Spendenbescheinigungen 2016
Ohne die finanzielle Unterstützung von tausenden Menschen hätten wir weder das UZ-Pressefest noch andere politische Aktionen im vergangenen Jahr durchführen können. Über die hohe Spendenbereitschaft …
Versagt?
Drei Tage nach dem Anschlag war der mutmaßliche Attentäter tot: Anis Amri starb am frühen Morgen des 23. Dezember in Mailand bei einem Schusswechsel mit zwei …
Racial Profiling
Nach der diesjährigen Silvesternacht in Köln wird der dortigen Polizei vorgeworfen, gezielt Menschen mit dunkleren Haaren und dunklerer Hautfarbe kontrolliert und abgewiesen zu haben. Vor …
Vor der Klausur
Die CSU fordert – noch vor der Klausur der Bundestagsgruppe vom 4. bis 6. Januar – eine Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz von aktuell 54000 auf 60000 …
230 000 Kitaplätze fehlen
Nach einer Studie des deutschen Instituts für Wirtschaft fehlen bundesweit fast 230000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei einer Tagesmutter für Kinder unter drei Jahren. Die …
„Teilschuld“
Bei einem Nazi-Angriff auf dem Kornmarkt in Bautzen (Sachsen) wurden am 30. Dezember nach Angaben der Linkspartei mehrere Mitglieder der Parteijugendorganisation teils schwer verletzt. Die Polizei …
Rechte Anschläge
Seit Mitte Dezember reißt in Berlin-Neukölln die Serie nächtlicher Übergriffe nicht ab. Experten verweisen auf eine Liste, die im Sommer von Neuköllner Nazis veröffentlicht wurde. …
Bund lässt NRW-Landräte abblitzen
Mehrere nordrhein-westfälische Kommunen sind beim Bund mit ihrem Hilferuf wegen finanzieller Engpässe gescheitert. Für die Unionsbundestagsfraktion wies deren haushaltspolitischer Sprecher, Eckhardt Rehberg, die Forderung zurück, …
Spenden für die AfD
Die Rechtsaußenpartei AfD hat in den letzten Wochen des Jahres 2016 knapp 2,3 Millionen Euro an Spenden eingesammelt. Die Partei übertraf damit ihre selbst gesetzte …
Taubers Kampf gegen „Fake News“
Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht Facebook und andere Internetkonzerne in der Pflicht, gegen „Fake News“ vorzugehen, schreibt er in einem Beitrag für „Zeit online“ unter …
Weder vergessen noch vergangen
„Nehmen wir zum Beispiel Udo Paulus aus Hildesheim.“ Der Lehrer ist einer der offiziell 130 Menschen, die das Land Niedersachsen nach dem Radikalenerlass mit Berufsverbot …
Mehrheit der Deutschen für mehr Krieg
Nach dem Anschlag in Berlin und vor allem unter nachdem massiv Terror-Hysterie geschürt wurde, sind die meisten Bürger für eine stärkere Beteiligung Deutschlands am Krieg, …
Riexingers dritter Plan
Was haben Oskar Lafontaine in Deutschland und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich gemeinsam? Sie sind prominente Vertreter einer Strömung innerhalb der linken und grünen Parteien Europas, …
Neujahrsoffensive
XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz „Gegen rechts ist nicht genug – sozialistische Alternativen erkämpfen“ Die stellvertretende Direktorin der kubanischen Zeitung „Granma“ berichtet über den Aufbau des Sozialismus in …
Noch mehr Sicherheit
Das Jahr 2017 begann hierzulande wie das vorherige endete: Mit schlechtem Wetter. Vor allem aber mit Debatten über die „innere Sicherheit“ und einen „starken Staat“. …