplex – Infoladen Trier Samstag, 5. Mai Ab 9.30 Uhr: Antikapitalistische …
Schluss mit der Aggression
Der Angriff der drei imperialistischen Groß- und Atommächte auf den bereits stark durch Krieg und Bürgerkrieg zerstörten souveränen Staat und UN-Mitglied Syrien ist ein krasser …
Verbot von Glyphosat?
Die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) äußerte in einem Interview Bedenken, ob ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat umzusetzen ist. Als Beispiel führte die Ministerin das Glyphosat-Verbot …
… und zum Zweiten
Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, hat der Schwesterpartei CDU vorgeworfen, ihre konservative Wurzel vernachlässigt zu haben. „Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf …
Dobrindt zum Ersten …
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. „Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen.“ Im Koalitionsvertrag …
Familiennachzug
Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeitete Gesetzentwurf für die Neuregelung des Familiennachzugs wird noch einmal verändert. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel am Sonntag“, die …